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Politik

Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen

Dienstag, 25. Januar 2022

Udo Witschas (CDU,l), Erster Beigeordneter im Landratsamt Bautzen, spricht während einer Kundgebung gegen Coronamaßnahmen und eine mögliche Impfpflicht in Deutschland vor dem Landratsamt zu den Impfgegnern und Kritikern der Coronamaßnahmen./picture alliance, Sebastian Kahnert

Bautzen – Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen.

Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern „in der Pflege und im me­dizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen“, sagte Vizelandrat Udo Witschas (CDU) gestern Abend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die Coronamaß­nahmen protestierten.

Es gebe eine einfache Antwort auf die Frage, warum es das Betretungsverbot für Pflegekräfte im Land­kreis nicht geben werde. „Wer soll oder wird sich um diese Pflegebedürftigen, hilfsbedürftigen Menschen in unseren Kliniken und Pflegeeinrichtungen denn kümmern, wenn sie nicht mehr da sind?“, sagte Wit­schas, in dessen Geschäftsbereich das Gesundheitsamt fällt.

Bereits zuvor hatte der Bautzener Landrat Michael Harig in einem Brief an den sächsischen Ministerprä­sidenten Michael Kretschmer (beide CDU) gefordert, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verscho­ben oder komplett aufgehoben werden solle.

„Gesetzliche Regelungen sollten nur dann getroffen wer­den, wenn deren Umsetzung machbar und damit verbundene Ziele erreichbar sind. Beides ist nicht gegeben“, schrieb Harig in dem gestern veröffentlich­ten Brief.

Zugleich betonte Harig, damit solle die Wirksamkeit der Impfung als Instrument der Pandemiebekämp­fung keinesfalls in Zweifel gezogen werden.

Die Gesundheitsämter müssten jedoch bei der Umsetzung der Impfpflicht Rücksicht auf die Versorgungs­sicherheit der zu pflegenden und zu betreuenden Mit­menschen nehmen. Angesichts der ohnehin ange­spannten Personallage in der Pflege sei selbst ein Verlust von rund zehn Prozent durch die Impfpflicht nicht zu kompensieren.

In Bautzen gehen Kritiker der Coronaimpfung und der Coronaeinschränkungen wie an vielen anderen Orten Sachsens und in anderen Bundesländern seit Wochen auf die Straße. Dabei kam es auch schon zu Angriffen auf Polizisten.

Der Landkreis Bautzen stellte heute klar, dass die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal auch dort gelten werde. Die Landesdirektion Sachsen habe mit Blick auf Einträge in den sozialen Medien gebeten, die Aussagen von Witschas einzuordnen, teilte das Landratsamt mit.

Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht werde umgesetzt – allerdings stehe die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle, hieß es. © afp/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #32967
wriedt
am Mittwoch, 26. Januar 2022, 12:46

Fehler in der Argumentation?

Sehr geehrter Herr (oder Frau BB-DD),
es freut mich, dass wir eine Diskussion auf sachlicher Ebene führen können. Sie haben Recht, wenn Sie auf die nicht 100%ige Schutzwirkung einer (auch vollständigen) Impfung hinweisen. Ihnen sind doch aber auch (sämtliche) ernstzunehmenden Untersuchungen bekannt, dass Ungeimpfte um das 40-50fache ansteckender sind als Geimpfte. Bekannt sind auch die Zahlen aus den Intensivstationen, dass dort ca. 75% der Erkrankten und Beatmeten Patienten ungeimpft sind. Und Sie teilen hoffentlich die Maxime, dass in einem Gemeinwesen auch die Bedürfnisse anderer Menschen zu berücksichtigen sind, nicht nur die Eigenen?
Vollständig anderer Meinung bin ich bei der Pflichtverletzung des (Vize-) Landrates in Bautzen. Daraus einen außergesetzlichen Notstand zu konstruieren, halte ich nicht nur für unzutreffend, sondern auch für eine Gefährdung der Demokratie. Dass eine Minderheit die Regeln der Demokratie zu ihren Gunsten aushebeln und damit über die Mehrheit bestimmen möchte, macht die Diskussion nicht einfacher. Zur Erinnerung: Auch Geimpfte haben Rechte! Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass es Entscheidungen gibt, die nicht jedem passen (auch mir nicht). Die Wege, dies in der Bundesrepublik zu ändern, unterscheiden sich massiv von dem eingeschlagenen Weg des Landrates. Auch dieses Demokratieverständnis gehört "wieder vom Kopf auf die Füße gestellt." MfG
Avatar #977457
BB-DD
am Mittwoch, 26. Januar 2022, 11:00

