NewsPolitikInfektions­schutzgesetz: Länder üben scharfe Kritik an Bundesregierung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Infektions­schutzgesetz: Länder üben scharfe Kritik an Bundesregierung

Donnerstag, 17. März 2022

Von links: Hendrik Wüst (CDU), Olaf Scholz (SPD), Franziska Giffey (SPD) /Screenshot DÄ

Berlin – Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute einen verantwortungslosen Alleingang in der Coronapolitik vorgeworfen. Der Bund trage alleine die Verantwortung dafür, dass den Ländern die notwendigen Instrumente für den Coronaschutz in der Pandemie genommen würden, sagte MPK-Chef Hendrik Wüst (CDU).

Der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen (NRW), der wegen einer Coronainfektion aus Jerusalem zugeschaltet war, wies darauf hin, dass die Länder frühzeitig klargestellt hätten, dass sie vor allem die Instrumente Abstand, Maskenschutz und Testen einfach handhabbar und schnell umsetzbar beibehalten wollten.

„Der Gesetz­entwurf des Bundes bringt das exakte Gegenteil“, so Wüst. Er schaffe hohe Hürden, viel Büro­kratie und rechtliche Unsicherheiten mit der geplanten Hotspotregelung. Das neue Infektionsschutzge­setz sei rechtlich und praktisch nicht umsetzbar. Deutlich kritisierte Wüst den Alleingang des Bundes. Er habe die Länder bei der Neuregelung des Infektionsschutzgesetz nicht ein­gebunden.

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) betonte, jenseits des Gesetzes seien die auslaufende Testverordnung relevant. Es brauche über den 31. März des Jahres hinaus eine Regelung für das Testen. „Es braucht eine Perspektive“, sagte sie.

Diskutiert worden sei auch über die Quarantäneregelung. Immer mehr Menschen seien infiziert, er­krankten aber symptomfrei, erläuterte Giffey. Die Frage sei, wie lange die Menschen dann ihrer Arbeit nicht nachgehen könnten. Man müsse darüber nachdenken, ob die bestehenden Quarantäneregelung noch zeitgemäß seien.

Wichtig sei auch, dass es die Möglichkeit geben müsse, dass der Bundestag bei Verschlechterung der Lage unnmittelbar und zügig über Verschärfungen sprechen müsse. Darauf würden einige Länder be­stehen, heißt es in einer von drei Protokollerklärungen zur MPK heute.

Scholz hält am IfSG fest

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, man wolle die Coronalage weiter beobachten und dann reagieren, wenn sich eine Verschärfung der Lage abzeichne. Er stellte aber klar, dass er an der Regelung des Infektions­schutz­gesetz festhält. Bundesregierung und Mehrheitsfraktionen im Bundes­tag seien sich einig, dass die Rege­lungen ausreichten.

Scholz verwies darauf, dass sich die Lage in den Krankenhäusern nicht so dramatisch entwickele, wie das früher bei solch hohen Coronazahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen. „Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden“, sagte er.

Es sei klar, dass die Bundesländer sich mehr wünschten. Trotzdem sei das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne, betonte Scholz mit Blick auf die entsprechenden Ände­run­gen des Infektionsschutzgesetzes, die ab Sonntag nur noch bestimmte Coronamaßnahmen erlauben. Scholz bedankte sich für eine „sehr konstruktive Diskussion“ während der Beratungen mit den Ländern.

Der Kanzler rief die Bürger dazu auf, weiterhin von sich aus gewohnte Vorsichtsmaßnahmen wie Abstand bei­zu­behalten und auch „freiwillig zum eigenen Schutz Masken zu tragen, wo es aus eigenem Gefühl heraus Sinn macht“. Das Wichtigste sei zudem, dass sich mehr Menschen endlich impfen ließen. „Denn der nächste Herbst kommt bestimmt.“

Länder verärgert

Aus Teilnehmerkreisen hieß es heute, dass der Ärger der Länder über den Bund groß sei. „Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet“, sagte demnach etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, „die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten“.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte den Angaben zufolge: „Ei­nen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.“ Eine gute, vertrauensvolle Zusammen­arbeit stelle er sich anderes vor. Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum es zu diesem Bruch von Seiten des Bundes kommt.“

Ähnlich äußerte sich demnach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: „Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben.“

Auch aus den SPD-Ländern hagelte es Kritik: „Ich halte das nicht für vertretbar“, zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil. Er erwarte nun, dass der Bund die Verantwortung übernehme.„Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird.“

Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Ich kann den Frust der Kolleginnen und Kollegen gut verstehen.“ Das Vorgehen sei gegen die Empfehlungen des Expertenrates und „falsch“. Aus dem SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern hieß es ebenfalls, dass man kein Verständnis für das Vorgehen habe.

Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der Hotspotregelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar.

„Bayern hat 1.400 Kilometer Außengrenze und soll den Landtag bei jedem einzelnen Hotspotlandkreis einbinden“, sagte Söder. Weil monierte außerdem, dass die Begrifflichkeit der „konkreten Gefahr“ für strengere Infektionsschutzmaßnahmen nur sei schwer belegbar sei: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir auf so einer Grundlage in den Herbst hineingehen können.“

Das neue Infektionsschutzgesetz für das Coronamanagement soll morgen vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat – zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Für einen möglichen Antrag auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre eine Mehrheit von 35 Stimmen in der Län­derkammer nötig. Zugleich besteht Zeitdruck für eine schnelle Anschlussregelung, da sonst ab Sonntag gar keine Rechtsgrundlage für Coronamaßnahmen mehr bestünde.

Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für re­gionale „Hotspots“ sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparla­ment für diese eine besonders kritische Coronalage feststellt. Zahlreiche Länder wollen aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten. © may/dpa/aerzteblatt.de

Themen:

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER