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Politik

Debatte um Gesundheitsetat: Appelle und Generalabrechnung

Donnerstag, 24. März 2022

/picture alliance, Bernd von Jutrczenka

Berlin – Coronakrise, Infektionsschutzgesetz und allgemeine Coronaimpfpflicht: Die Debatte im Bundes­tag zum Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zeichnete sich heute auch durch Aspekte aus, die nicht direkt etwas mit den geplanten Ausgaben zu tun hatten. Manchmal blitzten dann aber doch Finanzie­rungsfragen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und dem Etat des Ministeriums durch.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rief die Länder heute angesichts hoher Infektionszahlen erneut dazu auf, Möglichkeiten für eine stärkere Coronaeindämmung zu nutzen. „Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag bei der De­batte um den Haushalt des BMG.

Es gelte zusammenzustehen, um durch „diese schwere Welle der Pandemie“ noch durchzukommen. Die Situation mit 200 bis 300 Toten pro Tag und aktuell 300.000 neuen Fällen am Tag könne nicht akzep­tiert werden.

Lauterbach appellierte an die Länder, das neue Infektionsschutzgesetz umzusetzen. Der eine oder andere hätte sich gewünscht, dass der Bund Regeln für ganz Deutschland mache. Dies gehe aber nicht, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe.

Es gebe aber zahlreiche Regionen, wo Krankenhäuser überlastet seien, planbare Eingriffe abgesagt und Patienten verlegt werden müssten. „Dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden.“

Hintergrund ist die umstrittene neue Rechtsgrundlage des Bundes, die seit dem vergangenen Sonntag gilt. Für regionale „Hotspots“ kann es demnach weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landes­parlament für diese eine kritische Lage feststellt.

Grundsätzlich sind den Ländern aber nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich.

Nichts erschwendet

Zum Gesundheitsetat selbst sagte Lauterbach, „man verschwende nichts“. Das Geld werde dort einge­setzt, wo es gebraucht werde. Das seien zum Beispiel die Krankenhäuser, die die schwerste Last in der Pandemie getragen hätten. Einen ausdrücklichen Dank richtete er erneut an Ärzte, Pflegekräfte und alle Menschen, die im Gesundheitssystem die Versorgung aufrecht erhalten.

Lauterbach wies auf den aufgestockten Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung hin. Es gebe weitere 14 Milliarden Euro, damit die GKV weiter funktionieren könne, sagte er.

Sorgen be­reiten ihm die künftigen Kosten, die durch Long COVID entstehen. „Long COVID wird zu den wichtigsten chronischen Erkrankungen in Deutschland gehören – das können wir nicht hinnehmen“, sagte er. Der Minister rief erneut zum Impfen auf. Denn es gebe klare Hinweise, dass eine Impfung das Risiko für Long COVID deutlich reduziere.

Lauterbach richtete einen Appell auch direkt an Ungeimpfte. „Nutzen Sie wenigstens eine Impfung in diesen Tagen. Denn damit reduzieren Sie deutlich ihr Risiko, intensivmedizinisch versorgt zu werden oder zu sterben“, mahnte er. „Noch nie war das Risiko für die Ungeimpften so hoch, sich zu infizieren und schwer zu erkranken. Ein großer Teil der 300 Menschen, die jetzt pro Tag versterben, sind Ungeimpfte.“

Der Minister warnte heute auch vor einer Rückkehr zu Coronaeinschränkungen im Herbst, sollte die all­gemeinen Impfpflicht nicht kommen. Er appellierte ausdrücklich an CDU und CSU, einer allgemeinen Impfpflicht zuzustimmen. Er wisse, dass diese dort viele Unterstützer habe, sagte er.

Der eigene Vorschlag der Unionsfraktion für ein Impfvorsor­ge­gesetz, das erst später einen Beschluss über eine mögliche Impfpflicht vorsieht, reiche nicht. „Wir dürfen es nicht verschieben. Wenn wir zu spät beginnen mit der Impfpflicht, dann haben wir die Impfpflicht erst durchgezogen für das nächste Frühjahr. Das wäre zu spät.“

Kritik von der Union

Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisierte, dass Lauterbach seine Redezeit in der Haushaltsde­batte praktisch ausschließlich für das Werben für die Impfpflicht nutzte. „Das zeigt mir wieder mal mehr, dass offensichtlich eine sehr hohe Nervosität bei ihnen herrscht“, sagte er. Die allgemeine Impfpflicht „hat in diesem Haus keine Mehrheit“.

Die Ampel-Koalition hat keinen eigenen Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Grund ist Widerstand aus der FDP. Die Abgeordneten sollen im April über sogenannte Gruppenanträge aus dem Parlament befinden, ohne dem Fraktionszwang unterworfen zu sein.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) betonte, dass Beitragserhöhungen für die GKV und die Pflegeversicherung alles andere als ausgeschlossen seien. Die Beiträge zur Sozialversicherung dürften aber nicht auf mehr als 40 Prozent steigen. Das sei der Großen Koalition immer gelungen und daran werde man auch die Ampel-Koalition messen.

Bericht aus der Realität

Die Grünen-Politikerin und Ärztin Paula Piechotta mahnte, die geplanten Ausgaben insgesamt kritisch unter die Lupe zu nehmen. So seien im ersten Pandemiejahr zu Zeiten der Großen Koalition aus Union und SPD falsche Prioritäten gesetzt worden.

