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Auftrag für Coronateststellen in Berlin muss neu vergeben werden

Freitag, 21. Januar 2022

Ulrike Gote (Grüne), Gesundheitssenatorin von Berlin. /picture alliance, Fabian Sommer

Berlin – Die Berliner Vergabekammer hat Entscheidungen des Senats bei der Auftragsvergabe für den Betrieb landeseigener Coronateststellen in Berlin als rechtswidrig kritisiert. Das teilte die Senatsverwal­tung für Wirtschaft gestern auf Anfrage mit.

Das Vergabeverfahren muss demnach wiederholt werden. Zuerst hatte der RBB darüber berichtet. Die Kammer beanstandete, dass bei der Vergabe zuletzt nur das Angebot des Unternehmens 21DX aus Mün­chen berücksichtigt worden sei. Dagegen hatte sich ein Konkurrent gewehrt.

„Die Vergabekammer hat beschlossen, dass zum einen der Ausschluss der Antragstellerin aus dem Verga­beverfahren rechtswidrig war“, so die Wirtschaftsverwaltung. Zum anderen müsse die Bewertung der An­ge­bote wiederholt werden.

„Die Vergabekammer hat gleichfalls beschlossen, dass die Interimsvergabe aus dem November rechtswi­drig war, da der Antragsgegner nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Ange­bots aufgefordert hat.“ Die Entscheidungen seien noch nicht rechtskräftig.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit teilte gestern dazu mit: „Wir haben die Entscheidungen der Verga­bekammer zur Vergabe durch den Vorgängersenat geprüft und werden formal Rechtsmittel dagegen ein­legen.“ Damit könne der Betrieb der senatsbeauftragten Teststellen zunächst weitergehen.

„Darüber hinaus ha­ben wir in Berlin eine breit aufgestellte Teststelleninfrastruktur, die von der Entschei­dung der Vergabe­kammer unberührt bleibt.“ Der Senat werde dafür Sorge tragen, dass es auch in Zukunft qualitativ hoch­wertige und an die Bedürfnisse angepasste Testangebote für die Berliner geben wer­de, hieß es weiter.

Mit den Fragen der Auftragsvergabe war die Gesundheitsverwaltung unter der früheren Senatorin Dilek Kalayci (SPD) betraut. Erst in der Woche vor Weihnachten ist die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote
(Grüne) vereidigt worden. © dpa/aerzteblatt.de

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