Ersatzkassen warnen vor Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Berlin – Vor einem „riesigen Finanzloch“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnte heute Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).

Die Ausga­ben würden 2023 um geschätzte 3,4 Prozent steigen, das sind etwa zehn Milliarden Euro. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuere, könnten sich die Zusatzbeitragssätze 2023 nahezu verdoppeln – aus heutiger Sicht auf 2,4 Prozent.

Klemens betonte, die Beitragssatzentwicklung sei derzeit von der 2021 in Kraft getretenen Reform des Finanzausgleichs Morbi-RSA geprägt. Die Reform beginne zu wirken und der Wettbewerb sei „fairer geworden“.

Mit den zusätzlichen Steuermitteln seien die GKV-Finanzen in 2022 zwar gesichert, betonte der Versi­cher­tenvertreter. Bezüglich der Folgejahre sein die Bundesregierung aber aufgefordert, die im Koali­ti­onsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen zur Finanzstabilisierung rasch zu konkretisieren und auszu­bauen.

Dies gelte für den geplanten dynamisierten Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben ebenso, wie für den erhöhten Beitragssatz für ALG-II-Empfänger. Dieser sollte kostendeckend sein, so Klemens. Laut IGES-Institut gehe es um eine Deckungslücke von rund zehn Milliarden Euro.

Zudem sollten aus Sicht der GKV zur Eindämmung der Preissteigerungen bei neuen Arzneimitteln die mit dem GKV-Spitzenverband verhandelten Preise rückwirkend ab dem ersten Tag der Zulassung gelten, nicht erst ab dem siebten Monat.

Als weitere Stabilisierungsmaßnahme sollte der Mehrwertsteuersatz für Gesundheitsleistungen der GKV generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abgesenkt werden, wodurch die GKV um sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet würde.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, stellte die Ergebnisse einer Forsa-Befragung von GKV-Versicherten vor. 94 Prozent der GKV-Versicherten äußerten sich mit der medizinischen Versorgung ihrer Hausärzten insgesamt sehr oder eher zufrieden. Bei den Fachärzten waren es je nach Fachgruppe zwi­schen 83 Prozent und 98 Prozent.

Die Ärzte hätten gerade in Pandemiezeiten Enormes geleistet, die Versorgung aufrechterhalten und seien entscheidend an der Impfkampagne beteiligt, so Elsner. Die flächendeckende Versorgung mit niederge­las­senen Haus- und Fachärzten bleibe daher auch langfristig eine entscheidende Aufgabe von Politik und gemeinsamer Selbstverwaltung.

Die Probleme seien bekannt und würden sich in den nächsten Jahren verschärfen: Eine insbesondere auf dem Land tendenziell weiter abnehmende ärztliche Versorgungskapazität bei zugleich vielen älteren Menschen mit höherem Versorgungsbedarf in ländlichen Strukturen.

Umso wichtiger sei es daher, das Versorgungsangebot so zu bündeln, dass Behandlungen durch mehrere Leistungserbringer effizient koordiniert und zusätzlich unnötige Wege für die GKV-Versicherten vermie­den werden.

Dies könnte aus Sicht des vdek in sogenannten „Regionalen Gesundheitszentren“ geschehen. In diesen solle eine Mindestzahl von Hausärzten und grundversorgenden Fachärzten gemeinsam mit anderen Gesundheitsfachberufen, wie Physiotherapeuten „unter einem Dach” tätig sein.

Außerdem könnten dort einfachere Operationen, wie Leisten- oder HNO-OPs im Bedarfsfall auch mit Übernachtungsmöglichkeit stattfinden und somit kleinere Krankenhäuser entsprechend in regionale Gesundheitszentren umgewidmet werden. Dreiviertel der GKV-Versicherten sprechen sich – so die Forsa-Umfrage – für die Etablierung eines solchen neuen Versorgungsmodells aus. © aha/aerzteblatt.de