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Politik

„Pflegekräfte müssen sich stärker gewerkschaftlich organisieren“

Donnerstag, 20. Januar 2022

Berlin – Die gelernte Altenpflegerin und Fachkraft für Gerontopsychiatrie, Claudia Moll (SPD), ist vor wenigen Tagen zur neuen Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung ernannt worden. Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) erklärt sie, was aus ihrer Sicht die größte Baustelle in der Pflege ist, weshalb die politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufs bislang kaum bei den Pflegenden angekommen sind und welche Bedeutung Pflegekammern für die berufspolitische Emanzipation der Pflege haben.

5 Fragen an Claudia Moll, Pflegebevollmächtigte der Bundesre­gierung

DÄ: Frau Moll, welches sind die drei wichtigsten Ziele, die Sie sich für Ihre Amtszeit gesetzt haben?
Claudia Moll: Wir haben in der Pflege ganz viele wichtige Aufga­ben, die ich angehen will. Denn in der Pflege greift ein Rad immer in das andere.

Eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Baustelle in der Pflege, ist ganz klar noch immer der Mangel an Pflegekräften. Wir brau­chen mehr Personal und wir brauchen das Personal an der richti­gen Stelle. Deshalb muss auch die Personalbemessung schneller voran­getrieben und ausgebaut werden.

Genauso wesentlich sind für mich die Leistungen der Pflegever­sich­erung. Im Koalitionsvertrag steht ein Entlastungsbudget. Das freut mich, denn wir brauchen dringend weniger Bürokratie und mehr Individualität und Flexibilität.

Ein jährliches Entlastungs­budget kann da den Grundstein legen. Flexibilität alleine reicht aber nicht. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen einfachen Zugang zu Beratungsstrukturen vor Ort, um die häusliche Pflege so zu organisieren, dass sie zu ihrem Leben passt. Deshalb will ich außerdem Bera­tungsangebote und Netzwerke stärken.

DÄ: Wie wollen Sie diese Ziele erreichen?
Moll: In der Politik und vor allem in der Pflegepolitik lassen sich Veränderungen nicht mit einem Feder­strich erzielen. Aber ich kann ziemlich hartnäckig sein. Um spürbare Verbesserungen zu erzielen, wird es darauf ankommen, viele Punkte parallel anzugehen.

Das Entlastungsbudget ist wichtig. Aber auch das Angebot an Entlastungsleistungen könnte bunter und vielfältiger sein. Das müssen wir mitdenken. Wir haben außerdem im Koalitionsvertrag eine Lohnersatz­leistung für pflegebedingte Auszeiten vereinbart. Zusammen mit einer gestärkten Beratung kann das die häusliche Pflege auf neue Beine stellen. Und mehr Personal bekommen wir nur mit besseren Arbeits­bedingungen und höheren Löhnen.

DÄ: In der vergangenen Legislaturperiode haben Union und SPD bereits viele Reformen in der Pflege umgesetzt. Spricht man mit den Pflegenden, sind Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen jedoch kaum in der Praxis angekommen. Woran liegt das?
Moll: Die Politik kann natürlich immer nur die Rahmenbedingungen setzen. Die Umsetzung der Maß­nahmen muss dann vor Ort geschehen und das ist nicht immer so einfach. Zum Beispiel die 13.000 Pfle­ge­fachkraftstellen, die mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz für die Langzeitpflege vorgesehen waren oder dass jede neue zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus finanziert wird. Das waren gute Ideen. Aber leider ist davon nicht viel angekommen, da es die Fachkräfte nun einmal nicht gibt.

Genauso ist es mit den Fördermitteln aus dem Ausgleichfonds der Pflegeversicherung, die zur Umset­zung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in der Langzeitpflege vorgesehen sind. Davon wurde bisher nur ein Bruchteil abgerufen, was wahrscheinlich daran liegt, dass viele Einrichtun­gen nicht von diesem Fördertopf wissen oder es nicht schaffen, sich im laufenden Betrieb an die Umset­zung zu machen.

Tatsächlich bedarf es hier konkreter Unterstützung, wie zum Beispiel durch das Projekt „GAP – Gute Ar­beitsbedingungen in der Pflege“. Dieses Projekt hatten schon meine Vorgänger im Amt initiiert. Ich werde es natürlich weiterführen, da es endlich mal etwas ganz Praktisches ist, was die Arbeitgeber bei der Um­setzung besserer Arbeitsbedingungen unterstützt. Im Übrigen werden dafür auch die genann­ten Förder­mittel eingesetzt und somit endlich abgerufen.

DÄ: Während die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren deutlich steigen wird, wird sich die Zahl der Pflegenden voraussichtlich weniger stark erhöhen. Die Zahl der Pflegebedürftigen, die nicht professionell gepflegt werden können, wird also steigen. Was bedeutet das für die Gesellschaft?
Moll: Ich denke, wir brauchen insgesamt ein stärkeres Bewusstsein für Pflege in unserer Gesellschaft. Die Auseinandersetzung mit Themen wie Pflegebedürftigkeit oder Behinderung muss bereits in der Jugend anfangen.

Deshalb will ich die Pflege zum Beispiel stärker in den Freiwilligendiensten verankern. So kann es uns vielleicht gelingen, einerseits mehr Menschen für einen Pflegeberuf zu begeistern und anderseits auch den Blick für die Belange von Pflegebedürftigen zu öffnen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass das SGB XI um innovative quartiernahe Wohnformen ergänzt werden soll, gefördert durch Bund, Länder und Kommunen. Das ist ein Meilenstein und wird hoffentlich dazu führen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in der Gesellschaft sichtbarer werden und die Bedar­fe von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, mehr berücksichtigt werden.

DÄ: Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ist eine starke berufspolitische Vertre­tung essenziell. Pflegekammern werden allerdings von vielen Pflegenden abgelehnt. Wie kann man dieses Dilemma lösen?
Moll: Ich fordere ganz klar, dass die Pflege überall dort mit an den Tisch muss, wo über Fragen entschie­den wird, die sie angehen. Aber natürlich müssen die Pflegekräfte sich auch endlich mal selber organisie­ren, für ihre Pflegekammern einstehen und diese aufbauen.

Eine Weiterentwicklung des Berufes kann es nur mit Pflegekammern geben. Denn diese vertreten unter anderem den Berufsstand der Pflege nach innen und außen. Hier muss man vielleicht besser aufklären, was Kammern dem Berufstand bringen.

Man darf nicht nur nach der Politik rufen, wenn es um die Ver­besserung der Situation geht. Aber neben dem Aufbau von Pflegekammern müssen sich die Pflegekräfte auch stärker gewerkschaftlich organisie­ren – wie das andere Branchen schon längst machen. Nur so kann man Verbesserungen von Arbeitsbe­dingungen durchsetzen.

Ich kann nur hoffen, dass die Pflegekräfte langsam mal verstehen, dass es Pflegekammern und Gewerk­schaf­ten braucht und sie sich hier stärker engagieren müssen. © fos/aerzteblatt.de

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