Union schließt Zustimmung zu allgemeiner Impfpflicht aus

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge. /picture alliance, Frederic Kern, Geisler-Fotopress

Berlin – Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag hat die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht ausgeschlossen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, sagte der Bild: „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissen­schaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.“

Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es „keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorge­gesetzes abzuweichen“, sagte Sorge weiter.

Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 Jahren und einer Informationspflicht mit möglicherweise nachge­schalteter Impfpflicht ab 50 lägen so weit auseinander, „dass ein schneller Kompromiss unwahr­scheinlich ist“, sagte Sorge der Bild. Morgen sollen die verschiedenen Entwürfe erstmals im Bundestag beraten werden.

Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag erstmals über eine allgemeine Impfpflicht. Mehrere An­träge stehen dabei zur Debatte; sie reichen von einer Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren über eine Pflicht ab 50 Jahren bis zu einem vollständigen Nein. Die Vorschläge wurden teilweise fraktionsübergrei­fend erarbeitet. Die Abgeordneten sollen voraussichtlich im April ohne Fraktionszwang entscheiden.

Sollte eine allgemeine Impfpflicht kommen, wäre Deutschland das einzige Land in Europa mit einer solchen Regelung. Österreich hat seine am 6. Februar in Kraft getretene Impfpflicht für Erwachsene vergangene Woche ausgesetzt. Eine altersbezogene Impfpflicht gibt es in Griechenland für alle Über-60-Jährigen und in Italien für alle, die älter sind als 50.

Konkret liegt dem Bundestag in Erster Lesung ein Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den Ampelfrak­tio­nen vor, der eine Impflicht ab 18 Jahren vorsieht. Dieser Antrag hat bislang die größte Zustimmung; 233 Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben den Antrag unterzeichnet, darunter auch Bundeskanz­ler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) sowie von Außenministerin Anna­lena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne).

Eine weitere Gruppe von Parlamentariern aus den Ampelfraktionen um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann tritt für die „Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und eine alters­bezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV-2“ ein.

Die Unionsfraktion hat darüber hinaus einen Vorschlag erarbeitet, der eine Art gestaffelter Impfpflicht auf Vorrat vorsieht. Demnach soll zunächst ein Impfregister aufgebaut werden. Zudem soll es einen „ge­stuften Impfmechanismus“ geben, der vom Bundestag aktiviert werden kann, wenn sich die Pandemie­lage verschärft. Das kann dann auch eine Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen enthalten.

Beraten wird zudem ein interfraktioneller Antrag, der Initiativen zu stärkerer Impfbereitschaft mit einem Nein zur Impfpflicht verbindet. Er wird unterstützt vom FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki, aber auch von Jana Schimke (CDU/CSU), Tabea Rößner (Grüne), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (beide Linke). Auch die AfD-Fraktion spricht sich in einem eigenen Antrag gegen eine gesetzliche Impfpflicht aus.

Sollte es zu einer Impfpflicht kommen, dürfte sie erst im Herbst verbindlich werden. So sieht etwa der Vorschlag aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren den 1. Okto­ber 2022 als Start vor. Sie soll vierteljährlich evaluiert und bis zum 31. Dezember 2023 befristet werden. © afp/kna/aerzteblatt.de