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Weitere Urteile wegen Genesenenstatus

Donnerstag, 24. Februar 2022

Halle/Magdeburg – Nach dem Verwaltungsgericht in Halle haben auch Richter in Magdeburg die Verkü­rzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate als rechts­widrig eingestuft. Auch ein Eilverfahren in Hannover hatte Erfolg.

Es gebe insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken darüber, ob das RKI ermächtigt ist, die Geltungs­dauer des Genesenennachweises eigenständig zu bestimmen, begründeten die Magdeburger Richter des Verwaltungsgerichts Magdeburg den Beschluss (Az.: 1 B 26/22 MD).

Wie das Gericht mitteilte, gaben sie diesbezüglich dem Eilantrag einer Frau statt, die im Dezember 2021 positiv auf das Coronavirus getestet worden war und nicht geimpft ist. Das zuständige Gesundheitsamt hatte ihr eine Bescheinigung ausgestellt, mit der sie die überstandene Infektion für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten nachweisen konnte.

Vor dem Verwaltungsgericht Hannover ist ein Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolgreich gewesen. Das Gericht gab dem Antrag eines Mannes auf einstweiligen Rechtsschutz statt, der gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert-Koch-Instituts geklagt hatte.

Der Mann, der im November positiv auf COVID-19 getestet wurde, hatte zunächst eine bis Mai 2022 be­fristete Genesenenbescheinigung ausgestellt bekommen. Nachdem das RKI die verkürzte Dauer des Ge­nesenenstatus bekanntgegeben hatte, klagte der Mann auch per Eilantrag dagegen.

Die Kammer gab seinem Antrag statt und stellte fest, dass der Betroffene weiterhin für sechs Monate als genesen gilt. Dies sei vor allem darin begründet, dass die Änderung vom Januar formell verfassungswi­drig sei. Für die Delegation der grundsätzlichen Festlegung darüber an das RKI fehle es an einer Rechts­grundlage. Zudem sei der Verweis auf eine sich ständig ändernde Internetseite des RKI intransparent und zu unbe­stimmt.

Auch Verwaltungsgerichte etwa im bayerischen Ansbach, in Osnabrück und Hamburg hatten ähnlich entschieden. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung zur Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen kürzlich Zweifel mit Blick darauf erkennen lassen, solche Entscheidungen einem Bundesinstitut zu überlassen.

Bund und Länder haben bereits vereinbart, dass die Festlegung des Genesenenstatus nicht mehr an das RKI delegiert werden soll. Damit soll rückgängig gemacht werden, dass die Festlegungen des RKI auf dessen Internetseite direkt greifen.

Das RKI hatte den Genesenenstatus per Hinweis auf seiner Homepage zum 15. Januar von sechs auf drei Monate verkürzt – allerdings nur für Ungeimpfte, wie es später präzisierte. Unmut löste aus, dass diese Änderung zunächst weitgehend unbemerkt blieb. © dpa/aerzteblatt.de

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