@wriedt

Finden Sie bitte mal den Fehler in Ihrer Argumentation:
"Es gibt auch das Grundrecht der Geimpften auf körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Ansteckung durch Nichtgeimpfte. "
Ja, Sie sind mit der Impfpflicht und der Aussperrung der Nichtgeimpften vor Ansteckung durch Nichtgeimpfte geschützt. Stimmt 100%. Da die Impfung in dieser Hinsicht aber praktisch nutzlos ist, sind Sie weiter nicht vor Ansteckung geschützt. Das leisten die Impfstoffe nicht, und das war auch seit der Zulassung nie Teil der Wirksamkeitserwartungen. Dass die Politik das bewusst so verkauft hat, ist nicht die Schuld der Nichtgeimpften. Argument für den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Nichtgeimpften oder zumindest auf freie Berufswahl durch die Verpflichtung zur Impfung auf dieser Ebene also hinfällig! Ein Gesetz, das keine oder keine ausreichend materielle Grundlage hat und somit weder geeignet noch erforderlich ist, eben jenes Ziel der Übertragungsvermeidung zu erreichen, wird somit von einem direkt vom Volk gewählten Kommunalvertreter also vollkommen legitim in Frage gestellt und deren Ausführung wird von ihm - als gleichzeitig weisungsgebundenem obersten Beamten des Kreises - verweigert. Ggf. befürchtet er sogar, dass er mit der Umsetzung dieses Impfzwanges Straftaten begehen könnte. Noch dazu, wo erhebliche negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit zu befürchten sind. Lesen Sie mal über das Remonstrationsrecht nach. Soll doch die Landesregierung mal ein Disziplinarverfahren gegen ihn und eine Klagen gegen den Landkreis anstrengen. Dann kommt die Beweislast für den Grundrechtseingriff endlich mal wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Endlich funktioniert die Gewaltenteilung wieder - und nicht jeder einzelne Betroffene muss nachweisen, dass das Gesetz ungeeignet ist und zudem dem Übermaßverbot widerspricht, da geeignete mildere Mittel (regelmäßige Testung - und zwar ALLER in diesen sensiblen Bereichen Beschäftigten) zur Verfügung stehen.
Avatar #32967
wriedt
am Mittwoch, 26. Januar 2022, 09:52

(Vize)- Landrat ruft auf (verbotener?) Demonstration zum Gesetzesbruch auf

Bedauerlicherweise begreifen bestimmte Politiker nicht, dass eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen dem Schutz der Patient*innen, Kolleg*innen und auch sich selbst gilt. Es gibt auch das Grundrecht der Geimpften auf körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Ansteckung durch Nichtgeimpfte. Und: Wer ankündigt, Gesetze nicht einzuhalten zu wollen, obwohl es zu seinen Aufgaben gehört, diese durchzusetzten, hat als Landrat auf diesem Posten nichts zu suchen. Zur von Vielen so sehnlichst gewünschten Rückkehr zur Normalität gehört auch, dass wir uns wieder an die Regeln halten und nicht jede*r macht, was sie/er für richtig hält.
Avatar #714511
gehirnakrobatik
am Mittwoch, 26. Januar 2022, 08:39

Falsche Überschrift / falsches Signal

1. Es gibt keine Impfpflicht für Pflegekräfte. Es gibt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen.
2. Es ist ein Skandal, wenn ein Landkreis über offizielle Mandatsträger auf einer MIx-Demo von Impfgegnern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern offiziell erklärt, sich nicht an geltendes Recht halten zu wollen.
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