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Politik

Kritik am Auslaufen von Schutzmaßnahmen hält an

Donnerstag, 31. März 2022

/picture alliance, Goldmann

Berlin – An dem weitgehenden Auslaufen der Coronaschutznahmen trotz nach wie vor hoher Inzidenz­werte gibt es weiter scharfe Kritik. Er rechne deswegen mit einer stärkeren Ausbreitung des Coronavirus, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen heute den Sendern RTL und ntv. In den Oster­ferien werde dann „mit Mobilität das Infektionsgeschehen noch mal weiter angefacht“.

In Kombination mit dem verminderten Schutz durch Masken könne das bedeuten, „dass wir damit diese Welle noch mal etwas verlängern, etwas mehr verschleppen“, warnte Dahmen. Zu erwarten seien des­wegen mehr Krankenhauseinweisungen und auch vermehrte Sterbefälle. „Der Preis ist also auch bei einer milderen Variante nach wie vor viel zu hoch“, kritisierte er die drastische Lockerung der staatlichen Maßnahmen an diesem Wochenende.

„Täglich hunderte Tote in der Gruppe der vulnerablen Menschen dürfen keine Selbstverständlichkeit bleiben“, kritisierte auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, das Vorgehen der Bundesregierung und der meisten Länder im Portal „t-online“. Zwar gebe es die Hotspotregeln im neuen Infektionsschutzgesetz, doch „dafür fehlen objektive Kriterien“, monierte Brysch.

Die Anwendung der Hotspotregeln, die weiterhin strengere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten in Innenräumen zulässt, wurde bisher nur in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg beschlossen. Die meisten Bundesländer kritisieren zwar das Auslaufen der Maßnahmen als unangemessen, halten die Ausrufung ihrer Länder zu Hotspots jedoch auf Grundlage des Bundesgesetzes nicht für rechtssicher möglich.

Die Situation in Berlin sei derzeit nicht so, dass die in dem Gesetz geforderten Kriterien erfüllt wurden, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) dem RBB-„Inforadio“. Allerdings bleibe das Land vorbereitet, wenn sich dies ändere.

Zudem kritisierte auch Gote vor allem den weitgehenden Wegfall der Maskenpflicht: „Ich habe tatsäch­lich ein mulmiges Gefühl, wenn ich an die nächsten zwei Wochen denke, weil wir damit ab morgen ein wirklich mildes Mittel, was uns sehr geholfen hat in der Pandemie, nämlich das Masketragen, nicht mehr anwenden können“, sagte sie dem Sender.

Die Abschaffung der Maskenpflicht und weiterer Schutzmaßnahmen hatte in der Ampel-Koalition vor allem die FDP durchgesetzt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte danach die Länder zur Anwendung der Hotspotregel auf, stieß damit aber auf deren rechtlichen Vorbehalte.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Coronaneuinfektionen heute Morgen mit 1.625,1 an, etwas weniger als am Vortag. Zudem wurden binnen 24 Stunden 279 weitere Todesfälle von Infizierten gemeldet. © afp/aerzteblatt.de

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