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Politik

Bundesgesund­heitsminister verteidigt Impfpflicht gegen Kritik von Impfgegnern

Mittwoch, 9. März 2022

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, nimmt im Uniklinikum Dresden an einer Podiumsdiskussion zur Coronapandemie, insbesondere zum Thema Coronaschutzimpfung, in einen Hörsaal teil./picture alliance, Robert Michael

Dresden – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Aufweichung der berufsbe­zogenen Impfpflicht strikt abgelehnt. Es könne nicht darauf hinauslaufen, das Gesetz nicht umzusetzen und ein Auge zuzudrücken, sagte er gestern bei einer Diskussion mit Medizinern und Bürgern aus der Kleinstadt Dippoldiswalde bei Dresden.

Jeden Tag würden zwischen 200 und 300 Menschen in Deutschland an einer Coronainfektion sterben. Damit könne man sich nicht abfinden. „Ist es nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Mediziner uns wenigstens impfen lassen, um nicht die Patienten zu gefährden?“

In der Diskussion meldete sich unter anderem ein Unfallchirurg zu Wort, der Vorbehalte gegen die Impfung äußerte und bei dem auch kein Mitarbeiter in der Praxis geimpft ist. Er handele auf der Grundlage evidenzbasierter Medizin.

Lauterbach konterte mit dem Argument, Impfen sei evidenzbasierte Medizin. Lauterbach zufolge gibt es bei der Debatte um Pro und Contra der berufsbezogenen Impfpflicht nur zwei Möglichkeiten. „Wir verzichten auf die Umsetzung der Impfpflicht und gefährden damit die Schutzbefohlenen und Patienten.“ Oder aber man müsse die Kapazitäten der Einrichtungen reduzieren, wenn sich Mitarbeiter nicht impfen ließen.

„Wir müssen in der Medizin und in der Pflege diejenigen Menschen schützen, die uns anvertraut sind. Da ist es nicht akzeptabel, dass wir ein Risiko eingehen, andere zu infizieren, die auf unseren Schutz angewiesen sind und dann möglicherweise schwer erkranken oder sogar sterben“, sagte Lauterbach. Er akzeptiere, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht jedem gefalle und in der Umsetzung schwierig sei.

Die Versorgung dürfe auch in Sachsen zu keinem Zeitpunkt gefährdet sei. „Aber es steht nicht zur Debatte, dass wir von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Abstand nehmen. Das werden wir nicht tun. Sie gilt.“ Er befürworte auch die allgemeine Impfpflicht „ohne wenn und aber“.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt die Klärung noch offener Fragen für die Umsetzung der Coronaimpfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. „Wir benötigen von Bund und Ländern entsprechende Leitplanken für den Vollzug, damit eine Umsetzung der Impfpflicht gut funktionieren kann“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager gestern nach einer Präsidiumssitzung in Saarlouis. Dies sei bislang teilweise geschehen.

Sager, der Landrat des Kreises Ostholstein (Schleswig-Holstein) ist, wies darauf hin, dass dabei auch die Versorgungssicherheit eine Rolle spiele. Daher könne es sein, dass die Behörden auf ein Betretungsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte verzichteten, „wenn dadurch die gesundheitliche Versorgung insgesamt gefährdet werden würde“. © dpa/aerzteblatt.de

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