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Politik

Coronaimpfpflicht: Regierung peilt Ende März an, Opposition wartet auf Vorschlag

Donnerstag, 6. Januar 2022

/picture alliance, ROBIN UTRECHT

Berlin – Die Omikron-Variante von SARS-CoV-2 hat die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus neu angefacht. Der Deutsche Ethikrat sieht die Politik am Zug, die Opposition wartet auf einen Vorschlag der Ampel-Koalition – und die wägt derzeit noch ab.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, mahnte zu einer differenzierten Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Bei seiner im Dezember veröffentlichten Stellungnahme sei es dem Ethikrat weniger um eine Positionierung gegangen als um eine Analyse relevanter Fragen, sagte Buyx.

„Es ging uns darum zu sagen: Liebe Politiker, Ihr müsst das am Ende entscheiden, das nehmen wir euch nicht ab. Aber hier sind die Dinge, über die man bei dieser Entscheidung nachdenken muss.“ Der Ethikrat befürwortet in der Stellungnahme mehrheitlich eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Corona­impfpflicht für Personal in sensiblen Einrichtungen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“.

Zum Umfang und der genauen Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gab es jedoch unterschiedli­che Auffassungen. Der weit überwiegende Teil des 20-seitigen Papiers behandelt praktische, rechtliche oder ethische Fragen und stellt die Datenlage dar. Die Empfehlungen umfassen nur etwas mehr als zwei Seiten.

„Wir wollten mit dieser Empfehlung, die sich intensiv mit den Argumenten befasst, eine Gewissensschär­fung befördern. Die letztliche Positionierung und Ausgestaltung ist Aufgabe und Verantwortung der Poli­tik“, betonte Buyx. Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche allge­mei­ne Impfpflicht abstimmt, die Abgeordneten könnten dann rein nach ihrem Gewissen entscheiden.

Die Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung, um die es bei der Impfpflicht gehe, sei ein hohes Gut, sagte Buyx. Es müsse also sorgfältig überlegt werden. „Es gibt gute Argumente sowohl für als auch gegen eine Impfpflicht. Das transparent zu machen und ernsthaft zu diskutieren, das ist unser Job.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die Bundesregierung und konkret Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Es sollte jetzt erstmal einen konstruktiven Vorschlag der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen geben – und das ist nicht der Fall“, sagte der CDU-Politiker heute im ARD-„Mor­gen­­magazin“.

Die genaue Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht sei eine „Führungsentscheidung“ und eine der „wichtigsten Fragen überhaupt“. „Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt. Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: „Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden.““

Es brauche einen nationalen Konsens bei diesem Thema. „Und der nationale Konsens muss durch den Bundeskanzler hergestellt werden“, sagte Brinkhaus. Für einen eigenen Vorschlag seiner Fraktion brau­che es die Unterstützung der Bundesregierung. „Da müssen die Ministerien zuliefern, da müssen Formu­lie­rungsvorschläge gemacht werden – und das ist alles nicht der Fall.“ Scholz ducke sich bei dieser Frage weg.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Regierung müsse nun einen Vorschlag machen – wann, für wen, welche Gruppen und wie eine solche Impfpflicht umgesetzt werden solle. Es sei falsch, dass dies über Gruppenanträge einzelner Abgeordneter aus dem Parlament heraus laufen solle.

„Wir erwarten einen Vorschlag der Ampel dazu“, sagte Söder. Die Impfpflicht könne „ein wichtiger Beitrag“ sein sowohl medizinisch als auch gesellschaftlich, aber nur dann, wenn es einen klaren Vorschlag gebe.

SPD kündigt Beschluss bis Ende März an

Die SPD peilt einen Beschluss bis spätestens Ende März an. „Einen Abschluss des Gesetzgebungsprozes­ses streben wir noch im ersten Quartal dieses Jahres an“, erklärten die stellvertretenden Bundestags­frak­tionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese heute.

