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Politik

Ethikrat relativiert Empfehlung zur allgemeinen Impfpflicht

Freitag, 14. Januar 2022

/picture alliance, PHOTOPQR, L'ALSACE, MAXPPP, Jean-François FREY

Berlin – Der Deutsche Ethikrat hatte sich zuletzt für eine allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Das Votum war nicht eindeutig ausgefallen. Nun hat das Gremium betont, dass das Votum nicht uneinge­schränkt gilt.

Wie die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx dem Spiegel sagte, hängt die Haltung zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auch davon ab, welche Coronavariante gerade das Infektionsgeschehen dominiert.

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Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von bestimmten Berufs­gruppen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ empfohlen habe, sei diese Stellungnahme „im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben“ worden, so Buyx.

Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie – etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante – deutlich verändere, müsse man sich aber auch „normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch ein­mal neu anschauen“, betonte sie. „Alles andere wäre unverantwortlich.“

Revisonsoffenheit beachten

Die Mitglieder des Ethikrats stünden für „Revisionsoffenheit“, und das empfehle sie auch der Politik, sagte Buyx. „Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen.“ Genauso könne natürlich auch das Gegenteil passieren.

Grundsätzlich sieht Buyx Probleme bei der sofortigen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Denn der Rat habe der Politik einige Aufgaben ins Stammbuch geschrieben, die so noch nicht erfüllt seien. „Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspe­zifische Strategie aber wurde bislang versäumt“, kritisierte sie.

Benötigt würden auch eine dauerhafte Impfinfrastruktur und sehr viele gute Beratungsangebote. „Es gibt also eine ganze Reihe von Bedingungen oder flankierenden Maßnahmen, die zwingend sind, bevor es aus unserer Sicht zu einer Impfpflicht kommen könnte.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, sieht allerdings einiges angeschoben. „Wir haben eine große Anzahl zusätzlicher Impfdosen beschafft und sehr viel mehr mobile Angebote in der Fläche in Deutschland geschaffen“, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Mit der gemeinsa­men Kraftanstrengung von Kommunen, Bund und Ländern sehe er durchaus, dass man an einem anderen Punkt der Impfkampagne sei als man noch Mitte Dezember gewesen sei.

Kritiker der allgemeinen Impfpflicht, wie der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki, sehen sich in den Aussagen von Buyx bestätigt. Er sei froh, dass der Ethikrat jetzt erklärt habe, dass argumentieren besser sei „als Menschen in den Senkel zu stellen“ und überzeugen sei besser als zu verpflichten. „Man hört in ihren Worten schon, dass die Skepsis, was eine allgemeine Impfpflicht angeht, eher gewachsen ist“, so Kubicki.

Auch der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, äußerte sich erneut skeptisch in Bezug auf eine allgemeine Coronaimpfpflicht. „Das spaltet die Gesellschaft, da wird zu viel Druck aufgebaut“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. Er setze auf weitere Überzeugungsarbeit und Aufklärung zur Impfung.

Es sei im Falle einer Impfpflicht nicht unbedingt zu erwarten, dass das „anvisierte Ziel auch wirklich er­reicht werden kann“, fügte Mertens hinzu. Eine gesetzliche Impfpflicht sei nur so viel wert, wie sie effek­tiv umgesetzt werden könne. „Was machen Sie mit jenen, die sich weigern?“, fragte der Virologe. Diese Menschen würden sich womöglich auch von einem Bußgeld nicht umstimmen lassen. Außerdem könne selbst eine schnelle Impfpflicht die aktuelle Coronawelle nicht brechen.

Praktische Umsetzung schwierig

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, zweifelt ebenso an der praktischen Umsetzbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht. „Die Impfpflicht hat das Potenzial, krachend zu scheitern", sagte Gassen dem Spiegel.

Die Einführung eines Impfregisters würde lange dauern, so der Mediziner. Am Ende käme es möglicher­weise wieder auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst an, der das Register pflegen, Ungeimpfte anschrei­ben und einladen müsse, dazu Impftermine organisieren – und nachfragen, wenn keine Rückmeldung erfolge. „Ich wüsste nicht, wie das bundesweit einheitlich funktionieren soll“, sagte Gassen. „Die Gesund­heitsämter sind jetzt schon überfordert damit, verlässlich die aktuellen Infektionszahlen zu melden.“

Der KBV-Chef hält hohe Impfquoten zwar für nötig, eine Impfpflicht aber für überflüssig. Bei den beson­ders gefährdeten Älteren sei die Impfquote ohnehin vergleichsweise hoch, bei den über 60-Jährigen liegt sie bei rund 88 Prozent, so Gassen. „Und diejenigen, die sich bis jetzt noch nicht haben impfen lassen, überzeugen wir mit anderen Mitteln wahrscheinlich besser.“

Menschen mit Migrationshintergrund beispielsweise erreiche man eher über direkte Ansprache und Auf­klärung. „Hardcore-Impfverweigerer dagegen würden im Zweifel lieber publikumswirksam gegen einen Bußgeldbescheid klagen, als sich wegen einer Pflicht eine Spritze setzen zu lassen“, sagte der KBV-Chef.

Es darf nicht zu einem Zwang kommen

Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnte im Spiegel, dass es bei einer Impfnachweis­pflicht keinesfalls zu einem Zwang kommen dürfe. Wer den Impfnachweis nicht erbringe, müsse mit Restriktionen rechnen. „Er darf aber nicht zur Impfung gezwungen werden. Dies würde auch dem ärztlichen Berufsethos fundamental widersprechen.“

Reinhardt hält die allgemeine Impfpflicht für eine „Ultima Ratio“, die in der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und dem Gesundheitsschutz gerade vulnerabler Gruppen ge­rechtfertigt sein könne. Jedenfalls dann, wenn es anders in den nächsten Wochen nicht gelingen sollte, die Impfquote zu steigern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte gestern im Bundestag erklärt, dass er an dem Ziel einer allgemeinen Impfpflicht festhält. „Wir müssen alles daran setzen, dass es kein viertes Jahr mit ähnlicher Bedrohung für unsere Gesellschaft mehr gibt. Dafür wird unsere Bundesregierung alle notwendigen Voraussetzungen treffen“.

Ende Januar will der Bundestag erstmals über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Danach soll es verschiedene Gruppenanträge geben. Ein Fraktionszwang soll es bei der letztendlichen Abstimmung nicht geben. Die Abgeordneten sollen allein ihrem Gewissen folgen. © dpa/afp/kna/may/aerzteblatt.de

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