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Politik

Karnevalspause soll Entscheidung über allgemeine Impfpflicht nicht im Weg stehen

Montag, 10. Januar 2022

/picture alliance, Sebastian Kahnert

Berlin – Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzich­ten, um die Verabschiedung eines Gesetzes für eine allgemeine Impfpflicht zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich heute offen für ein solches Vorgehen.

„Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit, sollte es die Situation erfordern“, sagte Unionsparla­mentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Bislang verzeichnet der Sitzungskalender des Bundestags nur eine einzige Sitzungswoche im gesamten Februar.

„Die Karnevalspause wird uns nicht daran hindern, zu einer Gesetzgebung zu kommen“, hieß es auch aus Kreisen der Ampel-Fraktionen. „Wir haben in der Pandemie gezeigt, dass wir jederzeit zu Sondersitzun­gen bereit sind.“

Morgen wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen diesen Angaben zufolge über einen Zeitplan für die Debatte und Verabschiedung eines Impfpflichtgesetzes beraten.

Frei sagte, seine Fraktion verfolge das Ziel, „dass alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der neuesten Variante des Coronavirus ergriffen“ würden. „Wir stehen hier der Bundesregierung konstruktiv zur Seite.“ Es sei aber Aufgabe der Regierung, dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich angekündigt, eine allgemeine Impfpflicht bis Anfang März einzuführen. Dieser Zeitplan steht inzwischen in Frage. Scholz werde allerdings keinen Druck auf den Bundestag ausüben, das Verfahren zu beschleunigen, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Der Bundeskanzler überlasse es „dem Bundestag, wie er den Zeitplan gestalten will“. Die generelle Hal­tung von Scholz in der Impfpflichtdebatte beschrieb Hoffmann mit den Worten: „Der Bundeskanzler setzt sich für eine Impfpflicht ein. Er ist der Meinung, dass es schnell gehen sollte.“

Zugleich bekräftigte sie, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vor­le­gen wolle: Die Regierung setze weiter darauf, dass die Parlamentarier in Gruppenanträgen verschiede­ne Vorschläge ausarbeiteten.

Die Bundesregierung hat die Messlatte für die sogenannte Herdenimmunität gegen Corona nach oben gelegt. „Unser Ziel muss es sein, zu einer Quote von 95 Prozent vor allem bei den gefährdeten Gruppen zu kommen“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar (SPD), der Augsburger Allgemeinen.

„Man hat am Anfang gedacht, dass eine Quote von 70 Prozent für die Herdenimmunität ausreicht. Das allerdings reicht, wie wir jetzt wissen, vor dem Hintergrund der zahlreichen Mutationen nicht aus.“ Omi­kron biete eine gewisse Chance, von einer weltweiten Pandemie in eine Endemie zu kommen. Aber dazu „brauchen wir noch mehr Impfungen“, sagte Dittmar.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt die Bedeutung einer hohen Impfquote im Kampf gegen die Pandemie unterstrichen. Eine Impfpflicht sei „auch für weitere Varianten wichtig, die sich noch entwickeln können“, sagte er der Welt am Sonntag. Nach eigenen Angaben arbeitet der SPD-Politiker derzeit „als Abgeordneter“ an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige.

FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann regte eine altersbezogene Regelung wie in Italien an, wo vorgestern eine Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft trat. Vorschläge zur Erhöhung der Impfquote in der älteren und vulnerablen Bevölkerungsgruppe sollten „ohne Scheuklappen“ diskutiert werden, erklärte Ullmann vorgestern.

Wichtig sei auf jeden Fall eine professionelle und persönliche Impfaufklärung, die „mitunter verpflich­tend stattfinden“ könnte. „Eine Impfpflicht, wie Italien sie eingeführt hat, halte ich auch für möglich. Sie wäre aus meiner Sicht verhältnismäßig, wenn das Funktionieren unseres Gesundheitswesens gefährdet ist“, betonte Ullmann.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat ein zweistufiges Vorgehen hin zu einer allgemei­nen Coronaimpfpflicht vorgeschlagen. Diese helfe jetzt nicht in der Omikron-Welle, sondern schütze im besten Fall in der kommenden Herbst/Winter-Saison vor weiteren Wellen, sagte der Bundestagsabgeord­nete heute im Deutschlandfunk.

