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Politik

Union wirft Lauterbachs Ministerium mangelnde Kommunikation vor

Donnerstag, 20. Januar 2022

/dpa

Berlin – Nach Änderungen von Coronaregeln via Veröffentlichung auf Internet­seiten haben Unions­poli­tiker heftige Kritik an der Kommunikation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geübt.

Die Änderungen wurden durch eine vom Gesundheitsministerium eingebrachte Verordnung auf den Weg gebracht, die vergangene Woche im Bundesrat verabschiedet wurden. Die Verordnung sollte ermögli­chen, dass die Vorgaben für die Impf- und Genesenennachweise auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand gehalten werden.

Die konkreten Vorgaben sollten dafür vom Robert-Koch-Institut (RKI) und vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kom­men. Diese Behörden bestimmten dann auch umgehend die konkreten Änderungen und veröffent­lichten dies auf ihren Internetseiten. Aufgefallen sind diese Veröffentlichungen im Internet vielen aber erst mit zeitlicher Verzögerung.

„Wir müssen versuchen, die Menschen mit Argumenten zu gewinnen und nicht, indem wir sie überrum­peln“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Welt. Er sei nicht mehr bereit, ein Verfahren im Bundesrat mitzutragen, bei dem man die konkreten Konsequenzen nicht kenne. Die Politik müsse aufpassen, „dass sie nicht weiter an Glaubwürdigkeit verliert“.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dem Blatt, zwar sei es richtig, sich nach den jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu richten. Doch es reiche dafür nicht, „eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben“.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet es unglücklich, dass die Inhalte der Anpassung beim Genesenenstatus nicht ausreichend klar durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt worden seien.

Der gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), monierte: „Aus heiterem Himmel wurde der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen geändert, die mit Johnson&Johnson geimpft sind.“

Die Kommunikation dieser Entscheidungen durch das Gesundheitsministerium sei „ein Totalausfall“ ge­wesen. „Dabei liefern RKI und PEI wissenschaftlich hervorragende Daten als Entscheidungsgrundlage.“ Sorge forderte Lauterbach auf, „seine Öffentlichkeitsarbeit an dieser Stelle zu optimieren“.

Sorge, der seit Dezember gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist und zuvor bereits im Gesundheitsausschuss aktiv war, musste sich heute mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er habe sein Mandat vernachlässigt.

Wie er bestätigte, hatte er im September 2020 an mehreren Sitzungstagen im Parlament gefehlt und in dieser Zeit einen Intensivkurs an einer Jagdschule besucht. „Rückblickend würde ich Kollisionen wie die­se nach Möglichkeit vermeiden“, teilte er mit. Die Ausübung seines Abgeordnetenmandats sei zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen, sagte er.

Das Fehlen des Magdeburger Abgeordneten hatte parteiintern für Kritik gesorgt, die nach seinem Auf­stieg zum gesundheitspolitischen Sprecher neu aufkeimte. CDU-Landeschef Sven Schulze habe noch als Generalsekretär im Herbst 2020 ein „ernstes Gespräch“ mit Sorge geführt, heißt es in Parteikreisen.

Schulze bestätigte, dass er nach einem Hinweis aus Berlin ein solches Gespräch geführt hat. Die Inhalte sollen aber intern bleiben. „Was Tino Sorge gemacht hat in der Zeit, dafür ist er als Abgeordneter selber verantwortlich“, sagte Schulze. © dpa/aerzteblatt.de

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