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Politik

Antrag für allgemeine Impfpflicht mit mehr als 200 Unterstützern

Freitag, 18. Februar 2022

/Ralf, stock.adobe.com

Berlin – Den Antrag zur Einführung einer allgemeinen Coronaimpfpflicht ab 18 Jahren haben nach einem Medienbericht bislang mehr als 200 Bundestagsabgeordnete unterschrieben.

„Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsit­zen­de Dagmar Schmidt der Rheinischen Post. Damit habe der Antrag eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

Dem Zeitungsbericht zufolge handelt es sich bei den Unterzeichnern um 153 Sozialdemokraten, 60 Grü­ne, drei FDP-Politiker und zwei Linke. Der Bundestag hat 736 Abgeordnete, die Zahl der Unterzeichner ist also noch deutlich von einer Mehrheit der Parlamentarier entfernt. Für eine sichere Mehrheit im Bun­des­tag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzes­beschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimment­haltungen.

Der Entwurf soll ebenso wie ein konkurrierender Vorschlag für die mögliche Einführung einer Impfpflicht ab 50 Jahren sowie ein Antrag gegen eine Impfpflicht ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten wer­den. Die Unionsfraktion hat zudem einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vor­sieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemie­lage. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.

Unterstützt wird die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), den Grünen-Vorsit­zenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD).

Lauterbach betonte heute vor Journalisten in Berlin, für den Herbst sei nach Einschätzungen in der Wissenschaft mit möglichen weiteren Coronawellen zu rechnen. Um dies zu bewältigen, sei aus seiner Sicht eine allgemeine Impf­pflicht nötig. Er begrüßte aber ausdrücklich auch die Anträge der weiteren Abgeordnetengruppen.

Der Minister bezeichnete in diesem Zusammenhang neben dem Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren auch den Antrag des FDP-Politikers Andrew Ullmann als geeignet. Es handele sich dabei um einen „vornehmen Antrag“, der dem Problem gerecht werden würde, so Lauterbach.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der Rheinischen Post, mit der allgemeinen Impfpflicht ab 18 könne der Grundstein für die Freiheit gelegt werden. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Unterstüt­ze­rinnen und Unterstützer des Antrages „stündlich“ weiter anwachse. Damit habe dieser Antrag eine breite Rückendeckung für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

„Die Impfpflicht ist machbar und wird kommen“, sagte auch der Grünen-Politiker Till Steffen, „trotz Un­ken­rufen“. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pan­demie werde wegen der viel zu geringen Impfquote derzeit auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzel­händler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen.

„Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen“, hob sie hervor. © aha/dpa/afp/aerzteblatt.de

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