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Politik

Steinmeier wirbt für respektvolle Debatte über Impfpflicht

Mittwoch, 12. Januar 2022

/picture alliance, photothek, Thomas Imo

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für eine respektvolle Debatte über die Impfpflicht geworben. Der Ausnahmezustand der Pandemie erhöhe zwar den Druck auf staatliches Handeln, aber er ersetze nicht die Notwendigkeit, Argumente zu wägen und Interessen auszugleichen, sagte Steinmeier heute in Berlin.

„Im Gegenteil: Gerade weil wir über eine solch einschneidende Maßnahme sprechen, müssen wir an ihre Begründung besonders hohe Ansprüche stellen“, so der Bundespräsident. „Und erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde.“

Steinmeier äußerte sich bei einer Diskussionsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern über die Impfpflicht. Im Bundestag soll es dazu Ende Januar eine Orientierungsdebatte geben. Die SPD will dann bereits Eck­punkte für einen Gesetzentwurf vorlegen.

An der Diskussionsveranstaltung nahmen auf Steinmeiers Einladung auch zwei Impfskeptiker teil, die ihre Vorbehalte in der Runde formulierten und verteidigten: Sie nannten Zweifel an der Wirksamkeit der Impfstoffe, Ängste vor möglichen Nebenwirkungen und die Sorge vor einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung bei Einführung einer Impfpflicht.

Steinmeier hatte die beiden Bürger, die ihm zuvor geschrieben hatten, eingeladen, um ihre Vorbehalte gegen die Impfung und eine Impfpflicht zu begründen. An der Debatte nahmen auch Wissenschaftler, ein Lehrer und eine Krankenschwester teil.

Die politischen Entscheidungsträger müssten solche „Ängste und Sorgen“ ernst nehmen, sagte Stein­mei­er. „Parlamente, Parteien, Regierungen – sie alle sind dazu aufgefordert, ihre Argumente in den Raum zu stellen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, die von einer solch weitrei­chen­den Maßnahme betroffen wären.“ Es gelte, einen „konstruktiven Austausch“ zu ermöglichen.

Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begrün­dung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart „einschneidende Maßnahme“ erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung.

Er selbst wolle in der Frage einer Impfpflicht keine Position einnehmen, sagte Steinmeier. „Als Bundes­präsident werde ich mich in dieser Runde nicht zum Ja oder Nein einer allgemeinen Impfpflicht positio­nieren“, sagte er. Das gebiete schon der Respekt vor dem politischen Prozess, der in den kommenden Wochen zur parlamentarischen Entscheidung über ein Gesetz führen soll.

Die beiden Impfskeptiker legten in der Debatte Wert darauf, dass sie keine Coronaleugner seien. „Ich ha­be aber kein Vertrauen in die Impfkampagne“, sagte die Lehrerin Gudrun Gessert aus dem schwäbischen Kirchentellinsfurt. Das Versprechen, dass eine doppelte Impfung gegen Corona schütze, habe sich nicht erfüllt – es seien nun Boosterimpfungen erforderlich. „Wozu ich nicht bereit bin, ist eine Dauerschleife aus Impfen und nochmal Impfen“, sagte Gessert.

Zudem gebe es auch keine Pandemie der Ungeimpften – in den Krankenhäusern lägen zu einem erhebli­chen Anteil auch Geimpfte. Experten haben allerdings schon mehrfach darauf hingewiesen: Würden die Coronaimpfungen nicht wirken, müsste die Verteilung von Geimpften und Ungeimpften in der Bevölke­rung und auf den Intensivstationen rechnerisch gleich sein. Laut aktueller Datenlage belegen aber Un­geimpfte in allen Altersgruppen die Mehrzahl der Intensivbetten – teils mit Quoten weit über 80 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von um die 25 Prozent.

Die Heidelberger Professorin Cornelia Betsch präsentiert in der Runde ihre Erkenntnisse über die Motiva­tion von Impfgegnern. „Sehr viele haben einfach Angst vor dem Impfen“, sagte sie. „Dadurch wird es sehr emotional. Eine Impfpflicht löst bei den Menschen ein Gegengefühl aus.“

Steinmeier appellierte an die Solidarbereitschaft auch der Impfskeptiker. In jeder Abwägung für oder gegen die Impfung müsse berücksichtigt werden, dass es ein gesellschaftliches Interesse gebe, „die Zahl der Todesfälle kleiner zu halten“.

Auch der Berliner Professor Kai Nagel sprach diesen Aspekt an: Für die Debatte zur Impfpflicht sei es wichtig, „wie hoch wir diesen Solidaraspekt gewichten“. Die Deltawelle habe eindeutig gezeigt, dass als Resultat von geringeren Impfquoten mehr Tote zu beklagen seien. © kna/afp/aha/aerzteblatt.de

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