Politik
Investitionsmittel: Krankenhäusern in NRW fehlen Milliarden
Donnerstag, 20. Januar 2022
Düsseldorf – Die Investitionslücke der Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) beträgt 1,85 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus dem Investitionsbarometer NRW 2021 des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und der hcb GmbH hervor, das gestern in Düsseldorf vorgestellt wurde.
Grundlage der Berechnungen sei das Sachanlagevermögen der Krankenhäuser, das sich vor allem aus den Gebäuden, der technischen Ausstattung und der Ausstattung der Büros zusammensetze, wie Boris Augurzky vom RWI erklärte.
„Diese Anlagen verlieren kontinuierlich an Wert. Um das Sachanlagevermögen der NRW-Krankenhäuser zu erhalten, wären 1,27 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Das ist etwa das Doppelte des Wertes, den das Land derzeit zur Verfügung stellt.“ Im Jahr 2019 erhielten die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser 626 Millionen Euro an Investitionsmittel vom Land.
Die Förderlücke umfasse jedoch auch den Investitionsstau der vergangenen Jahre, so Augurzky. Insgesamt benötigten die Krankenhäuser daher 1,85 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei müssten zudem die stark gestiegenen Baupreise berücksichtigt werden sowie zusätzliche Investitionen, die die Krankenhäuser tätigen müssten, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen: der Digitalisierung, dem Klimawandel und der Ambulantisierung.
„Außerdem brauchen die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen Geld, um den derzeit laufenden Umbau der Krankenhausstrukturen infolge des neuen Krankenhausplans zu finanzieren“, betonte Augurzky. „Wenn dadurch zwölf Prozent der Betten innerhalb des Landes verlagert würden, könnten Investitionskosten in Höhe von vier Milliarden Euro entstehen.“
NRW liegt unter dem Durchschnitt
Der aktuellen Landesregierung sprach Augurzky ein Lob aus, da sie die Fördermittel für die Krankenhäuser um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht habe. „Ich muss das Lob aber gleich wieder relativieren“, so der Gesundheitsökonom. Denn im Vergleich zu anderen Bundesländern schneide NRW trotzdem nicht gut ab.
Im Bundesdurchschnitt lagen die Investitionsmittel im Jahr 2019 bei 3,5 Prozent der Krankenhauserlöse. Spitzenreiter sind Schleswig-Holstein mit 4,7 Prozent, Bayern mit 4,6 Prozent und Hessen mit 4,3 Prozent. NRW liegt bei 3,0 Prozent. Schlusslichter sind Sachsen-Anhalt und Berlin mit je 1,9 Prozent und Thüringen mit 2,4 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern sei allerdings nach der Wende viel investiert worden, so Augurzky.
Die Krankenhäuser versuchten, die Fördermittellücke aus den eigenen Betriebsmitteln so gut es geht zu füllen, fuhr der RWI-Experte fort. Das gelinge ihnen aber zunehmend schlechter, weil das Jahresergebnis der Häuser zuletzt kontinuierlich zurückgegangen sei. „2016 haben die Krankenhäuser noch einen Gewinn von 416 Millionen Euro erwirtschaftet“, sagte Augurzky. „2019 waren es noch 80 Millionen Euro. Die Krankenhäuser können also kaum noch aus eigener Kraft investieren.“
Vergleich mit Substanzverlust bei Brücken
Die Situation sei gerade in NRW vergleichbar mit dem Zustand vieler Brücken im Land. Auch hier habe es über die Jahre einen Substanzverlust gegeben. „Und irgendwann kommt dann der Moment, an dem die Substanz so schlecht geworden ist, dass man sie nicht mehr nutzen kann“, so Augurzky. „Bei den Brücken im Land sieht man jetzt, wozu das führt.“
Im Mai dieses Jahres wird in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung gewählt. Diese forderte Augurzky aus, mindestens die Förderlücke von 1,27 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 auszugleichen.
„Natürlich ist das viel Geld“, sagte er. „Nach den goldenen 2010er-Jahren brauchen wir in Deutschland jetzt aber ein Umdenken. In den 10er-Jahren wurde viel Geld in den Konsum gesteckt. In den 2020er-Jahren müssen wir jetzt mehr Geld in die Investitionen stecken.“
Investitionen auf Nachhaltigkeit auslegen
Auch der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell, bedankte sich bei der aktuellen Regierung dafür, „dass sie sich auf den Weg gemacht hat, um die Situation zu verbessern“. Die Krankenhäuser hätten dabei viele Einmalzahlungen erhalten. Das Ziel müsse es allerdings sein, die Zahlung der Investitionsmittel mehr auf Nachhaltigkeit auszulegen.
Er forderte die neue Landesregierung daher ebenfalls dazu auf, eine bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung für die 340 Krankenhäuser von NRW sicherzustellen. Nach der Landtagswahl am 15. Mai müsse die nächste Landesregierung deshalb einen Fahrplan vorlegen, wie sie dieser gesetzlichen Pflicht nachkommen werde. „Ohne eine ausreichende Finanzierung mündet diese Entwicklung in einen riskanten Qualitätsverlust der Daseinsvorsorge“, sagte Morell. © fos/aerzteblatt.de

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