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Politik

Coronaimpfpflicht: Ändert Omikron die Spielregeln?

Montag, 17. Januar 2022

/gumpapa, stock.adobe.com

Berlin – Die rasante Ausbreitung der zumeist mit eher milden Krankheitsverläufen verbundenen Omi­kron-Variante des Coronavirus' SARS-CoV-2 bestärkt Kritiker einer allgemeinen Coronaimpfpflicht in ihren Bedenken.

„Omikron ändert die Spielregeln“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bun­des­tag, Stephan Thomae, der Süddeutschen Zeitung. „Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgend­et­was zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu bewei­sen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.“

Vor einigen Tagen hatte bereits die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, deutlich gemacht, dass das Gremium seine Empfehlung für eine ausgeweitete Impfpflicht unter Umständen überdenken müsse.

Die Haltung richte sich auch danach, welche Coronavariante das Infektionsgeschehen dominiere, sagte sie dem Spiegel. Als der Ethikrat im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht auf wesent­liche Teile der Bevölkerung empfohlen habe, sei dies „im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante“ geschehen.

Die Befürworter halten eine Impfpflicht für nötig, weil die Impfquote in Deutschland laut vieler Experten bislang zu gering ist, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Nachdem die vorherige Bundesregie­rung eine solche Pflicht strikt abgelehnt hatte, hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November noch vor seinem Amtsantritt dafür ausgesprochen. Zu dem Zeitpunkt bestimmte noch die Delta-Variante, die in vielen Fällen zu schwereren Krankheitsverläufen führt, das Pandemiegeschehen in Deutschland.

Inzwischen hat sich die Omikron-Variante durchgesetzt, die zwar als hochansteckend gilt, aber milder im Verlauf. Für die Befürworter einer Impfpflicht – inzwischen sind auch alle Ministerpräsidenten dafür – än­dert das wenig bis nichts. Der Ungeimpfte, der jetzt eine Omikron-Infektion bekomme, werde im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben, schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern via Twitter. „Omikron ersetzt Impfung nicht.“

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Abend in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“: „Ich glaube, wir werden aus dieser Pandemie nur rauskommen, wenn wir jetzt diese Impfpflicht – egal in welcher Variante – einführen.“ Er hoffe, dass die Bundesregierung rasch einen Ent­wurf vorlege.

Das ist allerdings nicht geplant. Zunächst ist am 26. Januar ab 15 Uhr eine Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag angesetzt. Über eine Impfpflicht soll der Bundestag nach Plänen von SPD, FDP und Grünen in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden.

Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und sogenannte Gruppenanträge vorlegen. Hintergrund sind auch offen sichtbare unterschiedliche Positionen in den Ampel-Reihen – vor allem aus der FDP sind schon verbreitete Vorbehalte laut geworden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel verteidigte die Haltung seiner Partei. Im Sommer seien noch alle Parteien gegen die Impfpflicht gewesen, sagte er gestern Abend im ZDF. Durch die an­steckendere Delta-Variante habe sich die Lage verändert, und durch Omikron verändere sie sich mögli­cher­weise erneut. Er halte es für angemessen, über eine medizinethische Frage über Fraktionsgrenzen hinweg zu entscheiden. Deshalb sei es richtig, dass es im Bundestag Gruppenanträge geben werde statt eines Regierungsantrags.

Die Abgeordnete Dagmar Schmidt, die in der SPD-Fraktion an entsprechenden Anträgen mitarbeitet, konkretisierte erste Überlegungen: „Eine Impfpflicht – wenn sie kommt – wird befristet“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. „Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Mo­ment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen. Dann wäre es das dann auch.“

Gesundheitsminister Lauterbach hatte am Wochenende erklärt, aus seiner Sicht sollte eine Impfpflicht drei Impfdosen umfassen. „Eine vollständige Impfung besteht aus drei Dosen“, sagte er der Bild am Sonntag. Derart Geimpfte seien „gegen alle Coronavarianten – zumindest vor schwerer Krankheit und Tod – geschützt“.

„Daran muss sich die Impfpflicht orientieren“, forderte der Minister. Weltweit herrsche große Einigkeit zwischen Wissenschaftlern: „Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass eine Variante entsteht, gegen die man als dreifach Geimpfter keinen Schutz hat“, sagte Lauterbach.

Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger nannte eine solche Festlegung hingegen voreilig. Es sei leider nicht sicher absehbar, ob gefährliche Varianten zusätzliche Impfungen erforderlich machen könnten, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Der Virologe Klaus Stöhr erwartet erst eine rasche Durchseuchung, dann eine natürliche Immunisierung der Bevölkerung – und schließlich ein Auslaufen der Pandemie. „In den nächsten zwei bis drei Wochen wird es eine Unsicherheit geben, wie hoch die Inzidenz steigen wird“, sagte er im TV-Sender Bild. Danach bekämen durch die starke Durchseuchung sehr viele Menschen eine natürliche Immunität, die „oben draufgepflanzt“ werde auf die Immunisierung durch Impfungen.

Beides zusammen werde zu einem anhaltenden Immunschutz führen, so dass man auch nicht immer wieder boostern müsse. Im Herbst müsse man sehen, ob man den über 60-Jährigen noch einmal ein Impfangebot mache.

Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, sagte dem Tagesspiegel gestern, man könne „nicht auf Dauer alle paar Monate über eine Boosterimpfung den Immunschutz der ganzen Bevölkerung erhalten“. „Das muss das Virus machen.“ Drosten betonte jedoch, dass dies nur „auf Basis eines in der breiten Bevölkerung verankerten Impfschutzes“ möglich sei – sonst würden „zu viele Menschen sterben“.

Die Abwehrkräfte gegen das Virus nähmen ständig zu, sagte Drosten. „Die Bevölkerung baut Immunität auf und behält die auch.“ Dabei spiele aber weiter auch das Impfen eine entscheidende Rolle, weil das Virus für Ungeimpfte besonders gefährlich sei.

Drosten stellte zugleich den „nächsten Meilenstein“ in der Bekämpfung des Coronavirus in Aussicht. So könne etwa ein Spray, mit dem „abgeschwächte Viren oder eine moderne Variante davon“ in die Nase gesprüht wird, dort eine Schleimhautimmunität schaffen. „Das wäre ein viel besserer Übertragungs­schutz", sagte er.

Vom Impfziel der Bundesregierung, bis Ende Januar auf 80 Prozent Erstimpfungen in der Bevölkerung zu kommen, rückte Gesundheitsminister Lauterbach unterdessen ab. Es gebe „einen harten Kern von Unge­impften“ und er sehe „nicht, wie wir diejenigen, die sich immer noch der Impfung verweigern, überzeugen können“. „Ohne Impfpflicht halte ich es für ausgeschlossen, dass wir die Impfquoten erreichen, die wir benötigen, um aus der Pandemie rauszukommen“, so der Minister. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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