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Politik

Zuzahlungen für Pflege im Heim weiter gestiegen

Donnerstag, 20. Januar 2022

/Osterland, stock.adobe.com

Berlin – Für Pflegebedürftige sind Zuzahlungen für die Pflege im Heim weiter gestiegen. Zum 1. Januar waren im bundesweiten Schnitt 2.179 Euro im Monat aus eigener Tasche fällig, wie aus neuen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht. Das waren 111 Euro mehr als Anfang 2021.

Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des vdek, betonte, die finanzielle Belastung der Pfle­gebedürftigen in Pflegeheimen bleibe ein grundsätzliches Problem. Die gesetzgeberischen Gegenmaß­nah­men der alten Bundesregierung könnten durch steigende Löhne und bessere Personalausstattung der Pflegeeinrichtungen wieder neutralisiert werden – laut einer Studie der Uni Bremen bereits ab 2023.

„Wir müssen die Entwicklung bei den Eigenanteilen genauestens beobachten. Gegebenenfalls sind dann weitere Maßnahmen zur Begrenzung erforderlich.“

Klemens begrüßte, dass die Ampelkoalition Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung im Koalitions­ver­trag benennt, wie die Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln oder die moderate Beitragssatzerhöhung. „Hier muss die Koalition konkreter werden. Allein können die Beitragszahler die Finanzlasten nicht tragen, sie müssen auf mehrere Schultern verteilt wer­den.“

Dazu gehöre ein dauerhafter Steuerzuschuss durch den Staat, die verbindliche Übernahme der Investiti­onskosten der Pflegeeinrichtungen durch die Bundesländer sowie eine Beteiligung der privaten Pflege­ver­sicherung am gemeinsamen Finanzausgleich. Zudem dürfe es keine Verschiebung der Behandlungs­pflege aus der Pflegeversicherung in die GKV geben. Dies löse kein Finanzierungsproblem, sondern ver­lagere es nur und verschärfe die Finanzsituation der GKV.

Bei den zu leistenden Eigenanteilen gibt es laut aktueller Datenlage große regionale Unterschiede. Im Ländervergleich am teuersten sind Heimplätze in Nordrhein-Westfalen mit nun durchschnittlich 2.542 Euro und in Baden-Württemberg mit 2.541 Euro. Am niedrigsten lag die Belastung in Sachsen-Anhalt mit 1.588 Euro im Monat. Mit Jahresbeginn greifen aber auch erste Entlastungen, die noch die alte Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte.

In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten. Für Heim­be­wohner kommen daneben aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen dazu. Der Eigenanteil allein für die reine Pflege stieg nun im bundesweiten Schnitt auf 912 Euro, nachdem es zum 1. Januar 2021 noch 831 Euro gewesen waren.

Zum Schutz vor stärkeren Belastungen traten zu Jahresbeginn auch Neuregelungen einer Pflegereform in Kraft. Heimbewohner bekommen neben den Zahlungen der Pflegekasse jetzt einen Zuschlag, der mit der Pflegedauer steigt.

Der Eigenanteil für die reine Pflege soll so im ersten Jahr im Heim um fünf Prozent sinken, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Der ehrenamtliche Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Uwe Klemens, sagte, die Entwicklung bei den Eigenanteilen müsse genauestens beobachtet werden. Gegebenenfalls seien weitere Begrenzungsmaßnahmen nötig.

Laut den neuen Daten sind nicht nur Zuzahlungen für die reine Pflege gestiegen. Für Unterkunft und Verpflegung waren mit Stand 1. Januar im bundesweiten Schnitt 801 Euro pro Monat fällig – nach 779 Euro Anfang 2021. Als Zuzahlung für Investitionskosten in den Heimen fielen im Schnitt 466 Euro im Monat an (1. Januar 2021: 458 Euro).

Die Pflegereform zielt auch auf bessere Löhne für Pflegekräfte. Dafür darf es ab 1. September Versor­gungs­verträge nur noch mit Einrichtungen geben, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe zah­len. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten erhält laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn.

Zur Finanzierung stieg der Pflegebeitrag für Menschen ab 23 Jahre ohne Kinder zum 1. Januar von 3,3 auf 3,4 Prozent. Der Bund gibt zudem nun jährlich eine Milliarde Euro als Zuschuss in die Pflege­versiche­rung. © dpa/aha/aerzteblatt.de

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