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Politik

Veränderte Quarantäneregeln passieren den Bundesrat

Freitag, 14. Januar 2022

/picture alliance, ROBIN UTRECHT

Berlin – Die neuen Quarantäneregeln für Coronainfizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die dafür einen recht­lichen Rahmen schafft.

Sie sieht unter anderem vor, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Coronainfizierten nicht mehr in Quarantäne begeben müssen. Außerdem werden damit kürzere Quarantänezeiten im Fall von Infektionen ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern.

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In der Sondersitzung der Länderkammer sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Pandemie sei an einer „Schnittstelle“ angekommen. Man gehe in das dritte Jahr. In diesem stelle sich die Frage, ob es gelinge, die Pandemie so zu entschärfen, dass man in eine endemische Lage mit nur noch sporadischen Ausbrüchen und wenigen Todeszahlen komme – oder ob man diese Gelegenheit ungenutzt passieren lasse. „Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen und wir haben die Mittel dafür. Wir haben die Mittel dafür, die Pandemie in Deutschland in diesem Jahr weitestgehend zu beenden.“

Lauterbach warnte zugleich davor, die Omikron-Variante wegen berichteter milderer Verläufe zu unter­schätzen. Es sei „dezidiert nicht der Fall“, dass eine Omikron-Erkrankung näher an der Grippe liege, sagte er unter Hinweis auf die hohen Ansteckungsraten.

Der Minister verwies zugleich darauf, dass in der augenblicklichen Omikron-Welle der Höhepunkt der Infektionszahlen noch nicht erreicht sei. Wenn nichts unternommen werde, baue sich eine Wand an In­fektionen auf. „Wir versuchen, aus dieser Wand einen Hügel zu machen.“ Zumindest könne erreicht werden, dass die Wand nicht so hoch wird, sagte Lauterbach.

Lauterbach appellierte erneut an alle noch nicht geschützten Bürger, sich jetzt impfen oder boostern zu lassen. „Wenn wir alle für uns in Anspruch nähmen, dass wir es nicht nötig haben oder besser wissen oder nicht mitmachen wollen oder ein anderes Staatsverständnis haben, dann würden wir im Chaos enden.“ Daher sei er auch für die allgemeine Impfpflicht.

Der Gesundheitsminister betonte, niemand solle dazu gezwungen werden, einen bestimmten Impfstoff zu nehmen. Er habe auch den Impfstoff von Novavax besorgt, teilte Lauterbach mit. Am 21. Februar wer­de Deutschland eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen bekommen.

Der Marburger Bund befürchtet, dass die neuen Ausnahmen von der Quarantäne zu mehr Infektionen führen werden, wie Susanne Johna, heute im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte. Generell sei es aber richtig, die Quarantäne und Isolationszeiten zu verkürzen, weil die inzwischen vorherrschende Variante Omikron eine kürzere Generationszeit habe.

Andere Experten hatten es zuvor bereits scharf kritisiert, dass Infizierte sich nach den neuen Regeln nicht nur mit einem treffgenauen PCR-Test, sondern auch mit den unsicheren Schnelltests bereits nach sieben Tagen vorzeitig aus der Quarantäne freitesten können.

Nach den von Bund und Ländern beschlossenen Änderungen bei Corona-Quarantäneregeln hat das Robert Koch-Institut (RKI) neue Empfehlungen veröffentlicht. Sie gelten ab morgen, wie das RKI mitteilte. Generell sollen sich die Quarantänezeiten für Kontaktpersonen von Infizierten und die Isolierung, wenn man selbst erkrankt ist, an einer „Sieben-Tage-Regel“ orientieren: Sie enden nach sieben Tagen, wenn man sich dann mit einem negativen PCR- oder Schnelltest „freitestet“. Für das Ende einer Isolierung muss man zuvor auch noch 48 Stunden ohne Symptome sein. Ohne abschließenden Test sollen Quarantäne und Isolierung jeweils zehn Tage dauern.

Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll die Isolierung ebenfalls sieben Tage dauern – aber zum Abschluss verpflichtend mit einem genaueren PCR-Labortest. Zudem muss man zuvor 48 Stunden ohne Symptome sein. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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