Daher solle man jetzt in einem nächsten Schritt die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impf­pflicht auf andere Bereiche wie Feuerwehr, Polizei oder Justizvollzug ausweiten und dann so schnell wie möglich zur allgemeinen Impfpflicht kommen.

Eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pfle­ge­­heimen und Kliniken war bereits im Dezember beschlossen worden. Diese müssen bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundes­tag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen.

Dahmen sagte, für eine allgemeine Impfpflicht sei es richtig, sich genügend Zeit für gute Beratungen zu nehmen. „Führung bedeutet nicht Bastapolitik, sondern die Gesellschaft mitzunehmen und Gräben zu überwinden.“ Die vorgesehenen Gruppenanträge ermöglichten „eine parteiübergreifende Entscheidungs­findung, die auch zur Depolarisierung in der Gesellschaft beiträgt“. Bei anderen medizinethischen Fragen wie der Organspende sei dies bereits erprobt.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnte an, die Debatte über die Impfpflicht möglichst zeitnah im Bundestag zu führen. „Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, sagte Bas der Rheinischen Post. „Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten.“

Nach Fraktionsangaben ist bereits für Ende Januar zunächst eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundes­tag vorgesehen. Erst danach sollten einzelne Gesetzentwürfe konkret debattiert werden.

Sollte der Bundestag tatsächlich nur für eine einzige Woche im Februar zusammenkommen, würde sich der Zeitplan für das weitere parlamentarische Verfahren für die Verabschiedung deutlich verzögern, denn die nächste Sitzungswoche ist nach bisheriger Planung des Bundestags erst ab 14. März angesetzt.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat vor einer vorschnell eingeführten Impfpflicht gewarnt. Im SWR „Tagesgespräch“ sagte sie: „Eine Impfpflicht ist nichts, was kurzfristig hilft, sondern das braucht mehrere Monate. Deswegen ist das gar nicht schlecht, sich jetzt die Zeit zu nehmen und wirklich sorgfältig die Argumente dafür und dagegen abzuwägen.“

Gleichzeitig müsse man natürlich auch beobachten, wie die Omikron-Variante des Coronavirus den pan­demischen Verlauf verändere. Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten, müssten „von allen Überlegungen zur Impfpflicht natürlich ausgeschlossen werden“, sagte Buyx.

Das sei eine Gruppe von Menschen, die ein großes Problem haben werde, weil sie sich nicht selbst schütze könne. „Diese Menschen haben ohnehin schon sehr stark gelitten, weil sie sich meistens schon sehr intensiv isolieren mussten.“ Deswegen müsse für solche Menschen eine Möglichkeit geschaffen werden, um nachzuweisen warum sie sich nicht impfen lassen können.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat an die Menschen appelliert, sich wegen der rasant ausbreitenden Omikron-Variante umgehend impfen oder eine Auffrischungsimpfung geben zu lassen. Wer noch nicht erst- und zweitgeimpft sowie geboostert sei, sollte dies dringend nachholen, sagte Reinhardt der Rheinischen Post.

„Zwar schützt auch die Boosterimpfung nicht verlässlich vor einer Coronainfektion, sehr wahrscheinlich bleibt einem aber ein schwerer Krankheitsverlauf mit Krankenhausaufenthalt oder sogar intensivmedizi­nischer Behandlung erspart“, machte Reinhardt deutlich.

Er riet zudem: „Auch dreifach Geimpfte müssen sich strikt an die AHA-Regeln halten, um das Virus nicht an die besonders gefährdeten älteren Menschen oder an solche mit Vorerkrankungen weiterzutragen.“ Die AHA-Regeln beinhalten, dass man Masken im Alltag tragen, Abstand halten und Hygienemaßnahmen beachten soll. © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #760388
Helen Maaß
am Montag, 10. Januar 2022, 18:46

Findet Karneval jetzt doch statt?

Ohne Worte! HM
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