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Politik

Drängen auf Überprüfung der Coronaregeln

Freitag, 21. Januar 2022

/picture alliance, Flashpic, Jens Krick

Berlin – Vor den Spitzenberatungen der Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag drin­gen immer mehr Politiker mit Blick auf die Omikron-Variante auf eine Neubewertung der Coronamaßnahmen. Es geht dabei sowohl um mögliche Lockerungen als auch Ver­schärfungen.

Die massiv steigenden Inzidenzen spielten „schon eine Rolle, aber wir müssen ein Stück weit umdenken gegenüber den früheren Infektionswellen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil heute im ARD-„Morgenmagazin“. Die Infektionszahlen seien hoch, die Kliniken aber weniger belastet. „Wir ha­ben es mit einem neuen Gegner zu tun, deswegen muss man insoweit auch seine Strategie anpassen.“

Weil sagte, man dürfe die Pandemie nicht entgleiten lassen. Gleichzeitig sprach er sich angesichts der veränderten Lage gegen einen „totalen Lockdown“ aus. Vor allem die Hospitalisierung und die Lage auf den Intensivstationen brächten ihn derzeit „noch nicht ins Grübeln“, auch wenn die Infektionszahlen von Tag zu Tag stiegen.

Der SPD-Politiker mahnte, sich nichts vorzumachen. Nach der Omikron-Variante werde das Virus nicht aus der Welt sein: „Wir werden mit neuen Virusformen zu tun haben.“ Ernsthaften Schutz biete nur eine hohe Impf­quote in der ganzen Gesellschaft: „Die werden wir mit dem Tempo, das wir jetzt haben, nicht schaffen.“

Die Impfdynamik habe im neuen Jahr nachgelassen. „Da machen wir einen Fehler“, sagte er. Deutlich sprach er sich gegen die sogenannte Durchseuchung aus, dies sei zynisch und bedeute, dass viele Menschen auf Intensivstationen landen und sterben würden.

„Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Welt. Es brauche einen Omikron-Check für das Coronamanagement. „Die kommende Ministerpräsidentenkon­ferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden.“

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte dafür, den bisherigen Coronakurs zu überprüfen. „Wir müssen an­gemessen reagieren“, verlangte der bayerische Ministerpräsident gestern Abend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

„Ich finde, wir haben jetzt eine neue Situation. Und zu einer klugen Politik gehört, nicht einfach stur oder ideologisch zu reagieren, oder gar persönlich motiviert, sondern immer das Wohl des Landes und der Menschen in den Vordergrund zu rücken.“ Er habe die Hoffnung, dass Omikron den Übergang in eine endemische Lage weise.

Für Menschen mit einer mutmaßlichen Coronainfektion ist nach Angaben des Berliner Senats nicht mehr unbedingt ein PCR-Test zur Bestätigung nötig. Das sagte Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grü­ne) heute im RBB-Inforadio. Wenn man sich selber positiv teste, aber ohne Symptome sei, „reicht in Zu­kunft höchstwahrscheinlich aus, dass man nur noch einen Schnelltest in einer Teststelle machen muss“.

Damit erhalte man dann auch ein entsprechendes Zertifikat. Auch für das sogenannte Freitesten am Ende der Infektionsphase reiche im Normalfall ein Schnelltest. PCR-Tests seien nur noch nötig für die Men­schen, die etwa in Altenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern arbeiteten.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, unterstützt eine Priorisierung bei PCR-Tests. „Wir müssen jetzt lernen, deutlich pragmatischer und weniger akademisch mit der Situation umzu­gehen“, sagte er dem Deutschlandfunk. Das betreffe etwa die Isolierung von jungen Menschen. Bei diesen würde es ausreichen, eine Coronainfektion mit einem Schnelltest festzustellen.

Eine Bestätigung mit einem PCR-Test ist bei positiv getesteten jungen Menschen aus seiner Sicht nicht mehr nötig. Durch die Priorisierung seien dann ausreichend PCR-Tests für ältere Menschen und Mitarbei­ter des Gesundheitswesens vorhanden.

Die Teststrategie dürfte konkret am kommenden Montag Thema bei den Beratungen von Bund und Län­dern sein. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dazu einen Entwurf einer Verordnung vor­bereitet, die am Wochenende finalisiert werden soll.

