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Politik

Millionen Euro an Fördermitteln für Luftfilter nicht abgerufen

Freitag, 25. März 2022

/picture alliance, Thomas Frey

Hannover – In Niedersachsen sind Gelder eines Bundesprogramms zum Einbau von Luftreinigern in Schu­len und Kitas nicht ausgeschöpft worden. Landesweit seien 5,6 Millionen Euro abgerufen worden, wie das niedersächsische Kultusministerium mitteilte.

Zur Verfügung standen eigentlich 30 Millionen Euro, davon 19 Millionen vom Bund und elf Millionen vom Land. Hintergrund ist möglicherweise die knappe Zeitspanne, in der Anträge gestellt werden konnten, nämlich zwischen dem 11. November 2021 und dem 15. Februar 2022.

Bereits im Herbst hatten die Linke und die FDP die schleppende Umsetzung des Bundesprogramms in Niedersachsen kritisiert. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) lasse Millionenbeträge liegen und blockiere den Einbau der Filter, bemängelten die beiden Parteien. Auch der Bund kritisierte im Septem­ber 2021, dass die Länder nicht genug zum Schutz der Schülerinnen und Schüler in der Pandemie unternähmen.

Ein Sprecher von Minister Tonne wies die Kritik zurück: Schon vor dem Start des Bund-Länder-Förder­programms hätten die Schulträger verschiedene Landesprogramme nutzen können – unter bestimmten Voraussetzungen auch zum Einbau mobiler Luftfiltergeräte.

So startete im Herbst 2020 das Landesprogramm „Schutzausstattung für Schulen“. Dabei wurden dem Sprecher zufolge unter anderem für eine Million Euro mobile Luftfilteranlagen in baulich schwierigen Klassenzimmern aufgestellt. Dieses Programm sei nahezu ausgeschöpft.

Das Programm wurde dem Ministerium zufolge 2021 neu aufgelegt – gefördert werden dem Sprecher zufolge unter anderem automatisierte Fensterlüftungen für Klassenräume der Schuljahrgänge 1 bis 6. In diesem Fall übernehme das Land 80 Prozent, die Schulträger 20 Prozent der Kosten.

Tonne hatte vor allem am Anfang der Coronazeit mit Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse mehr­fach betont, dass das Öffnen der Fenster und Stoßlüften effektiver sei als das Aufstellen von Luftfilter­geräten in Klassenräumen. © dpa/aerzteblatt.de

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