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Politik

Steinmeier befürchtet Fortsetzung von Protesten nach Coronaende

Montag, 14. Februar 2022

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Michael Sohn

Berlin – Der erneut gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine Fortsetzung von Pro­testen in Deutschland auch nach dem Ende der Coronapandemie voraus.

„Ich befürchte, dass diese Art des Protestes, der sich gegen Demokratie und Entscheidungsprozesse rich­tet, nicht mit dem Ende der Pandemie zu Ende sein wird, dass die Organisationen auf der Suche nach neuen Themen sind, auch nach neuen Ängsten, die es in der Gesellschaft gibt, um sie für ihre Zwecke auszunutzen“, sagte Steinmeier gestern den Sendern RTL und ntv.

„Dazu könnte in der Tat auch der Kampf gegen den Klimawandel beziehungsweise die Maßnahmen ge­gen den Klimawandel gehören“, ergänzte Steinmeier. Zu Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren, sagte Steinmeier: „Wir haben genügend legitime Protestformen in Deutschland.“

Das Grundgesetz sehe zwar Versammlungsfreiheit vor, aber begründe keine Straffreiheit. „Auch während Demonstrationen können Straftaten begangen werden und wer zivilen Ungehorsam leistet, muss sich auch darauf einstellen, dass solche Straftaten verfolgt werden.“

Gefragt nach einem Motto für seine zweite Amtszeit, sagte Steinmeier im ZDF: „Ich würde gern eine Haltung in der deutschen Bevölkerung etablieren helfen, die Regierungen und Demokratie und demokra­tische Institutionen nicht als etwas Fremdes sieht, was einem gegenüber steht.“

Er wolle gern die Men­schen aktivieren und überzeugen, „dass man in einer Demokratie selbst womöglich Verantwortung übernehmen muss“.

Dass müssten nicht im engeren Sinn politische Ämter sein, betonte der Bundespräsident. „Jeder, der an mehr denkt als nur an sich selbst, jeder, der im Gemeinderat oder im Verein etwas tut für die Gemein­schaft, der ist schon eine Stärkung der Demokratie.“ © dpa/aerzteblatt.de

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