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Politik

Allgemeine Coronaimpfpflicht dürfte nicht schnell kommen

Freitag, 7. Januar 2022

/picture alliance, ROBIN UTRECHT

Düsseldorf – Eine allgemeine Coronaimpf­pflicht dürfte nicht schnell kommen. Das zeichnet sich in den anhaltenden Debatten zum Thema ab.

Die SPD-Fraktion rechnet – wie gestern berichtet – erst bis Ende März mit dem Abschluss eines Gesetz­esge­bungs­pro­zesses. Widerstand gibt es vor allem gegen ein Impfregister – manche ziehen den Nutzen der Impfpflicht komplett in Zweifel.

Aus Parlamentskreisen verlautete, dass sich die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiter­ten Coronaimpfpflicht verzögern. Demnach soll es Ende Januar eine „Orientierungsdebatte“ geben, kon­krete Gesetzentwürfe sollen erst Mitte Februar diskutiert werden.

Die Fraktionen im Bundestag planen, über das umstrittene Thema Impfpflicht ohne Fraktionszwang ab­stimmen zu lassen – die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen frakti­ons­übergreifend erarbeitet werden.

Ein Antrag gegen eine ausgeweitete Impfpflicht liegt bereits seit Dezember vor; er wurde von einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ausgearbeitet. Derzeit sollen mindestens zwei weitere Anträge in Arbeit sein: einer sieht eine abgestufte Impfpflicht vor, die in erster Linie besonders gefähr­dete Gruppen zur Impfung verpflichtet. Ein weiterer Antrag sieht eine weitgehende Impfpflicht für alle impfbaren Erwachsenen vor.

Wie die Impfpflicht kontrolliert werden soll, ist unklar. Während sich vor allem die Union für ein Impfre­gister ausspricht, sind fast alle anderen Bundestagsfraktionen skeptisch.

„Vor allem die Erfassung aller bereits geimpften Personen würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten“, warnte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink in der Welt. Die Linke-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler sprach sich für stichprobenartige Kontrollen aus. Dies ist auch die favorisierte Lösung des Deutschen Landkreistags (DLT).

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, die Einwohnermeldeämter der Kommunen verfügten schon heute über die „nötigen“ Daten. Sie könnten jedem Bürger einen „konkreten Terminvor­schlag“ für eine Impfung zuschicken. Der Deutsche Landkreistag befürchtete dabei jedoch einen „völlig überflüssigen und überbordenden bürokratischen Aufwand“ für seine Mitglieder.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zieht eine Befristung der geplanten Impfpflicht in Erwägung. „Ich kann mir gut vorstellen, die Impfpflicht auf einen bestimmten Zeitraum erstmal zu befris­ten, zum Beispiel auf zwei Jahre“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Womöglich kommen wir ja in eine endemische Lage mit Omikron – wie eine Art Grippe. Man könnte dann nach zwei Jahren einen Schnitt machen, evaluieren und neu entscheiden.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet weiterhin die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Die Haltung des Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, sagte eine Regierungs­spre­cherin heute in Berlin. „Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert“, fügte sie hinzu.

Unterdessen unterstrich der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, seine ablehnende Haltung. „Impfen ist das wirksamste Instrument im Kampf gegen das Virus. Trotzdem halte ich nach wie vor nicht viel von einer Impfpflicht“, sagte Gassen der Rheinischen Post. Es gebe allein schon zu viele organisatorische Hindernisse, um dieses Vorhaben in kurzer Zeit starten zu können. Bis rechtliche und logistische Fragen geklärt seien, „ist die Coronagefahr vermutlich wirklich vorbei.“

Ein weiteres Problem sei die nachlassende Wirksamkeit des Impfstoffes: „Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält“, sagte Gassen der Zeitung weiter. Durch die Impfpflicht werde „letztlich keine re­levante Erhöhung der Impfquote im Vergleich zu einer intensiven Impfkampagne, flankiert von Maß­nahmen wie 2G“ erreicht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte das nicht gelten lassen. Die Folgen des Nichtimpfens seien „für die gesamte Gesellschaft so dramatisch, dass das Impfen immer noch das milde­re Mittel ist – selbst wenn man sich alle drei oder vier Monate boostern lassen müsste“, sagte Kretsch­mer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie lange ein Impfstoff wirke, „kann da nicht die zentrale Frage sein“.

