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Politik

Kritik an Sonderregel für Genesene im Bundestag weitet sich aus

Mittwoch, 26. Januar 2022

/picture alliance, Bernd von Jutrczenka

Berlin – Rechtsexperten und Politiker haben die Ausnahme für Bundestagsabgeordnete bei der allge­mein verschärften Genesenenregelung bemängelt.

Der Verfassungsrechtsexperte Christian Hillgruber von der Universität Bonn sagte der Bild, dass es für die „Ungleichbehandlung“ von Bürgern und Politikern keinerlei Rechtfertigung gebe: „Entweder die Ver­kürzung des Genesenenstatus ist aus fachlich-gesundheitlicher Sicht geboten oder nicht, Abgeordne­tenstatus hin oder her.“

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der Zeitung: „Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben.“ Sie forderte eine Änderung der zugrundeliegenden Allgemeinverfügung – möglichst noch in den nächsten Tagen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte Bild wiederum: „Den Genesenenstatus fachlich frag­würdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit.“

Zuvor hatte bereits die AfD die Entscheidung des Bundestags kritisiert, dass der Genesenenstatus im Parlament weiterhin für sechs Monate gelten soll – und nicht nur drei Monate wie vom Robert-Koch-Institut (RKI) kürzlich festgelegt. Ein Bundestagssprecher begründete dies auf Anfrage damit, dass die bereits vor der Änderung durch das RKI für das Parlament erlassene Allgemeinverfügung weiterhin gültig sei.

Politiker von CDU und CSU forderten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterdessen dazu aufgefordert, die jüngste Verkürzung des Genesenenstatus wieder zurückzunehmen.

„Während Lauterbach den Genesenenstatus in Deutschland fragwürdig auf drei Monate verkürzt, stimmt die Ampel auf EU-Ebene einem Genesenenstatus von sechs Monaten zu. Das ist vollkommen planlos“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Welt. Er erwarte vom Ge­sundheitsminister, dass er die Verkürzung umgehend zurücknehme.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte bei Bild: „Der Genesenenstatus sollte in Deutschland wieder sechs Monate gelten.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte: „Minister Lauterbach wird der Öffentlichkeit erklären müssen, warum Deutschland einen Sonderweg geht. Als Land in Europas Mitte einen Alleingang zu vollziehen, wäre fragwürdig.“ Die Regierung werde neu bewerten müssen, ob „die Verkürzung über Nacht“ die richtige Entscheidung ge­wesen sei.

Die EU-Staaten hatten sich gestern darauf verständigt, dass sich Reisende innerhalb der Union ohne weitere Auflagen frei bewegen können sollen, wenn sie einen gültigen Impf-, Test- oder Genesenennach­weis vorlegen. Beim Genesenennachweis wird hier eine Gültigkeit von 180 Tagen genannt. In Deutsch­land war der Genenesenstatus vor wenigen Tagen überraschend auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test verkürzt worden.

Die Brüsseler Empfehlung ist rechtlich nicht bindend, in der Vergangenheit wurden solche Absprachen von Mitgliedsländern – darunter Deutschland – nicht immer zu 100 Prozent befolgt. Deutschland und anderen Ländern steht es zudem frei, für Aktivitäten innerhalb des Landes – etwa Restaurantbesuche – den Genesenenstatus kürzer gelten zu lassen. Gleiches gilt für andere Bestimmungen etwa für die Dauer von Impfzertifikaten. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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