Weitere Länder steigen aus Luca-App aus

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Berlin – Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland werden den Vertrag über die Luca-App für die Nachverfolgung von Kontakten in der Pandemie voraussichtlich beenden.

Der Freistaat Bayern werde den Vertrag zum 5. April auslaufen lassen, teilten Gesundheits- und Digital­ministerium gestern mit. Man setze im Kampf gegen die Pandemie stattdessen künftig auf eine anony­misierte Kontaktverfolgung und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App.

Als Grund nannten die beiden Ministerien die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante, die eine indivi­dualisierte Nachverfolgung von Kontaktpersonen durch die Gesundheitsämter deutlich erschwere. Eine Kontaktdatenerfassung per Luca-App sei deshalb nicht mehr angezeigt.

Bayern hatte zum 6. April 2021 eine Lizenz über zwölf Monate für die landesweite Nutzung der Luca-App erworben. Im Falle einer bestätigten COVID-19-Infektion konnten die Gesundheitsämter die mit der App erfassten Kontaktdaten der infizierten Person, etwa in Restaurants oder Kinos, abfragen und weitere Kontaktpersonen verständigen.

„Auf der Grundlage einer genauen Nutzenbewertung haben wir uns entschlossen, nach Auslaufen des Nutzungsvertrags der Luca-App diesen nicht zu verlängern“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Die Corona-Warn-App stärke die in der aktuellen Omikron-Welle mit hohen Infektionsraten besonders wichtige Eigenverantwortung jedes Einzelnen.

„Denn sie versetzt die Nutzer in die Lage, sich unverzüglich selbst wirksam zu schützen und andere zu warnen.“ Er habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebeten, die App für diese neue Rolle fit zu machen und mehr Details zu den jeweils infektionsrelevanten Kontakten zur Verfügung zu stellen – also konkretere Informationen zu Ort und Zeitpunkt der Risikokontakte.

Zuletzt hatte sich der Einsatzbereich der Luca-App bereits deutlich reduziert – etwa weil die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung in Bayern deutlich zurückgefahren wurde, unter anderem in Restaurants. Parallel dazu sei die Corona-Warn-App des Bundes stetig weiterentwickelt worden und deckte immer mehr Funktionalitäten der Luca-App mit ab.

Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) erklärte: „Die Erhebung der Kontaktdaten per App war im letzten Jahr ein wesentlicher und zu dem Zeitpunkt sehr sinnvoller Baustein im Kampf gegen die Pandemie.“ In der aktuellen Lage würden nun andere Wege in der Coronaabwehr nötig.

Auch das saarländische Gesundheitsministerium sprach sich gestern dafür aus, die Luca-App zu kündi­gen. Eine entsprechende fachliche Empfehlung gebe man dem Kabinett für einen Beschluss in der nächsten Woche, sagte die saarländische Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU).

Vorausgegangen sei eine Rücksprache mit dem Hotel- und Gaststättenverband DeHoGa, dem PopRat Saarland als Interessenverband der Kultur- und Eventbranche, dem saarländischen Städte- und Gemein­detag und dem Landkreistag.

Laut Gesundheitsministerium hat der Kooperationsvertrag mit der culture4life GmbH eine Laufzeit bis zum 31. März. Der Vertrag verlängere sich automatisch um ein Jahr, wenn er nicht vorher mit einmo­natiger Frist gekündigt werde.

Die vor knapp einem Jahr eingeführte Luca-App sollte den Gesundheitsämtern eigentlich die Kontakt­nach­verfolgung von Infizierten nach Besuchen in der Gastronomie, Sport- oder Kultureinrichtungen erleichtern.

Kritik gab es in der Vergangenheit nicht nur an der Nutzung der App-Daten für polizeiliche Ermittlungen sondern auch am Nutzen. So soll die Zahl der Meldungen im Saarland lediglich im einstelligen Bereich gelegen haben. Auch andere Bundesländer haben sich bereits dazu entschlossen, den Lizenzvertrag für die Luca-App nicht zu verlängern.

Das Land Baden-Württemberg will künftig ebenfalls nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. Der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Software werde nicht über Ende März hinaus verlängert, hieß es aus Regierungskreisen in Stuttgart.

Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die Er­fassung der Kontakte ihrer Besucher erledigt – nun soll die Corona-Warn-App dafür eingesetzt werden. © dpa/aerzteblatt.de