Der sächsische Regierungschef betonte: „Wir müssen die Menschen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, aus ihrer Ecke herausholen.“ Die wissenschaftlichen Fakten seien eindeutig: Impfstoffe seien gut verträglich und schützten sehr gut. „Impfverweigerer schaden nicht nur sich selbst, sondern der ge­sam­ten Gesellschaft.“

Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (Virchowbund) plädiert für die schnellstmögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Dies diene „dem individuellen Schutz, der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und ist ein Zeichen der sozialen Verantwortung“, erklärte der Bundesvorsitzende des Verbands, Dirk Heinrich. Dieses Zeichen habe insbesondere das medizinische Personal verdient, für das bereits eine Impfpflicht beschlossen wurde.

„Unsere medizinischen Fachangestellten, die Pflegenden und andere medizinische Berufe haben einen Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft“, betonte Heinrich. „Man kann nicht ausgerechnet jene Gruppe im Regen stehen lassen, die im Notfall die schweren Verläufe von Ungeimpften behandeln.“ Das empfänden viele zu Recht als unsolidarisch. „Sie sind frustriert und spielen mit dem Gedanken, den Beruf zu wechseln.“

Deshalb müsse der Bundestag so bald als möglich die allgemeine Impfpflicht beschließen: „Wir haben keine Minute Zeit zu verschenken.“ Die Aufhebung des Fraktionszwanges sei dabei nicht zielführend. „Denn jetzt geht es nicht mehr um die Diskussion über den besten Weg, sondern um eine klare und schnelle Entscheidung, hinter der sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung versammeln kann“, so der Verbandschef.

Heinrich verwies darauf, dass bei der Einführung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal im Bun­destag bewusst nicht der Weg der „Gewissensentscheidung“ gegangen worden sei. Auch die Einführung eines Impfregisters dürfe kein Hemmnis sein: „In Deutschland ist so gut wie alles in Registern erfasst. Jeder kennt das örtliche Einwohnermelderegister, das Grundbuchregister, das Handelsregister und viele andere bundesweite Verzeichnisse sind längst akzeptiert.“

Die deutschen Kinderärzte fordern ebenfalls die schnelle Einführung einer Coronaimpfpflicht für alle Erwachse­nen. Er wolle „eine allgemeine Impfpflicht, und zwar sofort“, sagte der Präsident des Berufsver­bandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Po­litik habe sich viel zu lange vor dem unbequemen Thema gedrückt und wolle die Impfpflicht nun auf die lange Bank schieben, kritisierte Fischbach.

„Das wäre fatal, denn umso länger müssen Kinder und Jugendliche unter den Einschränkungen leiden.“
Kinder dürften nicht länger dafür herhalten müssen, „die wirklich Gefährdeten, also ungeimpfte Erwach­sene, zu schützen. Denn das ist unanständig“, sagte der Ärztevertreter weiter.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ermahnte die Erwachsenen, sich auch zum Wohle der Kinder impfen zu lassen. „Ich appelliere besonders an Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte: Seien Sie solidarisch“, sagte Spiegel der Rheinischen Post. „Sie schützen mit der Impfung und dem Boostern nicht nur sich, sondern vor allem auch die Ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen.“

Die Jüngeren bräuchten gerade jetzt, da sich die Omikron-Variante des Coronavirus schnell verbreitet, „unseren besonderen Schutz“, fügte Spiegel hinzu. „Wir dürfen uns durch Hinweise auf tendenziell mildere Verläufe nicht in Sicherheit wiegen.“ © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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