Vor Bundestagsdebatte bleiben Positionen zur Impfpflicht kontrovers

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Berlin – Vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Coronaimpfpflicht haben Befür­worter und Kritiker erneut ihre Positionen deutlich gemacht. Im Parlament steht morgen zunächst eine sogenannte Orientierungsdebatte auf der Tagesordnung.

Danach wollen Abgeordnete mehrere Gruppenanträge vorlegen, über die im Februar und März weiter beraten werden soll. Zur Debatte stehen bislang eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, die für eine Im­pfung in Frage kommen und ein Nein zur Impfpflicht.

Darüber hinaus soll es einen Vorschlag für ein Stufenmodell geben, dass in einem ersten Schritt eine verpflichtende Impfauf­klärung vorsieht. Sollte sich innerhalb einer vorgegebenen Zeit nach der Einfüh­rung der verpflichtenden Impfaufklärung die erforderliche Impfquote nicht einstellen, soll im zweiten Schritt eine Impfnach­weispflicht ab 50 Jahren folgen.

Eine Impfnachweispflicht für Bürger über 50 sei verfassungsrechtlich einfacher zu rechtfertigen, weil schwere Verläufe typischerweise bei älteren Menschen auftreten und die altersbezogene Impfnachweis­pflicht somit ein milderes Mittel zur allgemeinen Impfnachweispflicht darstelle, teilte heute die Gruppe um die beiden Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann (FDP) und Kordula Schulz-Asche (Grüne) mit.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte heute in Berlin, sie halte die allgemeine Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen für sinnvoll. Sie begrüßte angesichts der Bedenken gegen die Impfpflicht in Teilen der Bevölkerung, dass es draüber eine breite Debatte geben solle.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) drängte im Portal t-online.de auf eine Impf­pflicht für alle ab 18 Jahre, da sonst der Anteil der Geimpften zu gering bleibe, um die Pandemie zu überwin­den. „Wir müssen eine Impfquote von weit über 90 Prozent erreichen“, sagte die Grünen-Politi­kerin.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte beim Thema Impfpflicht erneut eine Vorgabe durch die Bundesregierung. Zur Meinungs­bildung in seiner eigenen Fraktion äußerte er sich in Berlin nicht, stellte aber klar, CDU und CSU würden für die Ampelregierung „nicht Stützfraktion sein“. Auf jeden Fall sei ein Impfregister notwendig.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies darauf, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Positionen zur Impfpflicht gebe. Deren Vertreter würden morgen auch jeweils in der Debatte zu Wort kommen. Die Impfpflicht sei eine schwierige „medizinethische Frage, die von allen Seiten abzuwägen ist“. Dürr mahnte die Union, sich an der inhaltlichen Debatte zu beteiligen.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ging auf Distanz zu einer Impfpflicht. Es müssten die Erfah­rungen mit der aktuellen Omikron-Variante berücksichtigt werden, sagte sie in Berlin. „Um das Infek­tions­geschehen wirksam einzudämmen, wirkt die Impfung nicht so effektiv", gab sie zu bedenken. Allerdings bleibe es gleichwohl wichtig, die Impfquote zu erhöhen.

Ethikrat-Mitglied Franz-Josef Bormann plädierte für eine altersbezogene Regelung: Eine nach Risiko gestaffelte Impfpflicht – also zum Beispiel eine Impfpflicht ab 50 Jahren – lasse sich „ethisch leichter begründen als eine allgemeine Impfpflicht“, sagte Bormann der Rheinischen Post. Bei einer allgemeinen Impfpflicht stelle sich „schnell die Frage nach der Verhältnismäßigkeit“.

Dagegen unterstützte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie die allgemeine Impfpflicht für alle Erwachenen. Diese sei nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten „der Weg aus der Pandemie“. Daher sei sie richtig, „auch wenn sie für etliche Menschen einen harten Einschnitt bedeutet“, erklärte Lilie.

Für eine allgemeine Impfpflicht haben sich wiederholt auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesund­heits­­minister Karl Lauterbach (beide SPD) ausgesprochen. Beide warben jedoch für eine freie Abstim­mung im Parlament. © afp/aerzteblatt.de