Habeck sieht Deutschland bei Energiewende vor „gigantischer“ Aufgabe

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Markus Schreiber

Berlin – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energie­wende vor riesigen Herausforderungen. Um dies zügig anzugehen, solle das Kabinett bereits im April ein erstes Sofortprogramm beschließen, im Sommer dann ein zweites, kündigte Habeck heute in Berlin an. Ziel sei, die bisherigen Anstrengungen etwa zu verdreifachen.

Bei den Zielen zur CO₂-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe es einen „gehörigen Rückstand“, machte Habeck deutlich. Deswegen sei die Aufgabe, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen, „gigantisch“. Umso wichtiger sei es, ab sofort „konsequent nach vorne zu schauen“ und „effizienter und schneller“ zu werden.

Bei den CO₂-Emissionen sei es zwar im Coronajahr 2020 durch Sondereffekte gelungen, das Minderungs­ziel von minus 40 Prozent einzuhalten. Im vergangenen Jahr sei dieser Effekt aber wieder weggefallen. Habeck verwies auf Prognosen, die für 2021 „mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent“ rechnen. Der Trend gehe damit „in die falsche Richtung“, sagte der Minister.

Tempo machen will Habeck im Kampf gegen den Klimawandel vor allem beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, aber auch im Gebäudesektor sowie bei der Transformation der Industrie. „Wir müssen drei­mal besser sein in allen Bereichen“, sagte der Minister. Während von 2010 bis 2019 die Emissionen durchschnittlich um 15 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente jährlich gesunken seien, müsse es von 2021 bis 2030 eine jährliche Minderung um etwa 40 Millionen Tonnen geben, betonte Habeck.

Das in der Zeit um Ostern geplante erste Maßnahmenpaket solle die sofort wirksamen Maßnahmen bündeln und bis zur Sommerpause parlamentarisch umgesetzt werden. Das zweite Paket solle in der zweiten Jahreshälfte durch das Parlament beschlossen werden, um ab Anfang 2023 wirksam werden zu können. Dabei sollten die Maßnahmen auch „sozialpolitisch flankiert“ werden.

Als Elemente der neuen Regelungen nannte der Grünen-Politiker die Festschreibung von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen, eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten sowie möglichst auch Solaranlagen bei allen privaten Neubauten. Wo bei Windkraft zu restriktive Abstandsregeln Neu­bau­ten verhinderten, „können die nicht länger bestehen bleiben“, stellte Habeck klar.

In den vergangenen 30 Jahren sei der Anteil erneuerbarer Energien bei Strom auf 42 Prozent gestiegen, jetzt blieben noch acht Jahre, um deren Anteil auf 80 Prozent zu bringen. Planungsverfahren müssten massiv beschleunigt, Akzeptanzprobleme gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommu­nen abgebaut werden.

In Gebäuden gehe es darum, dass bis 2030 50 Prozent der Wärme erneuerbar erzeugt werden, unter anderem durch einen massiven Ausbau bei Wärmepumpen. Ab 2025 solle jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.

Weitere Punkte in den geplanten Maßnahmenpaketen betreffen demnach die Abschaffung der EEG-Umlage zur Entlastung der Stromverbraucher sowie Klimaschutzverträge zur staatlichen Unterstützung des Umbaus der Industrie.

Begleitet werden soll dies durch einen massiven Hochlauf der Wasserstofftechnik. „Wir brauchen für den Übergang Gaskraftwerke“, räumte Habeck ein, allerdings sollten diese in zunehmendem Maße nur noch zur Absicherung der überwiegend erneuerbaren Stromleistung eingesetzt werden. Zudem solle Erdgas ab 2035 durch grünen Wasserstoff ersetzt werden. © afp/aerzteblatt.de