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Verfassungsgericht in Italien lässt Cannabis-Referendum nicht zu

Donnerstag, 17. Februar 2022

Automat zum Verkauf von Cannabis, Agrigent, Sizilien, Italien./picture alliance, Bildagentur-online, Schöning

Rom – In Italien ist ein Referendum über die Legalisierung des Anbaus von Cannabis abgelehnt worden. Das Verfassungsgericht in Rom urteilte gestern, dass die Bürger nicht über einen entsprechenden Antrag abstimmen dürften.

Gerichtspräsident Giuliano Amato erklärte, dass es bei dem Referendum nicht nur um Cannabis gegangen wäre, sondern auch andere Drogen wie etwa Kokain. Wäre die Volksbefragung erfolgreich gewesen, hätte dies internationale Pflichten Italiens im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität verletzt, sagte Amato.

Die Befürworter einer Legalisierung hatten im Herbst 2021 innerhalb weniger Tage mehr als 600.000 Unterschriften für das Referendum gesammelt. Sie argumentieren, dass man der Mafia und anderen kriminellen Organisationen beikommen könnte, wenn der Anbau von Cannabis erlaubt wäre. Dann würden ihnen große Einnahmequellen wegfallen.

Das Verfassungsgericht hatte vorgestern bereits ein Referendum über die Legalisierung von Sterbehilfe abgelehnt. Angenommen wurden dagegen fünf Anträge für ein Referendum über Reformen des Justiz­wesens. Das Innenministerium muss nun Termine für die Volksbefragungen finden. © dpa/aerzteblatt.de

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