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Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung soll um fünf Milliarden steigen

Mittwoch, 16. März 2022

/Comugnero Silvana, stock.adobe.com

Berlin – Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll ab dem Jahr 2023 um fünf Milliarden Euro auf jährlich 19,5 Milliarden Euro erhöht werden. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, GKV-FinStG) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Ohne zusätzliche Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV im Jahr 2023 von derzeit 1,3 Prozent um rund einen Prozentpunkt steigen und anschließend aufgrund der Lücke zwi­schen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr um weitere 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte zunehmen, heißt es im Gesetzentwurf.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, bekräftigte dies heute nochmals im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die GKV rechne für 2023 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von rund 17 Milliarden Euro – ohne gesetzliche Vorkehrungen würde das einen Anstieg des Zusatz­bei­trags um 1,0 bis 1,1 Punkte bedeuten.

Neben der Anhebung des Bundeszuschusses enthält der – dem Vernehmen nach noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmte – Gesetzentwurf des BMG zudem Regelungen zum Abschmelzen „nicht notwendi­ger Finanzreserven“ der Krankenkassen.

Durch eine Reduzierung der Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds auf 0,25 Mo­nats­ausgaben und die vollständige Überführung etwaiger die Obergrenze überschreitender Mittel in die Einnahmen des Gesundheitsfonds im Folgejahr sollen ab dem Jahr 2023 zusätzliche Zuweisungen an die Kassen ermöglicht werden – die sei allerdings nicht konkret bezifferbar. Zudem soll eine Absenkung der Obergrenze für das Finanzvermögen der Krankenkassen von 0,8 auf 0,6 Monatsausgaben weitere Mittel verfügbar machen, um die Zusatzbeiträge zu stabilisieren.

Bezogen auf die einzelnen Leistungsbereiche seien die Ausgabenzuwächse der GKV im Besonderen von einer „über­pro­portionalen Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich“ geprägt, so der Gesetzentwurf. Dieser sieht deshalb der Entwurf mehrere Maßnahmen in diesem Bereich vor.

Eine zeitlich befristete und gestaffelte Höhe des allgemeinen Herstellerabschlags für Arzneimittel soll demnach im Jahr 2023 zu Einsparungen in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden Euro, im Jahr 2024 in Höhe von mindestens 1,35 Milliarden Euro, im Jahr 2025 in Höhe von mindestens 900 Millionen Euro und im Jahr 2026 in Höhe von mindestens 450 Millionen Euro führen. Zusätzlich soll das Preismorato­rium über den 31. Dezember 2022 hinaus um weitere vier Jahre verlängert werden.

Die vorgesehene Erhöhung des Apothekenabschlags soll Einsparungen in Höhe von rund 170 Millionen Euro erzielen. Die Umsatzschwelle für Arzneimittel zur Behandlung eines seltenen Leidens (Orphan Drugs) für die Nutzenbewertung soll auf 20 Millionen Euro reduziert werden, das BMG geht hier von Einsparungen in Höhe von 100 bis 200 Millionen Euro im Jahr aus.

Laut Gesetzentwurf plant die Bundesregierung außerdem, in einem gesonderten Gesetzgebungs­verfah­ren den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Arzneimitteln ab dem Jahr 2023 auf sieben Prozent zu senken.

Zahlreiche Pharmaverbände übten scharfe Kritik an den Inhalten des Entwurfes für ein GKV-Finanzstabi­li­sie­rungsgesetz. „Der Entwurf für ein GKV-Spargesetz gefährdet die Arzneimittelversorgung sowie den Pharmastandort Deutschland massiv“, warnte etwa Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundes­verbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH). Dass das BMG fast eine Verdreifachung des Hersteller­ab­schlags vorsieht, sei „völlig inakzeptabel“.

Die geplante Verlängerung des Preismoratoriums verschärfe die ohnehin schon angespannte Situation für die Hersteller und die Arzneimittelversorgung, so Cranz weiter. Damit gelte für viele Arzneimittel bis zum Jahr 2026 der Preisstand 1. August 2009, obwohl sich die Produktionskosten unter anderem auf­grund gestiegener Einkaufspreise und Energiekosten seitdem stark erhöht habe.

„Wir werden gerade ohne Grund über die Klippe des globalen Wettbewerbs geschoben. Denn wir sollen jetzt mehr Geld in die gesetzliche Krankenversicherung einspeisen, obwohl unser Anteil an den GKV-Ausgaben in den letzten zehn Jahren immer stabil um die 16 Prozent lag. Mit anderen Worten: Wir haben überhaupt kein Kostenproblem verursacht“, kritisierte Han Steutel, Präsident des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Auch der Pharmaverband Pro Generika lehnte die vom BMG geplanten Maßnahmen ab.

Die GKV-Spitzenverbandsvorstandsvorsitzende Pfeiffer begrüßte hingegen die Sparmaßnahmen. Bei den Arzneimitteln setze der Gesetzentwurf deutliche Zeichen für mehr Wirtschaftlichkeit, was man ausdrück­lich begrüße. Auch die angekündigte Absenkung der Umsatzsteuer für Medikamente halte man für ange­messen – sie entspreche einer langjährigen Forderung der GKV.

Als „unumgänglich“ bezeichnete die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, um die GKV-Finanzen abzusichern. Dazu beinhalte der jetzt be­kannt gewordene Referentenentwurf des BMG eine Reihe notwendiger Maßnahmen. Sie bezweifle je­doch, „dass das jetzt geplante Maßnahmenpaket ausreicht, um die GKV-Finanzen dauerhaft zu stabilisie­ren“.

Auch vom Verband der Ersatzkassen (vdek) hieß es, die im Entwurf skizzierten Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Finanzierungslücken zu schließen. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, betonte, es bedürfe weiterer Maßnahmen. Ziel müsse es sein, eine nachhaltige GKV-Finanzierung zu schaffen. © aha/aerzteblatt.de

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