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Politik

Lauterbach wendet sich gegen Aufbau eines Impfregisters

Dienstag, 18. Januar 2022

/picture alliance, photothek, Xander Heinl

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wendet sich entschieden gegen den Aufbau eines Impfregisters in Deutschland. Ein solches Vorhaben würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und wäre datenschutzrechtlich umstritten, sagte der Minister heute im Deutschlandfunk.

Die Union forderte von der Bundesregierung mehr Engagement für die Impflicht, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bot der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP Gespräche dazu an.

Die Impfpflicht könne auch ohne Impfregister „monitoriert“ werden, sagte Lauterbach. Dazu werde es bei der Abstimmung im Bundestag auch entsprechende Anträge geben. Der Minister bekräftigte seine Hal­tung, dass eine Impfpflicht erforderlich sei, um eine angemessene Impfquote zu erreichen.

Der Minister lehnte es aber erneut ab, dazu selbst einen Antrag für die Abstimmung im Bundestag vorzu­legen. „Das Fairste und Gerechteste ist, die Abgeordneten machen ihre Anträge, wir unterstützen die An­träge logistisch.“

Demgegenüber forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung. „Die Impfpflicht muss jetzt zügig kommen – und dabei ist Olaf Scholz gefor­dert.“ Der Bundeskanzler sei gewählt worden, um in der Krise zu führen. Dem müsse er jetzt auch gerecht werden, sagte Holetschek der Düsseldorfer Rheinischen Post von heute.

Wüst sagte der Süddeutschen Zeitung: „Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik.“ Die Union stehe „für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser zentralen Frage“. Der Vorsitzende der Ministerpräsiden­ten­konferenz betonte, die CDU-geführten Bundesländer seien zu Verhandlungen über einen Gesetzent­wurf zur Impfpflicht „gerne auch frühzeitig vor der formellen Befassung im Bundesrat“ bereit.

Die Union rief die Bundesregierung auf, den beim Kanzleramt eingereichten Fragenkatalog zu beant­wor­ten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der Rheinischen Post, die Regierung halte diese Informationen zurück, dabei könnten sie den Weg zur Ent­scheidung über eine Impfpflicht ebnen. In dem Fragegenkatalog geht es um das primäre Ziel der Maßnahme, um Vollzug, Kontrolle und Sanktio­nen bei einer Impfpflichtregelung.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, meldete erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht an. Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Er­kenntnisstands könne deren Verhältnismäßigkeit nicht überzeugend begründet werden, schrieb er in einer Stellungnahme, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten.

Es müsse geklärt werden, „ob infolge der Omikron-Mutante oder möglicherweise neuer in der Zukunft auftretender Mutanten ohne allgemeine Impfung immer noch schwerwiegende Erkrankungen in nen­nens­wertem Umfang zu befürchten wären“. Die Begrenzung auf Ältere wäre jedenfalls ein milderes Mittel.

Lauterbach sprach auch von der Gefahr einer „Rekombinationsvariante“ des Coronavirus, die sich dadurch auszeichne, „dass sie besonders ansteckend, aber auch besonders tödlich“ wäre. Eine solche Variante könne niemand ausschließen. Dafür müsse die Impfquote sehr hoch sein. Daher seien Werte von 80 Pro­zent „deutlich zu niedrig“.

Lau­ter­bach bekräftigte zudem sein Vorhaben, wegen begrenzter Kapazitäten bei den PCR-Tests eine Prio­risierung vorzunehmen. Bevorzugt werden sollten diejenigen, die in der Pflege, im Krankenhaus oder der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen arbeiteten.

Allerdings seien für die Freitestung zur Rückkehr in die Schule oder an den Arbeitsplatz auch die Anti­gen­testschnelltests gut zu gebrauchen. Der Antigentest „funktioniert nicht ganz so gut am Anfang einer Infektion“. Er funktioniere aber sehr gut, „wenn man zurück will“. © afp/aerzteblatt.de

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