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Politik

Pflegebeauftragte rät zu Vorsicht bei Beschäftigungsverbot für Ungeimpfte

Donnerstag, 27. Januar 2022

/picture alliance, empics, Jane Barlow

Berlin – Die neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat die Gesundheitsämter aufgefordert, vor der Verhängung eines Beschäftigungsverbots für ungeimpfte Pflegekräfte die konkrete Personallage vor Ort zu beachten.

„Klar ist, dass die Gesundheitsämter sehr genau prüfen müssen, ob es durch ein Tätigkeitsverbot von Impfunwilligen zu Personalproblemen kommt“, sagte Moll dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das müsse immer eine Einzelfallentscheidung sein, mahnte die SPD-Politikerin.

Bis 15. März haben die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen noch Zeit, eine vollständige Impfung nachzuweisen – so sieht es die Ende 2021 vom Bundestag verabschiedete Regelung zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Kommen die Beschäftigten dem nicht nach, geht das Verfahren an das zuständige Gesundheitsamt. Es kann dann die Weiterbeschäftigung eines Ungeimpften unter­sagen.

Moll wies in dem Interview zugleich Warnungen von Pflegeanbietern zurück, dass ein Kollaps der Ver­sorgung drohe, weil eine hohe Zahl von impfunwilligen Beschäftigen kündigen wolle. „Ich halte das für Panikmache“, sagte sie. Die meisten Pflegekräfte seien geimpft. „So wie ich meine Kolleginnen und Kolle­gen kenne, lassen sie weder die anderen Beschäftigten noch die Pflegebedürftigen im Stich.“

Auch Sachsen-Anhalts Landräte haben Klarheit bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eingefordert. „Die Landkreise erwarten, dass Bund und Länder schnellstmöglich Vollzugshinweise zu wichtigen Fragen abstimmen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Michael Ziche (CDU). Den Gesundheitsämtern müs­sten rechtssichere Ermessensentscheidungen zur Umsetzung der Impfpflicht ermöglicht werden, so der Landrat des Altmarkkreises Salzwedel.

Aus Sicht der Landräte muss beispielsweise noch geklärt werden, ob die Impfpflicht nur für das Pflege­personal oder ebenso für Reinigungskräfte in den Einrichtungen gilt. Auch wie die entsprechenden Impf­nachweise geprüft werden sollen und wie die Arbeitgeber dabei eingebunden sind, ist nach Angaben des Landkreistages noch offen.

Der Spitzenverband plädiert zudem für einen „Ermessensspielraum“ für die Landkreise. Jeder Fall sei anders und im Zweifel müsse auch die „örtliche Versorgung mit gesundheitlichen und pflegerischen Leistungen“ sichergestellt werden, hieß es.

„Wir bekommen da ein ernstes Versorgungsproblem“, sagte der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schütte, der Mitteldeutschen Zeitung heute. Landesweit geht die Kranken­haus­gesellschaft Sachsen-Anhalt von punktuell bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter aus, die wegen fehlen­der Impfung nicht mehr arbeiten dürften. Allerdings erwarten nicht alle Einrichtungen Personalprobleme. „Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass Lücken entstehen“, zitiert das Blatt Bernhard Sames vom Deu­tschen Roten Kreuz.

Es sei zu erwarten, „dass dadurch das Gesundheitssystem lokal und zeitlich begrenzt vor Versorgungs­problemen stehen könnte“, hieß es auch vom Gesundheitsministerium aus Thüringen. Derzeit würden Vorbereitungen getroffen, um kurzfristig Hilfsstrukturen zu aktivieren. Das könne beispielsweise der Einsatz von Bundeswehrangehörigen in Krankenhäusern mit dezimiertem Personal sein, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Thüringen will bislang nicht gegen COVID-19 geimpftem Gesundheitspersonal eine Übergangsfrist ein­räumen, um die Coronaimpfpflicht in diesem Bereich zu erfüllen. Wenn Beschäftigte glaubhaft versichern, sich in absehbarer Zeit vollständig impfen zu lassen, müssen sie ab Mitte März „nicht sofort“ mit Sanktio­nen rechnen, wie das Gesundheitsministerium heute mitteilte.

Zudem soll der neue Coronaimpfstoff des US-Herstellers Novavax, dessen Auslieferung ab 21. Februar erwartet wird, in Thüringen zunächst vorrangig dem Gesundheits- und Pflegepersonal zur Verfügung gestellt werden.

Unter anderem die privaten Pflegeanbieter in Thüringen versprechen sich vom Einsatz des Novavax-Vakzins eine höhere Impfbereitschaft bei ihren Beschäftigten. Das Mittel wurde kürzlich als fünfter Coronaimpfstoff in der EU zugelassen. © afp/aerzteblatt.de

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