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Politik

Pandemiekosten: Bund plant mehr Mittel an Gesundheitsfonds

Montag, 21. März 2022

/Zerbor, stock.adobe.com

Berlin – Der Bund will im laufenden Jahr fast 22 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds für spezielle Belastun­gen aus der Coronakrise überweisen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung für den Haushalt des Jahres 2022 hervor.

Im Einzelplan 15 für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sind für diesen Kostenblock 21,73 Milliarden Euro veranschlagt. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben dafür noch bei 13,48 Milliarden Euro. Wie das BMG be­reits im Oktober des vergangenen Jahres angepeilt hatte, ist in den 21,73 Milli­ar­den Euro jetzt ein ergänzender Bun­deszuschuss in Höhe von 14,3 Milliarden Euro enthalten.

Daneben sind weitere Ausgaben im Haushaltsentwurf aufgelistet, die „wegen höherer Erstattungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgrund eines Anstiegs der pande­mie­bedingten Belastun­gen“ anfielen, wie es heißt.

Die größten Mehrausgaben resultieren demnach unter anderem aus der Co­ronavirustestverord­nung (4,0 Milliarden Euro), der Impfverordnung (1,5 Milliarden Euro) und dem Kran­kenhausfinanzie­rungs­gesetz (1,83 Milliarden Euro).

Für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus sind im Etat 4,6 Milliarden Euro für das laufende Jahr veranschlagt. Darüber hinaus sind 14,5 Milliarden Euro für den üblichen Bundeszuschuss für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für ge­samtgesellschaftliche Aufgaben vorgesehen.

Hintergrund des Bundesfinanzaufschlags für den Gesundheitsfonds ist nicht zuletzt eine Prognose des Schätzerkreises aus Vertretern des BMG, des Bundesamts für soziale Sicherung sowie des GKV-Spitzen­verbands von Ende Oktober.

Der rechnete zuletzt mit Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2022 von rund 284,2 Milli­ar­den Euro und Einnahmen von 256,8 Milliarden Euro. Die Finanz­lü­cke zwischen Einnah­men und Ausgaben der GKV für das Jahr 2022 berechnete der Schätzerkreis auf 27,4 Milliarden Euro. Diese wäre durch den Haushalt nun weitgehend abgedeckt.

Im Etat des BMG verankert sind darüber hinaus die Coronaprämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Höhe von einer Milliarde Euro sowie eine pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung mit ebenfalls einer Milliarde Euro.

Im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände hinterlässt die Pandemie Spuren im Etat. So sind 2022 Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro eingeplant, verglichen mit rund 14 Milliarden Euro für das Jahr zuvor.

Knapp 1,9 Milliarden Euro sind als Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirusausbruchs deklariert, rund 300 Millionen Euro zugunsten des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie rund sechs Milliarden Euro für die Beschaffung von Coronaimpfstoffen.

Deutliche Mehrausgaben sind für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums im laufenden Jahr vorgesehen. Während der Betrag 2021 noch mit 5,2 Millionen Euro angegeben wird, sind es für dieses Jahr 215,21 Millionen Euro. Alleine die Impfkampagne des Ministeriums soll rund 80 Millionen Euro kosten.

Neben dem Gesundheitsministerium umfasst der Einzelplan 15 auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Insgesamt beläuft sich der Etat des BMG auf 104,5 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022.

Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Bundeshaushalt in 1. Lesung. Am Donnerstag steht der Etat des BMG auf dem Programm. Die letzten Entscheidungen über den Haushalt sollen am 19. Mai im Haushaltausschuss getroffen werden. Die viertägige zweite Beratung des Haushalts im Plenum soll in der Sitzungswoche vom 31. Mai bis 3. Juni stattfinden. © may/aerzteblatt.de

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