Anhebung der Krankenkassen­beiträge rückt näher

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Berlin – Um die Milliardenlücke bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar auch eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge.

Dies sei eine von „vier Stellschrauben“ zur Lösung des Finanzierungsproblems, sagte er der Neuen Osna­brücker Zeitung. Man müsse Effizienzreserven im Gesundheitssystem he­ben, Reserven bei den Kassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben. Um welchen Prozentsatz die Beitragssätze steigen sollen, wollte der Minister aber noch nicht sagen.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands fehlen den Krankenkassen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, woher das Geld kommen soll, doch der Gesundheitsminis­ter mahnte zur Geduld: „Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen“, sagte er. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte er sich nicht festlegen.

Die Kassen sahen bei ihren Vorschlägen ein Einsparpotenzial von 15 Milliarden Euro. Unter anderem solle die Gesundheitsversorgung für Empfänger von Arbeitslosengeld II komplett vom Staat übernomm­en werden. Dies sei eine „staatliche Aufgabe“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Hierfür gäben die Kassen derzeit jährlich zehn Milliarden Euro mehr aus, als sie aus Steuermitteln erstattet bekämen.

„Während für Schnittblumen oder Ölgemälde lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig ist, müssen die die Krankenkassen für Blutdrucksenker und Krebsmedikamente mit 19 Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen“, betonte der Verband weiter. „Die Absenkung des Steuersatzes auf das Niveau für Brot und Käse wäre angemessen und sozial.“ Dies würde die Kassen laut GKV „um über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlasten“.

Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent des Lohns oder der Rente. Dies reicht den Kassen aber in der Regel nicht, um ihre Kosten zu decken. Sie können deshalb Zusatzbeiträge erheben. Diese liegen dieses Jahr im Schnitt bei 1,3 Prozent, schwanken aber von Kasse zu Kasse. Beide Beitragsteile werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben vor höheren Krankenkassenbeiträgen gewarnt. „Die richtige und gerechte Lösung ist die Erhöhung des Bundeszuschusses“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Bei­tragszahler für politische Fehler der Vergangenheit zahlen zu lassen, sei ebenso falsch wie ungerecht. Allein durch zu niedrige Beitragszahlungen für Hartz-IV-Empfänger fehlten den Kassen jährlich zehn Milliarden Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verwies auf gewaltige Belastungen für Unternehmen und Bürger durch die Folgen des Ukraine-Krieges. „In einer solchen Situation höhere Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Beschäftigte anzukündigen, wird diesen Herausforderungen nicht gerecht.“ Der Minister konterka­riere mit seinen Ankündigungen das Entlastungssignal, das die Koalition mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket eigentlich geben wollte. © afp/dpa/aerzteblatt.de