Regierung denkt über Verlängerung des Rettungsschirms für Krankenhäuser nach

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Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat die Bundesregierung aufgerufen, den Rettungsschirm für die Krankenhäuser zu verlängern, der am 19. März ausläuft.

„Der Coronarettungsschirm läuft in drei Tagen aus. In diesen Tagen werden wir wahrscheinlich erneut Höchststände bei der Zahl der COVID-19-Patienten in den Kliniken erleben“, sagte Gaß. „Gleichzeitig haben wir durch Infektionen mit SARS-CoV-2 dramatische Personalausfälle.

Eine Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts hat heute Morgen ergeben, dass 75 Prozent der Krankenhäuser auf­grund des Personalausfalls nicht in der Lage sind, ihre vollständigen Versorgungs­kapazi­täten anzubieten.

Die Erlösverluste können ohne Rettungsschirm nicht ausgeglichen werden. Deshalb sind wir zwingend auf die Verlängerung des Rettungsschirms angewiesen. Wir appellieren an Sie: Lassen Sie die Kliniken nicht im Regen stehen.“

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Edgar Franke (SPD), erklärte im Anschluss, dass die Regierung in Kürze eine Entscheidung über die mögliche Verlängerung des Rettungs­schirms treffen werde.

Diese Entscheidung müsse aber noch mit dem Finanzminister abgesprochen werden. Das Sondervermö­gen für den Ausbau der Verteidigung in Deutschland werde die Sozialpolitik in jedem Fall nicht berüh­ren.

Gaß: Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist dramatisch

Darüber hinaus forderte Gaß, die im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition beschriebene Reform der Kran­kenhausversorgung zügig umzusetzen.

„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor kurzem formuliert, dass die tatsächliche Lage bei der Coronapandemie viel dramatischer sei als die derzeitige Stimmung im Land“, sagte er. „Bei der wirt­schaftlichen Situation der Krankenhäuser ist es ähnlich. Sie ist viel dramatischer und die Stimmung in den Krankenhäusern ist viel schlechter, als es die Politik derzeit wahrnimmt.“

Die Krankenhäuser hätten hohe Erlösverluste durch gesunkene Fallzahlen, milliardenschwere Defizite bei den Investitionsmitteln und Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich für Leiharbeitskräfte. Zudem müssten sie mit explodierenden Baukosten und dramatisch steigenden Preisen für die Energieversor­gung und für Lebensmittel umgehen.

Investitionskostenfinanzierung dauerhaft sicherstellen

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Bundesregierung kurzfristig eine Regierungskommission einset­zen will, die Empfehlungen für einen Bund-Länder-Pakt erarbeitet. In diesem Zusammenhang soll die Krankenhausplanung reformiert und die Krankenhausfinanzierung weiterentwickelt werden.

Franke erklärte, dass derzeit noch die Personen gesichtet würden, die in die Regierungskommission be­rufen werden sollen. Es sollten in jedem Fall nicht nur „die üblichen Verdächtigen“ sein.

Noch nicht klar sei zudem, wie groß die Kommission werden soll. Franke betonte, dass die Regierung in kurzer Zeit ein Ergebnis erzielen und das Thema „weit vor der Sommerpause“ anpacken wolle. In jedem Fall habe die Krankenhausreform absolute Priorität auf der Reformagenda.

„Wir müssen das System stärker an den Bedarfen ausrichten“, sagte Franke. Das aktuelle System setze an manchen Stellen falsche Anreize. Zum Beispiel lohne sich im derzeitigen System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) für die Kranken­häuser eine solide Grundversorgung nicht. Um dies zu ändern, will die Regierung erlösunabhängige Vor­haltepauschalen einführen.

Franke betonte allerdings, dass die großen Lücken, die durch die unzureichende Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer entständen, nicht dem DRG-System angelastet werden könnten. Er räumte ein, dass die Politik schon lange darüber rede, den Krankenhäusern ausreichende Investitionsmittel zur Ver­fügung zu stellen. „In dieser Legislaturperiode müssen wir nun versuchen, die Investitionskosten­finan­zierung dauerhaft sicherzustellen“, meinte Franke.

Regierung will Ambulantisierung ausbauen

Gaß forderte von der Bundesregierung unter anderem eine stärkere Ambulantisierung der bislang voll­stationären Versorgung. „Hier bleibt Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wenn es uns gemeinsam gelingt, die dafür notwendigen ambulanten Behandlungsstrukturen aufzubauen, können wir viele gesundheitspolitische Ziele erreichen“, betonte er.

Zum Beispiel würde das Pflegepersonal im Kranken­haus entlastet, da für die ambulante Versorgung der Patienten im Krankenhaus deutlich weniger Pflegekräfte benötigt würden. Zudem wünschten sich die Bürger mehr ambulante Versorgungsangebote. Und der Streit zwischen Krankenhäusern und Kranken­kassen würde wegfallen, in dem es darum geht, ob ein stationär behandelter Patient nicht auch ambu­lant hätte behandelt werden können.

„Genau hier haben wir mit den Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst die größte Auseinander­set­zung“, sagte Gaß. Das sei eine Situation, die die Krankenhäuser und die Mitarbeiter enorm belaste.

Auch Franke sagte: „Wir müssen das Ambulantisierungspotenzial in Deutschland heben. Hier müssen wir neue Wege gehen.“ Denn heute werde noch Vieles stationär erbracht, das besser ambulant erbracht werden könne. Ein wesentlicher Baustein dafür seien hybride DRGs. Eine entsprechende Reform würde Geld einsparen und die Versorgung zugleich verbessern. © fos/aerzteblatt.de