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Politik

Petition gegen allgemeine Coronaimpfpflicht diskutiert

Montag, 14. März 2022

/picture alliance, CHROMORANGE, Michael Bihlmayer

Berlin – Über die Forderung nach einem Verzicht auf eine allgemeine Impfpflicht diskutierte heute der Petitionsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Martina Stamm-Fibich (SPD). Grundlage war die Eingabe „Keine allgemeine Coronaimpfpflicht“ der Petentin Jutta Koch.

Diese fand innerhalb von vier Wochen 133.379 Unterstützer und lag damit deutlich über dem für eine öffentliche Behandlung benötigten Quorum von 50.000. Ein abschließendes Votum gab es heute nicht. Dies wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen.

Eine allgemeine Impfpflicht, wie sie unter anderem am Donnerstag dieser Woche anhand von verschie­de­nen Gesetzentwürfen in erster Lesung im Parlament diskutiert werden soll, sei nicht gerechtfertigt, um aus der pandemischen Lage zu kommen, erklärte Mit-Petentin Berger, die heute für die Unterzeichnen­den im Petitionsausschuss des Bundestages sprach.

Die Bevölkerung müsse informiert werden, „dass auch gegen COVID-19 geimpfte Menschen das Virus übertragen können und daher nur eine Testpflicht sowie gleiche Regeln für alle die Pandemie beenden können“, forderte sie. Untersuchungen zufolge haben vollständig Geimpfte, die sich mit dem Coronavirus infizieren, allerdings ein geringeres Übertragungsrisiko als Ungeimpfte.

In seiner Antwort blieb das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eindeutig: Die Pandemie sei noch nicht überwunden, mahnte Edgar Franke Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ge­sundheit.

Drei Millionen Menschen über 60 Jahre seien noch nicht geimpft. Deshalb unter anderem brau­che es die allgemeine Impfpflicht, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Impfung schütze vor einem schweren Verlauf und vermindere auch das Risiko andere anzustecken.

Des Weiteren befasste sich der Petitionsausschuss heute mit der in der Bund-Länder-Runde am 18. No­vember 2021 beschlossenen berufsbezogenen Impfpflicht. Die Krankenpflegerin Stefanie Bresnik hatte dazu ihre Petition beim Bundestag eingereicht, die von 126.251 Personen online unterstützt wurde.

Bresnik hatte sich in ihrer Eingabe „fassungslos und bestürzt“ über die Beschlüsse gezeigt. Dies brachte sie heute nochmals persönlich zum Ausdruck und verlangte, diese Impfpflicht jetzt im März nicht durch­zusetzen, sondern stattdessen eine sinnvolle Teststrategie zu erarbeiten. „Die Umsetzung des Gesetzes könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt“, warnte sie.

Laut Bresnik ist das Gesundheitssystem schon seit geraumer Zeit am Limit. Mit der formulierten Impf­pflicht werde dafür gesorgt, „dass das System kollabiert“. Weitere Betten müssten aufgrund von Personal­mangel abgebaut werden und das verbliebene Personal müsse über die Belastungsgrenze hinaus ar­beiten.

„Das System ist krank und macht krank“, sagte sie heute im Ausschuss. Die einrichtungsbezogene Impf­pflicht werde Situation noch verschlechtern, meint sie. „Kommt die Impfpflicht, sind wir nicht bereit, un­ter diesen Umständen weiterzuarbeiten“, heißt es auch in ihrer Petition. Man brauche vielmehr eine „Ge­sundheitspolitik ohne Zwänge“. © ER/aerzteblatt.de

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