Das Testen wird in Deutschland zum Problem, weil die Kapazitäten für PCR-Tests eng werden. In den ver­gangenen Tagen hatte es an vielen Teststellen mit PCR-Tests lange Warteschlangen mit stundenlanger Wartezeit gegeben.

Auch eine Kontaktnachverfolgung wie am Anfang der Pandemie könne „gar nicht mehr durchgeführt werden“, sagte Gote. „Wir müssen uns auf andere Dinge konzentrieren und schauen, dass wir unsere kritische Infrastruktur am Laufen halten.“ Wichtig sei, dass Menschen, die sich infizierten, aber nicht schwer erkrankten, schnell wieder arbeiten könnten. Und dass die Risikogruppen geschützt würden, um sie vor schwerer Krankheit zu bewahren.

Gote betonte, die Kontaktnachverfolgung sei nur noch wichtig bei den Berufsgruppen aus Pflegeheimen und Krankenhäusern und bei größeren Ausbrüchen etwa in Schulen oder Kitas. „Aber jeden Kontakt nach­zuverfolgen ist nicht mehr möglich und auch nicht nötig.“ Daher werde auch die Luca-App nicht mehr dringend gebraucht, sagte Gote. Wahrscheinlich werde die Nutzung der App nicht verlängert, das entscheide der Senat in der nächsten Woche.

Die Bundesregierung versicherte heute, man werde Deutschland organisatorisch auf das rasante Wachs­tum der Omikron-Welle mit erwarteten Hunderttausenden Infizierten pro Tag vorbereiten. Neben einer Priorisierung der besonders sicheren PCR-Tests werde dafür auch eine weitere Konzentration der Kon­takt­nachverfolgung auf wich­tige gesellschaftliche Bereiche erwogen, sagte ein Sprecher von Bundes­gesundheitsminister Karl Lauter­bach (SPD).

Geänderte Quarantäne- und Testregeln sollten dafür sorgen, dass das öffentliche Leben noch sicher stattfinden könne, besonders in der kritischen Infrastruktur. Dazu zählen etwa das Gesund­heitswesen, die Versorgungseinrichtungen und die Sicherheitsbehörden. Ein „Nadelöhr bei den PCR-Tests jedenfalls für die kritische Infrastruktur“ solle verhindert werden. „Und deswegen konzentrieren wir wahrscheinlich auch die Kontaktnachverfolgung auf wichtige Bereiche, wie es heute schon passiert“, so der Sprecher.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann äußerte sich nicht auf die Frage, ob der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erneut Beratungen des Corona-Expertenrats der Bundesregie­rung vorausgehen. Der Sprecher des Gesundheitsressorts bekräftigte die Einschätzung, dass Mitte Feb­ruar mit mehreren hunderttausend Coronaneuinfektionen pro Tag zu rechnen sei. Die Beurteilung der Lage und die Schlussfolgerungen seien Thema der Bund-Länder-Runde.

Morgen wollen sich die Gesundheitsminister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauter­bach (SPD) in einer Videoschalte besprechen. Ergebnisse aus den Beratungen sollen Samstagmittag bekanntgegeben werden.

Die sehr ansteckende SARS-CoV-2-Variante Omikron hat sich in Deutschland inzwischen durchgesetzt und sorgt für einen starken Anstieg der Infektionszahlen. Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz überschritt erstmals die Schwelle von 700. Das RKI gab den Wert der Neu­infektionen pro 100.000 Einwohner und Woche heute Morgen mit 706,3 an (Stand des RKI-Dashboards von 5.01 Uhr).

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 638,8 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzi­denz bei 470,6. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 140.160 Coronaneuinfektionen. Vor einer Woche waren es 92.223 Ansteckungen. Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Labore und Gesundheitsämter zuneh­mend an Kapazitätsgrenzen geraten.

Die Omikron-Variante breitet sich zwar rasant aus, geht allerdings tendenziell mit milderen Verläufen einher als die Delta-Variante. Länder wie Spanien erwägen daher einen Wechsel der Coronastrategie, auch weil die Zahl der Coronaintensivpatienten nicht so steigt wie bei Delta. Fürsprecher dafür gibt es auch in Deutschland. Politiker wie der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnen, Omikron sei milder, aber nicht harmlos. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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