Genesenenstatus: RKI soll nicht mehr entscheiden

/picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und das Robert-Koch-Institut (RKI) sollen künftig keine eigenen Festlegungen mehr zum Geimpften- und Genesenenstatus treffen können. Darauf verständigten sich heute Bund und Länder in ihrem Treffen zur Lage in der Coronakrise.

„Bei der vom Bundesminister der Gesundheit angestoßenen Überarbeitung der COVID-19-Schutzmaß­nahmen-AusnahmenVerordnung (SchAusnahmV) entfällt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpf­ten- und Genesenenstatus die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und Robert-Koch-Institut (RKI). Die Rechte der Länder werden gewahrt“, heißt es dazu im Beschlusspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Es sei der Plan, diese Festlegungen nun in einem neuen Gesetz zu regeln, erklärten heute Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Hendrik Wüst (CDU), Minister­präsident von Nordrhein-Westfalen, unisono vor der Presse.

Beschränkungen, die für die Bürger wegen neuer Erkenntnisse zusätzlich eintreten könnten, sollten nicht mehr durch eine Delegation stattfinden können, sagte Scholz. Man werde die bestehende „Delegation auf eine Webseite“ aufheben. Es werde ein Verfahren geben, an dem Viele beteiligt seien.

Wüst erklärte, es sei das alte Verfahren gewesen, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen sei. Man wollte damals ein schnelleres Verfahren. Das habe dann zu den Dingen geführt, die man in den letz­ten Wochen gesehen habe und über die „auch alle unglücklich“ seien. Wüst verwies auch auf den Be­schluss des Bundesverfassungsgericht, dass vor wenigen Tagen den simplen Verweis auf eine Internet­seite von Unterbehörden rechtlich angezweifelt hatte.

„Es gibt jetzt den Plan das im Gesetz zu regeln“, sagte Wüst. Man habe festgehalten, dass die Länderrech­te dabei gewahrt werden. Man werde im Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass das „in der prak­tischen Umsetzung“ dann auch gewährleistet ist.

Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmenausnahmenverordnung vom Januar des Jahres waren RKI und PEI ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Umstän­den und wie lange als gene­sen beziehungsweise geimpft gilt.

Das RKI war Mitte Januar heftig kritisiert worden, weil es kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte und sich somit für Millionen Deutsche der Zugang zur Gastronomie und Ver­anstaltungen über Nacht veränderte.

Dass das RKI die Frist festlegt, sah die neue Verordnung zwar so vor, der Zeitpunkt kam dennoch über­ra­schend. Vor allem die FDP kritisierte das Vorgehen des RKI und auch dessen Chefs Lothar Wieler. Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich jedoch vor den Behördenchef gestellt und ihm sein Vertrauen versichert.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärkte Wieler heute den Rücken. „Ich habe großes Vertrauen in das RKI“, versicherte er nach den Coronaberatungen von Bund und Ländern. Der Kanzler bescheinigte Wieler eine „verdienstvolle Arbeit“.

Dass die Länder zwingend wieder mitreden wollen, hatte sich heute schon vor den Beratungen von Bund und Ländern abgezeichnet. Nachdem Lauterbach in der Bild gesagt hatte, er wolle Entscheidung, wie et­wa zur Verkürzung des Genesenenstatus bei COVID-19-Impfun­gen, künftig nicht mehr dem RKI überlas­sen, hatte sich Kritik aus den Ländern geregt.

Wüst forderte daraufhin umgehend, dass auch die Länder mitreden können. Er sei „nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht“, sagte Wüst in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Er pochte auf eine Mitbestimmung der Länder: „Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist.“ Er betonte zugleich, dass es Lauterbach selbst war, er die Kom­petenz auf das RKI übertragen wollte. „Das ist im Chaos geendet“, sagte er.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte im Radiosender MDR Aktuell, es sei ein schwerer Fehler gewesen, „dass durch eine einfache Information auf der Internetseite des RKI bezieh­ungsweise des Paul-Ehrlich-Instituts auf einmal Anweisungen Gesetzeskraft bekommen". Das Vorgehen im Fall des Genesenenstatus habe in der Bevölkerung zu Irritationen und großem Vertrauensverlust geführt. „Das muss wieder in Ordnung gebracht werden.“

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) warf Lauterbach einen „Schlingerkurs“ vor. „Vor gut einem Monat erst wurde die Verantwortung für die Dauer des Genesenenstatus auf das RKI übertragen. Nun reißt der Gesundheitsminister das Ruder wieder herum und nimmt sich die Kompetenz zurück“, erklärte Müller.

„Aber nicht das RKI, sondern das Versäumnis des Gesundheitsministers, die Menschen in unserem Land rechtzeitig zu informieren, war das Problem.“ Müller forderte, den Genesenenstatus wieder auf sechs Monate heraufzusetzen. Damit würde „die deutsche Regelung dem europäischen Standard“ angeglichen.

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