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Politik

Lauterbach wirbt im Bundestag für mehr Impfungen

Donnerstag, 13. Januar 2022

/dpa, Michael Kappeler

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts stark zunehmender Coronainfektio­nen eindringlich zu weiteren Impfungen aufgerufen. Für jeden, der eine Boosterimpfung möchte, stehe der Impfstoff zur Verfügung, sagte der SPD-Politiker heute bei einer Debatte über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung im Bundestag.

„Durch diese Kampagne kann es gelingen, aus der Wand der Omikron-Welle einen steilen Hügel zu ma­chen oder zumindest die Höhe der Wand zu begrenzen.“ Seit seinem Amtsantritt seien schon 55 Millio­nen Boosterimpfdosen bestellt worden, so dass für jeden, der eine Auffrischungsimpfung wolle, genü­gend Impfstoff da sei, so der Minister.

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Lauterbach warb erneut auch für die Einführung einer allgemeinen Coronaimpfpflicht. Dies sei „der sichers­te und schnellste Weg aus der Pandemie heraus.“ Langfristig sei dies nur möglich, „wenn der allergrößte Teil der Bevölkerung so geimpft ist, dass schwere Verläufe auch mit neuen Varianten des Coronavirus nicht mehr erwartet werden können.“

Denn es müsse auch in Zukunft mit gefährlichen und besonders ansteckenden Varianten gerechnet wer­den. Daher solle eine Impfpflicht eingeführt werden – gründlich, aber zeitlich so, dass nicht ein viertes Pandemiejahr so eröffnet werden müsse wie jetzt. „Wir müssen alles daran setzten, dass es kein viertes Jahr mit einer ähnlichen Bedrohung gibt“, so Lauterbach.

Es sei ganz besonders wichtig, dass bei allen Vorsorgemaßnahmen genügend Menschenleben gerettet werden und das Gesundheitssystem so geschützt werde, dass auch Krebs- und Herzpatienten immer gut versorgt würden.

Oppositionspolitiker im Bundestag kritisierten Lauterbach für seinen Coronakurs und den der Bundesre­gierung. Diese mache keine Politik der ruhigen Hand wie die Vorgängerkanzlerin, sondern eine „Politik der eingeschlafenen Füße“, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprcher der CDU-Fraktion bei in der Debatte.

Er warf Lauterbach „dröhnendes Schweigen“ sowie „Arbeitsverweigerung" bei wichtigen Fragen vor, etwa dazu, welches primäre Ziel mit einer Impfpflicht erreicht werden solle oder wie die angestrebten weite­ren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar geschafft werden sollen. „Das wird nicht erreichbar sein“, sagte Sorges Fraktionskollege Sepp Müller (CDU).

Auch kritisierte Sorge, dass Lauterbach bislang nicht in einer Ausschussitzung Rede und Antwort ge­stan­den hat. Seine Fraktion habe ihm einen Fragekatalog übermittelt, worauf die Abgeordneten bis heute auf die entsprechenden Antworten warten.

Die AfD erneuerte ihre grundsätzliche Kritik an den bestehenden Coronamaßnahmen und den neuen Coronaregeln im Bundestag. Die Gesundheitspolitik müsse endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Sichert.

„Mit 2G plus setzen sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich und sagen zugleich, dass er kein Arbeits­platz ist, denn am Arbeitsplatz gilt 3G.“ Siechert muss an der Sitzung von der Tribüne aus teilnehmen, da er seinen Impfstatus nicht preisgeben will.

Man werde ihn an den großen öffentlichen Erwartungen messen, mit denen er ins Amt getragen wurde, sagte die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler in Richtung des Gesundheitsministers. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung „mit großem Bohei“ eine Coronaprämie für Pflegekräfte angekündigt habe, aber nun „erstmal langwierig herausfinden möchte, wer denn überhaupt genug belastet war, um die überhaupt verdient zu haben“.

Die anderen Abgeordneten der Ampelkoalition begrüßten dagegen erwartungsgemäß die gemeinsame Arbeit und warfen einen Blick in die Zukunft weitere gesundheitspolitischer Themen. So erklärte Kristin Kappert-Gonther, Vize-Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, dass es nach der Pandemie wichtig sei, mehr für die seelische Gesundheit der Gesellschaft zu tun.

Derzeit in der Krise zeige sich, wie resilient Menschen sein können. „Aber wir brauchen in der nächsten Zeit mehr Aufmerksamkeit für die seelische Gesundheit und es ist gut, dass erstmals ein Koalitionsver­trag nun darauf Wert legt", so Kappert-Gonther. Auch in der Gendermedizin, Geburtsmedizin sowie Dro­genpolitik erwartet die Grünenpolitikerin deutliche Fortschritte in den kommenden Jahren.

Ähnlich argumentiert auch Christine Aschenberg-Dugnus, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Es müsse sich gerade in der Digitalpolitik im Gesundheitswesen viel tun, dies zeige die Pande­mie. Darüberhinaus werde die Koalition die Pflegekräfte unterstützen. „Der Pflegebonus kommt", erklärte sie zum Ende der Rede.

Der Bundestag stimmt heute auch über die zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen Corona-Quarantäneregeln ab. Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich am Abend damit befassen. Bund und Länder hatten die Quarantäneneuregelungen vergangene Woche vereinbart. Eine entsprechende Verordnung soll festlegen, welche generellen Ausnahmen es als Kontaktperson von Infizierten und als selbst Infizierter geben kann, wenn man geimpft oder genesen ist.

Nach dem Bundestag soll sich am morgigen Freitag der Bundesrat abschließend damit befassen. In Kraft treten soll sie voraussichtlich am kommenden Samstag. Letztlich umgesetzt werden die Regeln dann von den Ländern. Die Quarantäneverkürzungen sollen wichtige Versorgungsbereiche am Laufen halten, auch wenn die Infiziertenzahlen stark steigen. © bee/dpa/aerzteblatt.de

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