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Politik

Das Ringen um die Coronaimpfpflicht geht weiter

Mittwoch, 19. Januar 2022

/picture alliance, Geisler-Fotopress, Dwi Anoraganingrum

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält es für wichtig, dass eine mögliche Coro­naimpfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt.

Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte er gestern in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.“

Zur Begründung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Coronawelle im Herbst zu immunisieren. Wer noch nicht geimpft sei, müsse „drei Impfzyklen durchlaufen (...) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober“, sagte Lauterbach.

Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten des Bundestags Gruppenanträge zum Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert.

„Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die all­ge­meine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wenn man diesen Zeitrahmen einhalten wolle, „wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten“.

Lauterbach sagte mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Parlament: „Ich würde sagen, dass wir Ende Februar/Anfang März da schon wichtige Debatten sehen werden.“ Auch die SPD-Fraktion hatte bereits das Ziel genannt, die Entscheidung im März abzuschließen. Kommende Woche Mittwoch soll es eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag geben.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND, er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang. Das Ampelbündnis strebt eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin an und begründet dies damit, es handele sich um eine ethische Frage.

Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema – so äußerten man­che FDP-Politiker Sympathie für eine Impfpflicht nur für Ältere, andere FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki lehnen eine Impfpflicht dagegen komplett ab.

Ändert Omikron die Lage?

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Coronaneuinfektionen war zuletzt deutlich gestiegen und hatte den höchs­ten Stand seit Pandemiebeginn erreicht. Lauterbach äußerte bei RTL die Erwartung, dass die Fallzahlen weiter steigen werden – und dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte.

Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr warnte angesichts der Zahlen bei den Neuinfektionen davor, die Infektionszahlen überzubewerten. In den Sendern RTL und n-tv wies er darauf hin, dass die Zahl der Neuinfektionen zwar steil nach oben gehe – dass zugleich aber die Zahl der Coronapatienten, die auf der Intensivstation behandelt werden müssten, nicht steige. Beide Werte hätten sich „voneinander abgekop­pelt – deswegen spielt die Neuinfektionsrate praktisch keine Rolle mehr“, sagte Stöhr.

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hält einen Verzicht auf die geplante Coronaimpfpflicht für denkbar. Als Grund nannte er im Handelsblatt die Erfahrungen mit dem milderen Verlauf bei einer Infektion mit der Omikron-Variante. „Wenn Corona tatsächlich nur noch als eine Grippe angesehen wird, dann muss das Virus auch so behandelt werden“, sagte er.

Dann brauche es keine allgemeine Impfpflicht – und auch keine Impfpflicht für medizinisches Perso­nal. Gaß verwies darauf, dass der Ethikrat seine Empfehlung für eine Ausweitung auf Grundlage der Erkennt­nisse zu der gefährlichen Delta-Variante abgegeben habe. Diese Variante sei nun aber von Omikron ver­drängt worden.

„Wenn die Politik nach Abwägung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Pandemie vorbei ist und es deshalb keine Impflicht mehr braucht, dann gibt es eine neue Lage“, sagte Gaß. „Dann gäbe es aus meiner Sicht auch keinen Grund, an der allgemeinen und vor allem der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten, die ja bereits beschlossen ist.“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung dazu aufge­fordert, die Frist zur Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter von Klinken, Altenheimen oder Arztpra­xen „gegebe­nenfalls noch einmal kritisch zu überdenken“.

Der Bund müsse zunächst noch offene Fragen klären, sagte Holetschek der Mediengruppe Münchner Merkur tz. „Wer fällt unter diese Impfpflicht konkret? Wie kann die pflegerische, medizinische und haus­wirtschaftliche Versorgung in den Einrichtungen im Einzelfall aufrechterhalten werden? Was geht vor: Impfpflicht oder Versorgung?“

Bis zum 15. März müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen laut Bundesgesetz einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest ihrer Nichtimpfbarkeit vorlegen. Bundestag und Bundesrat hatten dies Mitte Dezember beschlossen.

Holetschek möchte jedoch zuerst die allgemeine Impfpflicht zügig vorangetrieben sehen. „Erst dann können meiner Meinung nach die Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sinnvoll vollzogen werden“, sagte er. Keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, dass bestimmte Berufsgruppen einseitig mit Nachteilen belastet würden.

Außerdem gebe es noch einen weiteren Grund, die Frist zu überprüfen: Ende Februar werde der Impf­stoff des Herstellers Novavax geliefert. „Auch dieser Proteinimpfstoff – er basiert auf einer anderen Technolo­gie als die bisher verfügbaren Coronaimpfstoffe – kann nochmal eine positive Rolle dabei spielen, man­che Menschen von einer Impfung zu überzeugen“, erläuterte Holetschek. In Bayern soll das Vakzin des­halb bevorzugt für Impfungen von Beschäftigten in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung stehen.

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sollte aus Sicht des Kölner Sozialethikers Elmar Nass die Stellung des Deutschen Ethikrats gestärkt werden.

So könne die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung entschärft werden, wenn der Ethikrat „im Proce­dere öffentlicher Entscheidungsfindung und in der Verbindlichkeit seiner Empfehlungen aufgewertet wird“, schreibt Nass in einem Gastbeitrag für das Portal katholisch.de.

Das Gremium solle grundsätzliche ethische Fragen auch ohne eine „ausdrückliche politische Beauftra­gung“ öffentlich diskutieren und „Empfehlungen mit hoher moralischer Verbindlichkeit“ formulieren, so der Sozialethiker.

„Wenn seine Empfehlungen politisch ignoriert werden, sollte damit zumindest eine moralische Rechtfer­tigungspflicht verbunden sein.“ Grundlage ist aus Sicht von Nass, dass bei der Frage der Impfpflicht eine Entscheidung „aus Verantwortung in Freiheit“ einer staatlich verordneten Pflicht möglichst vorzuziehen ist.

Nass betont: „Es müssen die ernst zu nehmenden Gründe derer aufmerksam gehört werden, die sich nicht impfen lassen wollen.“ Zugleich müsse mit „Fake News“ und Vorurteilen aufgeräumt werden. Er zeigte sich überzeugt davon, dass unter solchen Bedingungen die Akzeptanz einer Impfpflicht deutlich erhöht werde. © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

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