Eine breite Diskussion sei für dieses gesellschaftlich sensible Thema wichtig und notwendig. „Daher wer­den wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen.“ Nach der wichtigen Stellungnahme des Ethikrates zur Mög­lichkeit einer allgemeinen Impfpflicht solle der Januar für diese Debatte genutzt werden – mit Experten, in der Fraktion, in den Wahlkreisen und einer „Orientierungsdebatte“ im Parlament.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) könnte sich ebenfalls vorstellen, dass der Bundestag zu­nächst in einer Orientierungsdebatte die Argumente für eine allgemeine Coronaimpfpflicht abwägt, auch ohne dabei über einen konkreten Gesetzesentwurf zu sprechen.

„Das hat aber das Parlament in der Hand, aber das könnte sehr schnell und sehr früh stattfinden“, sagte Buschmann heute in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Derzeit liegt in der Debatte nur ein ablehnender Antrag von Teilen der FDP-Fraktion vor.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei dem Thema derzeit auf Zeit spiele, sagte Buschmann: „Nein, sondern es ist ja ein ganz besonderes Thema.“ Die Debatte treibe die Menschen um, Anträge von Parla­mentariern seien in Arbeit. „Ob die dann bis nächste Woche schon final vorliegen, das vermag ich jetzt nicht zu sagen, denn es ist wie gesagt ja ein Verfahren, wo das Parlament im Pilotensessel sitzt.“

Buschmann verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu setzen. Das Thema rühre an den Grundüberzeu­gungen, „weil es um die Frage geht, ob ich eine medizinische Behandlung verpflichtend machen muss, auch wenn ich das nicht möchte.“

Das sogenannte Gruppenantragsverfahren entfalte jetzt seine Kraft, „nämlich dass die unterschiedlichen Argumente öffentlich diskutiert werden, mit Leidenschaft.“ Das spätere Ergebnis habe dann eine „viel stär­kere, befriedendere Kraft“ für den Konflikt, als wenn die Entscheidung nur mit der Koalitionsmehrheit durchgezogen werde.

FDP hat Antrag eingebracht

Teile der FDP-Fraktion haben bereits einen Antrag eingebracht, in dem eine allgemeine Impfpflicht ab­ge­lehnt wird. Es gebe große verfassungsrechtliche und praktische Probleme, eine allgemeine Impfpflicht sei das falsche Instrument im Kampf gegen schwere COVID-19-Verläufe, sagte dazu die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im ARD-„Morgenmagazin“.

Es sei ein Unterschied, ob man denjenigen, die mit besonders schutzbedürftigen, vulnerablen Menschen arbeiteten, oder allen Menschen eine Impfung vorschreibe. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Im­pfungen noch leichter und verfügbarer zu machen, und an die Menschen zu gelangen, die wir noch nicht erreicht haben“, sagte Teuteberg. „Impfangst“ und Wut darüber seien „schlechte Ratgeber“, wenn es um verfassungsmäßige Lösungen gehe.

„Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impfpflicht kein Allheilmittel ist“, sagte der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer. Es sei eine trügerische Hoffnung, dass die Impfpflicht als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie führe. Der Parlamentarische Staatsse­kretär im Bundesverkehrsministerium führte etwa an, dass Geimpfte dennoch ansteckend sein könnten, dass es neue Mutationen gebe und Menschen mit Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen könnten.

FDP-Vize Johannes Vogel erwartet, dass die Ausbreitung von Omikron die Impfpflicht-Debatte beeinflus­sen wird. „Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht dadurch auch obsolet, weil die Herausforderung für das Gesundheitssystem sich verändert“, sagte Vogel der Welt. „Vielleicht aber bleibt zum Beispiel unsere Impflücke gerade bei den Älteren gefährlich. Hier lernen wir derzeit ja jeden Tag dazu. In der Bundes­tags­debatte werden diese Themen besprochen werden.“

FDP-Parteichef Christian Lindner forderte einen Kurs maßvoller Beschränkungen beizubehalten. „Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit“, sagte er heute in Stuttgart beim Dreikönigstreffen der Liberalen. Eine Impfpflicht bezeichnete er als empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse.

Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte, der Verlauf der Coronapandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für ein maßvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte. Die Krisenstrate­gie der neuen Bundesregierung mit 2G- und 3G-Regeln für den Hygieneschutz, der Wiedereinführung kostenfreier Tests und einem Krisenstab mit einem Bundeswehrgeneral an der Spitze zeige Wirkung.

Deutschland habe in den vergangenen Wochen die erfolgreichste Boosterkampagne für Impfungen in Europa organisiert. „Mit allen diesen Maßnahmen ist es gelungen, die vierte Welle zu bewältigen, ohne unser Gesundheitssystem zu überfordern“, sagte Lindner. Dies sei auch die eigentliche Aufgabe der Maßnahmen.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sprach sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine allgemeine Impfpflicht aus, plädiert aber auch dafür, dieses Instrument nicht zu überschätzen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Welskop-Deffaa, die Verhältnismäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht hänge davon ab, ob die Impfung mehr leisten könne als den Schutz vor einer schweren Erkrankung, also etwa auch den Schutz vor einer Ansteckung Dritter.

„Ist das nicht der Fall, und im Augenblick ist die Erkenntnislage dazu eher ungewiss, müsste die Abwä­gung vorsichtiger ausfallen“, sagte Welskop-Deffaa. „Jetzt in diesem Moment würde ich daher keine allgemeine Impfpflicht einführen.“ Das Thema sei allerdings im Caritas-Verband noch nicht ausdiskutiert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält eine allgemeine Coronaimpfpflicht weiterhin für sinn­voll. „Eine Impfpflicht halte ich für wichtig, um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben“, sagte der SPD-Politiker im Fernsehsender Welt.

Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Virusvariante sein werde. Und es könnten auch Varianten kommen, die so ansteckend wie Omikron aber gefährlicher seien. „Dafür muss ich vorbe­rei­tet sein und da wäre für mich eine Impfpflicht das Wichtigste, weil ich dann sehr schnell die Bevölke­rung vor einer solchen schweren Bedrohung immunisieren könnte.“

Lauterbach hält nichts davon, diesen Schritt in Frage zu stellen und Omikron „quasi als eine Durchseu­chung, eine Art schmutzige Impfung“ anzusehen. „Davor warne ich“, sagte der Minister. Er glaube, dass dies „sehr viele Menschen schwer krank hinterlassen würde“.

Nach Ansicht des Gesundheitsministers ist es „völlig offen“, ob eine Infektion mit Omikron später vor neuen Varianten schütze. „Es ist auch noch nicht gesagt, dass man sich ständig impfen lassen muss.“ Die Impfstoffe, die vor zwei Jahren entwickelt worden seien, böten immer noch einen sehr guten Schutz vor Tod und schwerer Erkrankung. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #768001
Heidi W.
am Donnerstag, 6. Januar 2022, 19:05

Moral...

....bleibt auf der Strecke. Ein Impfzwang beendet das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Avatar #978927
nicht-immer-alles-glauben
am Donnerstag, 6. Januar 2022, 18:24

Konsens ... klingt gut

Zitat" Es brauche einen nationalen Konsens bei diesem Thema"

und wieder heuchelt (lügt ?) die Politik

Zitat Wikipedia: "Der Konsens bedeutet die übereinstimmende Meinung von Personen zu einer bestimmten Frage ohne verdeckten oder offenen Widerspruch. "

von einer übereinstimmenden Meinung kann wohl nicht die Rede sein. Die Mehrheit wird wieder eine Minderheit diskriminieren und schikanieren ...

ich habe wieder Angst in Deutschland zu leben!
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