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Politik

Baden-Württemberg: Grüne wollen Bonus für Pflege aus Coronarücklage

Freitag, 14. Januar 2022

/picture alliance, KEYSTONE, Gaetan Bally

Stuttgart – Die Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg will ein Sofortprogramm zur Stär­kung der Pflege auflegen. Viele Beschäftigte kehrten der Pflege in der Coronakrise den Rücken, weil sie sich der Belastung in der Klinik oder im Pflegeheim nicht mehr gewachsen sehen, sagte Grünen-Fraktion­schef Andreas Schwarz heute in Stuttgart. Hier müsse die Politik unbedingt stärker gegensteu­ern.

„Wir stellen uns eine Art Bonus vor.“ Es gehe darum, Anreize zu schaffen, Pflegekräfte in ihrem Job zu halten und andere zur Rückkehr in den Beruf zu bewegen. Dieser Bonus könne über die Coronahaushalts­rücklage finanziert werden, erläuterte Schwarz. „Es ist zu wenig, wenn wir den Pflegenden nur applaudie­ren.“ Wie hoch der Bonus sein soll und wer ihn genau bekommen soll, sagte er nicht. Die Fraktion hatte mehrere Projekte im Bereich der Pflege auf ihrer Klausurtagung beschlossen.

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So müsse mehr getan werden, um Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen, forderte Schwarz. Die Grünen planten im ersten Quartal eine Dialogoffensive, bei der alle wichtigen Beteiligten an einen Tisch kom­men sollen. Das Ziel sei, zehn Prozent mehr Auszubildende im In- und Ausland zu gewinnen. Die Fraktion will außerdem ein Qualitätssiegel für Pflegekräfte aus dem Ausland erarbeiten – ein Zertifikat für die Vermittlung von ausländischen Betreuungskräften. Dieses soll dann auf Bundesebene vorangebracht werden. Im Jahr 2023 hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Gesundheitsminister­konferenz (GMK).

Schwarz sieht grundsätzlich die Notwendigkeit, dass der Staat mehr für die Gesundheit ausgibt. Politik und Gesellschaft müssten sich darüber klar werden, dass man die Vergütung und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern müsse. „Am Ende wird man dafür auch in den Geldbeutel greifen müssen.“ Das Land stehe zu einer „hohen und auskömmlichen Krankenhausfinanzierung“.

In Baden-Württemberg sind schon Pflegeprämien von bis zu 3.000 Euro in der Coronakrise gewährt wor­den. Das Land setzt sich derzeit beim Bund dafür ein, die Prämien rückwirkend zum 1. Januar 2021 von der Steuer zu befreien. SPD, Grüne und FDP im Bund haben zudem in ihrem Koalitionsvertrag festgehal­ten, dass es einen weiteren Coronabonus für Pflegekräfte geben soll. Dafür will die Ampel-Regierung eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

Sozialminister Manne Lucha und Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) haben vorgeschlagen, die Prämie zu staffeln und vor allem Beschäftigte auf Intensiv- und Coronastationen zu belohnen. © dpa/bee/aerzteblatt.de

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