Sie berichtet über ihre Zeit als Ärztin im Krankenhaus. Im ersten Jahr der Pandemie sei für alles Geld da­gewesen, sagte sie. Die Mittel seien aber falsch eingesetzt worden. Man habe zwar darauf hingewie­sen, dass Beatmungsgeräte oder Klinikbetten alleine keine Patienten versorgen können. Dennoch sei das der „ganz große Schwerpunkt bei den Coronabeschaffungen der ersten Monate“ gewesen.

„Ich sage das deswegen, weil das was mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen gemacht hat“, erklärte sie weiter. „Wenn du unglaublich viele Lücken im Dienstplan hast und du kommst abends zum Nacht­dienst und läufst vorbei an einem Flur, der voller Betten in Originalverpackung steht, die mit Boni der Bundesregierung beschafft wurden, ohne dass sie jemals in Benutzung gehen würden, und du siehst, das Geld ist da, aber es ist kein Kollege da, der mit dir zusammen im Nachtdienst ist, dann macht das was mit dir, weil es dir zeigt, es werden die falschen Prioritäten gesetzt.“

Ähnlich verhalte sich das mit Coronateststationen. Wenn man morgens aus der Klinik komme und wisse, damit verdiene sich jemand gerade „eine goldene Nase“, aber an den Tarifverträgen in der Klinik hat sich nichts geändert – das macht was mit den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten.

Es reiche nicht, den Menschen heute Danke zu sagen. Man müsse nun in die Phase kommen, in der man die Arbeitsbe­dingungen im Gesundheitswesen „dramatisch“ verbessere. Dafür brauche es auch jeden Eu­ro. „Da ist unglaublich viel schief gelaufen. Deshalb müssen wir heute kritischer darauf schauen.“ Wichtig sei jeder einzelne Euro für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Patientenversorgung.

Sie mahnte zugleich an, dass ein Coronabonus alleine nichts verändern werde. Das werde niemanden im Beruf halten, der nach fünf Nachtdiensten in Folge ausgebrannt sei und in Teilzeit gehen wolle. Den ho­hen Steuerzuschuss, der nun zu einer quasi Teilsteuerfinanzierung des Gesundheitssystems führe, be­zeich­nete sie „absurderweise als eines der Vermächtnisse von Jens Spahn“ als Bundesgesundheits­minis­ter.

Maria Klein-Schmeink (Grüne) monierte ebenfalls, die Union habe der Ampel „ein riesiges Defizit in der GKV und eine kaum handlungsfähige Pflegeversicherung“ hinterlassen. Dazu kämen die Herausforderun­gen durch die Pandemie. Sie übte deutliche Kritik an der Union. Diese habe keine Lösungsvorschläge und trage nichts zu Lösungen bei.

Carsten Klein (FDP), der zunächst ebenfalls einen Dank an Ärzte und Pflegekräfte für ihr Engagement in der Pandemie richtete und allen dankte, sich haben impfen lassen, zeigte sich nicht verwundert über die hohen Bundeszuschüsse. Grund für den Kostenaufwuchs der GKV sei die „Spahnsche Politik“.

Er übte heute auch Kritik an den Bundesländern, die ihrer Finanzierungsverantwortung im Gesundheits­wesen seit Jahren nicht nachkämen. „Dass wir in der Pandemie gefaxt haben, dafür tragen die Länder die Ver­antwortung“, sagte er.

Bei der Digitalisierung bestehe ein erheblicher Nachholbedarf. Und auch bei den Investitionskosten werde nicht genug getan. Die Länder ließen jährlich eine Lücke von vier Milliarden Euro, sagte er. Die veralteten Strukturen und fehlende Investitionen führten auch zu höheren Betriebskosten und das führe zu einem höheren Bundeszuschuss und belaste den Bundeshaushalt. „Wir müssen das Kaffeegeschirr mit den Ländern mal zur Seite stellen“, mahnte er.

Gesine Lötsch (Linke) schlug vor, die für die Bundeswehr geplanten 100 Milliarden Euro in das Gesund­heitssystem zu investieren. Damit seien eine ganze Reihe von Reformen und Sanierungsvorhaben auf den Weg zu bringen. So könnte man im Grundgesetz verankern, dass Gesundheit keine Ware sei, die diag­nosebezogenen Fallpauschalen abschaffen, die Kliniken sanieren oder die Bürgerversicherung einführen. „Wagen Sie Fortschritt“, sagte sie.

Der Bund will im laufenden Jahr fast 22 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds für spezielle Belastun­gen aus der Coronakrise überweisen. Im Einzelplan 15 waren im vergangenen Jahr dafür 13,48 Milliarden Euro vorgesehen. Wie das BMG be­reits im Oktober des vergangenen Jahres angepeilt hatte, ist in den 21,73 Milli­ar­den Euro jetzt ein ergänzender Bun­deszuschuss in Höhe von 14,3 Milliarden Euro enthalten.

Die Kosten senken will Lauterbach mit dem Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, GKV-FinStG). Heute betonte er aber auch im Handelsblatt, dass eine Beitragserhöhung eine von vier Säulen sei, wie er die GKV stabilisieren wolle. Konkrete Zahlen nannte der Minister nicht.

Die letzten Entscheidungen zum Haushalt sollen wahrscheinlich am 19. Mai in der „Bereinigungs­sitzung“ im Haushaltsausschuss getroffen werden. Die viertägige zweite Beratung des Haushalts im Plenum soll in der Sitzungswoche vom 31. Mai bis 3. Juni stattfinden. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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