Mehr Sachlichkeit im Masken-Unter­suchungsausschuss gewünscht

/picture alliance, Martin Schutt

München – Im Streit um den Kauf von Coronaschutzmasken zu Beginn der Pandemie hat Bayerns Ge­sundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Landtagsopposition zu mehr Sachlichkeit aufgefordert.

„Der Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von medizinischer Coronaschutzausrüstung im Jahr 2020 hat natürlich meine volle Unterstützung – das habe ich bereits im vergangenen Jahr angekündigt“, sagte er.

Die haltlosen Angriffe und Unterstellungen aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP auf das Ge­sund­heitsministerium zeigten aber, dass es ihnen nicht wirklich um Aufklärung gehe. Holetschek warnte da­vor, den Ausschuss für parteipolitische Spielchen zu missbrauchen.

„Bei den Attacken der Opposition wird völlig ignoriert, dass zum Beginn der Coronapandemie die Märkte für medizinische Schutzausrüstung weltweit zusammengebrochen waren“, betonte Holetschek. Unter großem Einsatz sei es den Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums dennoch gelungen, zwischen Fe­bruar und Juni 2020 Schutzausrüstung im Wert von 500 Millionen Euro zu beschaffen.

„Unter anderem waren das 150 Millionen gelieferte Schutz- und OP-Masken sowie rund 88 Millionen Einmalhandschuhe. Klar ist dabei: In keinem Fall wurden Provisionen von Seiten des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt“, sagte Holetschek. Das Gesundheitsministerium habe für eine strukturierte Aufbe­reitung der Vorgänge alle angeforderten Informationen und Unterlagen für den Untersuchungsausschuss vorgelegt.

Holetschek, der selbst nach einem positiven Coronatestergebnis in Quarantäne ist, fügte hinzu: „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des bayerischen Gesundheitsministeriums gebührt statt unsachlicher Polemik großer Dank. Oberstes Gebot war immer der schnelle und größtmögliche Schutz der Menschen vor Infektionen, insbesondere bei Pflegekräften und Medizinern.“ SPD, Grünen und FDP scheine nicht be­wusst zu sein, dass ohne die staatlichen Lieferungen pflegerisches und medizinisches Personal ohne Schutzausrüstung dagestanden hätte.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Coronapandemie, mögliche Be­tei­ligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Minis­teriums an Mandatsträger gezahlt worden.

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) gilt im Ausschuss als Betroffener. Ihm wird vorgeworfen, sich mit Maskengeschäften bereichert zu haben. Er soll für Vermittlungstätigkeiten mehr als 1,2 Millio­nen Euro erhalten haben. Ein weiterer prominenter Name, über dessen Tätigkeit der Ausschuss zu befin­den haben wird, ist der des früheren CSU-Politikers Georg Nüßlein. © dpa/aerzteblatt.de