Einigung auf Anreiz- und Belohnungspaket für Coronaimpfungen in Österreich

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner./picture alliance, ROLAND SCHLAGER, APA, picturedesk.com

Wien – Unmittelbar vor der Abstimmung von Österreichs Parlament über die Einführung einer allge­mei­nen Coronaimpfpflicht ab Februar hat die Regierung ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart.

Das Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und den Grünen verständigte sich darauf mit der oppo­sitionellen SPÖ, wie der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute Morgen mitteilten.

„Ich bin wirklich froh, dass es uns gelungen ist, neben dem Thema Pflicht auch das Thema Belohnung und Anreiz im breiten Konsens im Parlament heute beschließen zu können“, sagte Nehammer bei einer Pressekonferenz in Wien.

Vorgesehen ist demnach unter anderem eine Impflotterie, bei der unter Geimpften Konsumgutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Außerdem sollen Gemeinden Finanzhilfen bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet. Bei der Impflotterie soll jeder zehnte Ge­impfte eine Gewinnchance haben.

Das gilt für jene, die sich schon haben impfen lassen und auch für jene, die sich erst noch impfen lassen. Die Gutscheine im Wert von 500 Euro sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein – im Han­del, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen.

Für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet.

Als Beispiel nannte Nehammer laut österreichischer Nachrichtenagentur APA eine durchschnittliche Gemeinde mit 3.000 Einwohnern, die bei einer Impfquote von 80 Prozent 30.000 Euro bekommen würde, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.

Das Parlament in Wien stimmt heute über den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Impf­pflicht ab. Erwachsene ab 18 Jahren sollen sich demnach ab Anfang Februar gegen das Coronavirus impfen lassen müssen – sonst drohen Geldstrafen.

Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwan­gere und für Menschen geben, die sich aus medizini­schen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Jugendliche sind von der Regelung ausgenommen.

Auf den Gesetzentwurf haben sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt. Die Annahme der Vorlage gilt daher als sicher. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab. © dpa/afp/aerzteblatt.de