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Politik

Bremen und Brandenburg wollen aus Luca-App aussteigen

Montag, 17. Januar 2022

/picture alliance, photothek, Thomas Trutschel

Berlin – Die Zukunft der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung in der Coronapandemie ist ungewiss. Von den 13 Bundesländern, die das System nutzen, hat eines bereits gekündigt. Etliche andere Länder über­legen diesen Schritt. Die Luca-Anbieter wollen aber nicht kampflos aufgeben.

Nach Schleswig-Holstein hat Bremen entschieden, den Vertrag auslaufen zu lassen. „Der Einsatz der Lu­ca-App hat im vergangenen Jahr bei der Kontaktnachverfolgung keinen großen Mehrwert gezeigt“, teilte die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) mit. „In Bremen wurden nur wenige Abfragen durch das Gesundheitsamt vorgenommen, und somit hat sich das System für uns nicht bewährt.“

Auch das Brandenburger Gesundheitsministerium empfiehlt, den Vertrag nicht zu verlängern. Die Gründe dafür seien Datenschutzprobleme und die Tatsache, dass nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig nutze, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonne­macher (Grüne). Zuvor hatte die B.Z. darüber berichtet. Es gibt Hinweise darauf, dass auch Bundesländer wie Baden-Württemberg und Berlin vor einer Vertragskündigung stehen.

Die Macher der umstrittenen Luca-App sind den Bundesländern nun in den laufenden Verhandlungen um eine Vertragsverlängerung entgegengekommen. Die Länder müssen sich nicht mehr für ein volles Jahr auf die Nutzung des Luca-Systems verpflichten, sondern können sich Monat für Monat entscheiden, ob die Gesundheitsämter die Luca-Daten nutzen können, teilte die Betreibergesellschaft Cultur4Life mit.

Gleichzeitig halbierten die Luca-Macher die Kosten: Pro Gesundheitsamt werden künftig 9.000 Euro im Jahr fällig statt bislang 18.000 Euro. Damit könne die Infrastruktur und Software des Luca-Systems er­halten bleiben, sagte Culture4Life-Geschäftsführer Patrick Hennig. Er erklärte, damit dem Gesundheits­schutz weiterhin maximal gedient sei, wolle Luca den Bundesländern die Flexibilität geben, das System immer dann einzusetzen, wenn sie es brauchen.

„Luca wird die Basisversorgung mit der Luca-Technologie in jedem Bundesland langfristig aufrechter­halten und jedem Bundesland die Möglichkeit geben, jederzeit nach Bedarf das System für einen quasi beliebigen Zeitraum einzusetzen.“ Eine entsprechende Information sei bereits an die Bundesländer verschickt worden.

Gleichzeitig wolle sich Luca stärker als Digitalisierungspartner der Gastronomie und Kulturbranche positionieren. So könne Luca die Ein-Stopp-Lösung werden, um Ticket, Impfstatus und einen unter Umständen erforderlichen Testnachweis vorzulegen.

Die Luca-App war vor gut einem Jahr mit großen Erwartungen gestartet worden, um die in den meisten Infektionsschutzverordnungen vorgeschriebene Erfassung der Kontaktdaten von Restaurantgästen und Eventbesuchern möglichst datenschutzfreundlich und effizient zu erledigen.

An dem System entzündete sich aber immer wieder heftige Kritik. Luca-Skeptiker stören sich vor allem am Konzept einer zentralen Datenspeicherung. Außerdem bezweifeln sie, dass das Luca-System die Gesundheitsämter tatsächlich wirkungsvoll unterstützen kann.

Die Verträge mit 13 Bundesländern (alle außer Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) hatten bislang ein Jahresvolumen von 20 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. © dpa/aerzteblatt.de

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