NewsPolitikPflegeheime kritisieren Ausgestaltung der einrichtungs­bezogenen Impfpflicht
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Pflegeheime kritisieren Ausgestaltung der einrichtungs­bezogenen Impfpflicht

Dienstag, 18. Januar 2022

/picture alliance, Joly Victor, ABACA

Stuttgart – Die Evangelische Heimstiftung hat die Ausgestaltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kritisiert, die ab dem 15. März 2022 in Deutschland gilt. Die Heimstiftung ist Trägerin von 165 Einrich­tungen, darunter 90 Pflegeheimen und 38 mobilen Diensten in Baden-Württemberg.

„Die einrichtungs­bezogene Impfpflicht entpuppt sich als großes bürokratisches Ärgernis“, kritisierte der Hauptgeschäfts­führer der Evangelischen Heimstiftung, Bernhard Schneider, heute vor Journalisten. Denn das Ziel des Gesetzgebers, dass ab dem 15. März nur noch Beschäftigte die Heime betreten dürfen, die geimpft oder genesen sind, lasse sich nur schwer und mit vielen rechtlichen Hürden umsetzen.

„Wir müssen die Mitarbeiter, die am 15. März nicht geimpft sind oder ein gültiges Attest mit einer Kontra­indikation vorweisen können, an das Gesundheitsamt melden“, erklärte Schneider. „Dort werden in jedem Einzelfall sowohl die Einrichtung als auch der Beschäftigte angehört.

Zudem lässt sich das Gesundheitsamt die notwendigen Unterlagen vorlegen und fällt am Ende eine Ent­scheidung, die dann aber noch vor Gericht anfechtbar ist.“ Die Einrichtungen ständen dann vor der Frage, wie sie die Zeit zwischen dem 15. März und dem endgültigen Bescheid überbrücken sollen. „Und dabei kann am Ende einer Einzelfallentscheidung auch stehen, dass wir den betreffenden Mitarbeiter in der Verwaltung einsetzen sollen“, so Schneider.

„Ich bin als Hauptgeschäftsführer verantwortlich für die Gesundheit unserer Kunden. Ich erhalte aber nicht die notwendige Entscheidungskompetenz, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.“ Insofern lasse der Gesetzgeber die Pflegeeinrichtungen wieder einmal mit der Verantwortung alleine.

Hinzu komme, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur bis Ende dieses Jahres gilt. „Es könnte also dazu kommen, dass das Gesundheitsamt vielleicht erst spät im Jahr ein Beschäftigungsverbot ausspricht und wir den Beschäftigten kurz vor Jahresende kündigen“, sagte Schneider.

„Arbeitsrechtlich könnte eine solche Kündigung dann als unverhältnismäßig gelten, weil der Beschäf­tigte doch schon in Kürze wieder beschäftigt werden dürfte.“ Auch hier zeige sich die Halbherzigkeit der Coronapolitik.

Harter Kern von zwei bis drei Prozent

In der Evangelischen Heimstiftung sind derzeit etwa 90 bis 92 Prozent der fast 10.000 Mitarbeitenden geimpft oder genesen. Schneider zeigte sich zuversichtlich, dass weitere fünf bis sieben Prozent noch „auf den letzten Metern“ von einer Impfung überzeugt werden könnten.

„Bei einem harten Kern von zwei bis drei Prozent unserer Beschäftigten rechnen wir aber damit, dass sie sich nicht mehr impfen lassen werden“, erklärte Schneider. Einige hätten auch bereits von sich aus ge­kün­digt. Diese Beschäftigten hätten Angst vor der Impfung – oder es handle sich um Impfgegner, die nach der Arbeit auch bei den sogenannten Spaziergängen dabei seien.

