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Politik

Nach Omikron-Welle könnten Lockerungen eingeleitet werden

Dienstag, 25. Januar 2022

/picture alliance, Axel Heimken

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Coronamaßnahmen in Deutschland nach Überschreiten der Omikron-Welle gelockert werden können. Im Moment müsse man angesichts der steigenden Fallzahlen noch hoffen, „dass wir ohne Verschärfungen hinkommen“, sagte er gestern Abend nach Ende der Bund-Länder-Beratungen in der ARD. Wenn die Welle aber überwunden sei, „beispielsweise Mitte Februar“, und die Infektionszahlen wieder runtergingen, „dann ist die Zeit für Locke­rungen gekommen“.

Lauterbach hatte schon mehrfach erklärt, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahr­scheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte. Bis dahin rechnet er mit mehreren Hunderttausend Neuin­fek­tionen pro Tag.

Bund und Länder haben mit Blick auf die rasant steigenden Zahlen gestern beschlossen, die geltenden Alltagsauflagen vorerst beizubehalten. Sie schlossen aber auch weitere Schritte nicht aus, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen sollte.

Der Gesundheitsminister verteidigte den Plan, den Einsatz von PCR-Tests zu priorisieren. Künftig sollen sie vorrangig bei Menschen aus Coronarisikogruppen und Beschäftigten eingesetzt werden, die sie be­treuen und behandeln. Für andere Menschen würden die PCR-Tests ja nicht ersatzlos gestrichen, sondern durch doppelte Antigentests ersetzt, betonte Lauterbach. „Wenn zwei Antigentests hinterein­ander positiv sind, dann ist das fast so sicher wie ein PCR-Test.“

Die Details der neuen Teststrategie sollen laut Lauterbach in den nächsten Tagen mit den Ländern be­sprochen werden. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. „Aber es muss ja auch umsetzbar sein, und da ist die praktische Erfahrung der Länder Gold wert“, sagte er. Nach aktuell geltender Testverordnung hat beispielsweise noch jeder mit einem positiven Schnelltest Anspruch auf eine PCR-Nachtestung.

Kritik an geplanten PCR-Test-Einschränkungen

Nach dem Bund-Länder-Beschluss mehrt sich die Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt „keine Ahnung“ habe, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist, sagte der bayerische Minister­präsident Markus Söder (CSU) gestern Abend in den ARD-Tagesthemen. Der drohende Test-Mangel sei „kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland“.

Der Vorsitzende des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, warnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, heutige Ausgaben): „Wir können die Kapazitäten nicht beliebig von heute auf morgen ausbauen.“ Ein solcher Schritt erfordere zeitnahe Gespräche und eine klare Aussage über den tatsächlichen Bedarf, sagte Müller weiter.

Die Labore hätten bereits seit Oktober „in Eigenverantwortung“ zusätzliche Kapazitäten für 500.000 PCR-Testungen geschaffen. Wenn die Politik mehr PCR-Testkapazitäten fordere, müsse sie auch die Rahmen­be­dingungen dafür schaffen und für eine finanzielle Absicherung sorgen für den Fall, dass diese nicht gebraucht werden, forderte der Verbandschef.

Kritik an der Entscheidung der Politiker äußerte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. „Es ist gut, dass vulnerable Menschen nun bei der PCR-Testung priorisiert werden“, sagte Brysch dem RND. „Doch vergessen wurde der größte Pflegedienst Deutschlands. Fünf Millionen Angehörige haben jetzt keinen Zugang zu Labor-Tests.“ Der Bundesgesundheitsminister sei aufgefordert, diese Kontaktpersonen in der Testverordnung zu priorisieren.

Auch die Lehrer-Vertreter fühlen sich unrechtmäßig übergangen. „Es ist natürlich ein schreiender Wider­spruch, wenn die Politik unisono beteuert, dass das Offenhalten von Schulen oberste Priorität hat, sich aber wie schon so oft zuvor wegduckt, wenn es ganz konkret darum geht, Schüler und Lehrkräfte bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zu priorisieren“, sagte der Chef des Deutschen Lehrerverbands (DL), Heinz-Peter Meidinger, dem RND.

Der Berufsverband Deutscher Laborärzte (BDL) begrüßte die angekündigte Überarbeitung der Nationalen Teststrategie und regte zugleich weitergehende Priorisierungen der laborfachärztlichen PCR-Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an.

Der BDL sieht auch Beschäftigte der Rettungsdienste und stationäre Patienten bei entsprechender medizinischer Indikation – insbesondere chirurgische Notfälle – in einer ersten Priorisierungsgruppe. In einer weiteren Gruppe mit abgestufter Priorität ordnet der BDL das Personal in Kitas sowie Lehrer ein, mit dem Ziel, erneute Schulschließungen zu vermeiden. Die Priorisierungen müssten zudem auch für die PCR-Freitestungen nach der Isolierung gelten, da die Antigenschnelltests aufgrund ihrer deutlich geringeren Sensitivität mögliche Infektionsgefahren übersehen könnten.

Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, verwies auf die aufgrund der stetig steigenden Fallzahlen aktuell stark zunehmende Belastung der Hausarztpraxen. „Die Politik muss erklären, was sie tun will, um die extreme Belastung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und insbesondere der Hausärztinnen und Hausärzte und ihren Praxisteams entgegenzuwirken. Leider scheint das Thema auch bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz wieder einmal hinten runtergefallen zu sein“, so Weigeldt.

„Ganz entscheidend“ sei aktuell, die Bürokratiebelastung in den Arztpraxen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Zudem kritisierte er „die komplizierten und sich kurzfristig ändernden Regeln“ – diese würden die Menschen verunsichern. „Statt im Wochenrhythmus neue Regelungen zu verkünden, braucht es endlich einheitliche und einfach nachvollziehbare Vorgaben, auf die sich die Menschen verlassen können.“ © aha/afp/dpa/aerzteblatt.de

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