„Die jeweiligen Heimleiter kennen die Namen der Mitarbeitenden, die sich nicht impfen lassen wollen“, sagte Schneider. „Sie führen häufig Gespräche mit ihnen, um sie noch von einer Impfung zu überzeugen – oft sehr emotionale und schwere Gespräche.“

Allgemein sei die Impfpflicht ein sehr emotionales Thema in den Einrichtungen. Dabei habe sich die Stimmung in den Heimen in den letzten Monaten gedreht. „Während es zunächst noch Verständnis für Kolleginnen und Kollegen gab, die sich nicht impfen lassen wollen, heißt es heute oft: ‚Meine Güte, warum lasst ihr euch nicht impfen? Dann hätten wir jetzt diese Probleme nicht.‘“, berichtete Schneider. „Denn wenn in den Heimen im März Kolleginnen und Kollegen wegfallen, erhöht sich natürlich die Arbeitsbelastung für die anderen.“

Und wenn dann wegen einer Quarantäne noch weitere Beschäftigte nicht zur Arbeit kommen könnten, sei die Belastung doppelt hoch.

„Individuelle Rechte müssen zurückstehen“

Schneider kündigte an, dass die Evangelische Heimstiftung Beschäftigte, die keinen Impfschutz oder ein gültiges Attest mit einer Kontraindikation vorweisen können, ab dem 15. März freistellen wird. „Danach müssen wir die Einzelfallentscheidung des jeweiligen Gesundheitsamts abwarten – ohne zu wissen, wie lange diese dauern wird“, sagte er. Schließlich sei allgemein bekannt, wie überlastet die Gesundheits­ämter schon heute seien.

Zudem erwarte die Heimstiftung ab dem 15. März arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen mit den be­troffenen Beschäftigten. „Wir haben uns dafür entschieden, die Gesundheit unserer Bewohner als Maß­stab unseres Handelns zu setzen – gerade vor dem Hintergrund aktuell wieder spürbar anstei­gender In­fektionszahlen bei den Mitarbeitenden“, sagte Schneider. „Individuelle Rechte müssen dabei zurückstehen – vor allem, wenn es um eine solche Kleinigkeit wie eine Impfung geht.“

Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht

Viele Pflegende äußerten Kritik daran, dass sie zwar zum 15. März geimpft sein müssten, damit sie das Virus nicht in die Einrichtungen tragen können – die Besucher aber nicht. „Die Kritik kann ich gut verste­hen“, betonte Schneider. „Diese Ungleichbehandlung muss durch eine allgemeine Impfpflicht beendet werden!“

Angesichts der beginnenden Omikronwelle stellt sich die Heimstiftung auf eine krisenhafte Situation ein. „Wir aktualisieren die Notfallpläne, wir sprechen ehemalige Beschäftigte und Hilfsorganisationen an“, erklärte Schneider. „Und wir hoffen auf das Verständnis der Heimaufsicht, wenn wir nach dem 15. März nicht in allen Fällen die Vorgaben der Landespersonalverordnung erfüllen können.“

Kündigungen bei Assistenzberufen

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, rechnet infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht insbesondere mit Kündigungen von unterstützenden Mitarbeitenden wie Betreuungsassis­tenten oder Küchen- und Reinigungskräften. Denn in diesen Berufsgruppen herrsche „eine etwas andere Impfquote“ als bei den Pflegefachpersonen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Doch auch, wenn die Impfquote bei Pflegefachpersonen hoch sei, gebe es auch hier „einen kleinen Anteil, der sich definitiv nicht impfen lassen will“.

Vogler betonte, dass jede Arbeitskraft, die gehe, „eine Lücke in eine ohnehin schwache Personaldecke“ reiße. „Wir können es uns eigentlich nicht erlauben, dass Beschäftigte kündigen oder dass sie freigestellt werden und damit für die Bewältigung der Arbeit verloren gehen“, sagte sie. Das Problem sei fast unlösbar.

Wenig Probleme in den Krankenhäusern

Wenig Probleme mit der Impfpflicht sehen bislang die Krankenhäuser. „Aktuell haben uns noch keine Meldungen aus den Krankenhäusern zu möglichen Kündigungen aufgrund der ab 15. März geltenden Impfpflicht erreicht“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der Rheinischen Post.

Die Impfquote in den Krankenhäusern sei bundesweit mit mehr als 90 Prozent sehr hoch. „Aber es gibt regionale Unterschiede und wir können nicht ausschließen, dass es an einzelnen Standorten auch zu Problemen kommen kann“, fügte Gaß hinzu. „Die Krankenhausträger setzen deshalb in diesen Tagen alles daran, noch Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten, um möglichst viele Beschäftigte für eine Impfung zu gewinnen.“ © afp/fos/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER