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Politik

Coronaimpfpflicht scheitert im Bundestag

Donnerstag, 7. April 2022

Karl Lauterbach (Mitte, SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt seinen Stimmzettel für eine Abstimmung im Bundestag ab. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Nach einem hitzigen vierstündigen Debatten- und Abstimmungsprozedere sowie einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag sind heute sämtliche Vorlagen, die sich mit der Frage einer Coronaimpf­pflicht befassten, gescheitert. Nötig für die Annahme eines der vier vorliegenden Vorschläge wäre eine einfache Mehrheit gewesen.

Von den 683 abstimmenden Abgeordneten lehnten jedoch 378 den Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Coronaimpfpflicht in Deutschland ab 60 Jahren ab, 296 Abgeordnete stimmten dafür und neun enthielten sich.

Dieser in den letzten Tagen entstandene Gesetzentwurf war ein Kompromiss. Entstanden war er aus den Gesetzentwürfen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen, die für eine Impfpflicht ab 18 Jahren vo­tierten, sowie einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren eintrat.

Bei der Abstimmung im Parlament war die durch den Gesundheitsausschuss gestern erstellte Beschluss­vor­lage der einzige ausgearbeitete Gesetzentwurf. Im Einzelnen sah er eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren vor sowie eine Beratungspflicht für 18- bis 59-Jährige. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfan­gebote sollten die Krankenkassen bis 15. Mai die Bürger informieren. Zudem sollte ein Impfregister auf­gebaut werden.

Abgelehnt wurde auch der Antrag der Union, die sich für einen später eventuell durch das Parlament scharf zu schaltenden Impfmechanismus ausgesprochen hatte, der bei kritischer Coronalage eine mögli­che spätere Impfpflicht vorgesehen hätte. Dafür stimmten jedoch nur 172 von 678 Abgeordneten, 497 votierten dagegen.

Jeweils weniger als 100 Ja-Stimmen gab es für den Antrag einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sowie den Antrag der AfD, die sich beide gegen eine Impfpflicht wandten. Auch sie sind damit mit großer Mehrheit abgelehnt.

Durch das Scheitern aller Anträge bei der heutigen Abstimmung bleibt die geltende Rechtslage beste­hen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ursprünglich die Impfpflicht ab 18 Jahren und dann den Kompromiss unterstützt hatte, schreibt eine allgemeine Coronaimpfpflicht jedoch noch nicht vollständig ab.

Das Abstimmungsergebnis sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Coronapandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer, sagte der Epidemiologe. Um unnötige Opfer im Herbst zu ver­meiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen. „Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht. So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker“, betonte er.

Auch der Infektiologe und FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, der zunächst für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren und dann für den Kompromissvorschlag geworben hatte, zeigte sich nach der Abstimmung im Parlament enttäuscht.

Als man um den Kompromiss gerungen habe, sei es darum gegangen, nicht mit leeren Händen dazuste­hen. Dies sei jedoch jetzt eingetreten. Der Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen, betonte Ullmann. Zumindest eine Beratungspflicht müsse durchgesetzt werden.

„Wir stehen weiterhin für Gespräche bereit, um entschlossen, aber maßvolle Vorsorge für den Herbst zu treffen", erklärten Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) und der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge. Allerdings wollen sie sich demnach weiterhin auf einen Vorsorgebeschluss beschränken und keine Ent­scheidung über eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Bereits bei der heute der Abstimmung vorangegangen Debatte im Bundestag hatte es nochmal einen harten Schlagabtausch über das Für und Wider der Impfpflicht gegeben. Auch viele Ärztinnen und Ärzte unter den Abgeordneten hatten sich zu Wort gemeldet.

„Wir wollen keinen dritten Coronawinter erleben, wir wollen frei sein", sagte Ullmann. Dazu wolle man ein „wissenschaftsbasiertes Gegenmittel“ einbringen und die Impflücken schließen. Dies schütze das Gesundheitssystem vor Überlastung.

„Wir haben zwei Coronaherbste verschlafen, das darf nicht nochmal passieren“, argumentierte auch Paula Piechotta von den Grünen. „Wir brauchen jetzt mehr Pragmatismus und nicht weniger“, forderte die Ra­diologin mit Verweis auf die heutige Abstimmung.

Stattdessen würden die Entwürfe zerredet und es werde auf Parteipolitik gesetzt, kritisierte die Ärztin. Insbesondere verurteilte sie dien Aufforderung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, Unionsabgeord­nete sollten „den Impuls unterdrücken“, anderen Anträgen zuzustimmen.

„Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu tragen“, bekräftigte auch der Notfallmedi­ziner und Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Eine Impfpflicht ab 60 Jahren sei wirksam, rechts­sicher und vernünftig. „Die Prävention mit der Impfpflicht bringt uns raus aus dieser Pandemie. Die beste Krisenpolitik ist Krisenprävention.“

Der Arzt forderte die Union auf, dem Antrag zur Impfpflicht ab 60 Jahren doch noch zu einer Mehrheit zu verhelfen und sich auf ihre Verantwortung besinnen. Die Union benähme sich in einer besonderen Ge­wissensfrage besonders gewissenlos, sagte er.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach forderte die Union vor der Abstimmung auf, auch als Oppositi­ons­partei ihrer „staatspolitischen Verantwortung“ gerecht zu werden. Durch eine Impfpflicht ab 60 Jahren verhindere man den großen Teil der Todesfälle, sagte der Arzt. Nicht gewöhnen sollte sich das Land da­ran, dass jeden Tag 200 bis 300 Menschen an Corona sterben würden.

Man könne über eine Impfpflicht „nicht sofort und pauschal gleich entscheiden“, argumentierte dagegen der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU). Er warb für den Antrag seiner Fraktion, der einen „Impfvorsorgemechanismus“ vorsieht, als einen „ausgewogenen Vorschlag“. Zwar müsse Vorsorge getroffen werden, das hieße aber nicht, dass pauschal eine Impfpflicht beschlossen werden müsste. Der Ampel warf Sorge vor, bei einer Kompromisssuche nicht ernsthaft auf die Union zugegangen zu sein.

Streit über Abstimmungsreihenfolge

Heftigen Streit hatte es auch über die Abstimmungsreihenfolge gegeben, über die heute letztlich per Votum entschieden wurde. Mit Stimmen der AfD und FDP und einer knappen Mehrheit von 345 zu 339 Stimmen setzte sich die Union mehrheitlich mit ihrem Vorschlag durch, zunächst über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren abzustimmen.

SPD, Grüne und FDP hatten dagegen gefordert, dass zunächst über die Anträge gegen eine Impfpflicht und den Unions-Antrag für eine Vorbereitung einer möglichen Impfpflicht abgestimmt würde. Hinter­grund war die Hoffnung, dass sich nach einem Scheitern der Anträge Abgeordnete umschwenken und für die Impfpflicht ab 60 Jahren votieren würden.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), argumentierte in der Geschäftsordnungs­debatte über die Abstimmungsreihenfolge, der Gesetzentwurf für die Impfpflicht ab 60 sei der weitest­gehende Antrag. Es sei lange Tradition, dass ein solcher Antrag ganz am Anfang der Abstimmungen stehen müsse. Die Ampel-Parteien würden versuchen, das Verfahren zu torpedieren, warf Frei SPD, Grünen und FDP vor. Er sprach von „billigem machtpolitischen Kalkül“.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf dagegen ihrerseits der Union „Machtkalkül“ vor. Sie argumentierte, am Schluss solle das Votum stehen, das „Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger schafft“. Dies treffe auf den Gesetzentwurf für die Impfpflicht ab 60 zu, da die Union gar keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen unverbindlichen Antrag vorgelegt habe. Auch bei den anderen beiden Vorlagen, die sich gegen eine Impfpflicht wenden, handelt es sich um keine Gesetzentwürfe.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel kritisierte Union-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Er habe es von Anfang an darauf angelegt, eine Meinungsbildung über fraktionsübergreifende Gruppenan­träge zu torpedieren. „Sie machen aus einer medizinethischen Frage eine parteipolitische", sagte Vogel.

Es handele sich auch nach Überzeugung der Mehrheit der Unionsfraktion nicht um eine Gewissensent­scheidung, konterte Merz. „Es kann sein, dass es sich bei einzelnen Abgeordneten um eine Gewissens­ent­scheidung handelt – aber dann legt das weder der Bundeskanzler noch irgendein anderer Redner hier im Deutschen Bundestag fest“, sagte er. Bis auf sehr wenige Ausnahmen sei man in seiner Fraktion einer Meinung, was das Thema Impfpflicht betrifft.

Länderminister mahnen Lösung an

Nach dem Scheitern aller Anträge werben mehrere Landesgesundheitsminister weiter für eine gemeinsa­me Lösung. „Es gilt, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, die sinnvoll und rechtssicher ist“, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Besorgt über das Abstimmungsergeb­nis äußerte sich beispielsweise in der Mitteldeutschen Zeitung auch Sachsens-Anhalts Gesundheitsmi­nis­terin Petra Grimm-Benne (SPD).

„Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen“, bedauerten in einer Erklärung der Grünen-Ministerinnen und -Minister Manne Lucha, Ulrike Gote, Ursula Nonnemacher und Kai Klose. Leidtragende seien nun vulnerable Gruppen.

Auch Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard zeigte sich enttäuscht: „Dass wir nun keine Impfpflicht haben, kann bedeuten, dass wir im weiteren Verlauf der Pandemie je nach Lage dann erneut andere Instrumente nutzen müssen“, sagte sie.

„Gerade mit Blick auf den Herbst, wenn die Gefahren einer Infektion wieder steigen, wäre es wichtig gewesen, eine allgemeine Impfpflicht zu haben“, erklärte auch Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke).

Die Krankenhäuser reagierten ebenfalls enttäuscht auf das Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag. „Schlussendlich stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantwor­ten haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß.

Es sei ein Scheitern mit Ansage gewesen, da die Regierung keinen eigenen Antrag vorgelegt habe. Nun müsse man nun umgehend auch Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht treffen, forderte Gaß.

„Dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich für nicht vorstellbar. Für uns war die allgemeine Impfpflicht immer eine nachfol­gen­de Notwendigkeit, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten“, betonte er.

Für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bedeutet das heutige Votum auch, „dass eine individu­elle Entscheidung von Menschen gegen eine Impfung keine Beschränkungen der weit überwiegenden geimpften Mehrheit der Bevölkerung mehr rechtfertigen kann“, erklärte Andreas Gassen, Vorstandsvorsit­zender der KBV.

Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen würden jeden impfen, der sich impfen lassen wolle und die Menschen auch gerne beraten. Gerade die politische Diskussion zu diesem Thema habe viele verun­sichert.

„Es spiegelt das sehr gute Vertrauen der Patienten zu ihren Ärztinnen und Ärzten wider, dass sie die Be­ratung in den Praxen nachfragen“, sagte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Stephan Hof­meister. Gemeinsam mit Vorstandsmitglied Thomas Kriedel appellierten sie insbesondere an alle älteren, noch nicht geimpften Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen. „Die Praxen stehen dafür bereit.“

Der Sozialverband Deutschland, der sich klar für eine Impfpflicht ausgesprochen hatte, bedauerte das heutige Scheitern. Verbandspräsident Adolf Bauer appellierte aber an Parlament und Bundesregierung, die Gespräche über eine allgemeine Impfpflicht weiterzuführen.

Enttäuscht zeigten sich auch die Arbeitgeber. „Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung. Im­pfen bleibt ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Wenn eine Impfpflicht vorerst nicht komme, sei es nun noch wichtiger, dass jeder seinen Beitrag für eine möglichst hohe Impfquote leiste.

„Auch ohne Pflicht müssen wir alle die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Auch der Staat ist hier gefordert, alle Potenziale der Impfkampagne auszuschöpfen“, mahnte Dulger. Die Unternehmen seien ihrerseits bereit, durch das betriebsärztliche Impfen ihren Teil beizutragen.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie bedauerte die Entscheidung, keine Impfpflicht einzuführen. „Nach der quä­lend langen politischen Diskussion konnte sich der Deutsche Bundestag nicht einmal zu der Mini­mal­lösung einer Impfpflicht ab 60 Jahren durchringen“, so Lilie. Damit sei eine große Chance verpasst worden, „die Pandemie endlich dauerhaft in den Griff zu bekommen und allen Menschen ihre vollen Freiheits- und Teilhaberechte zurückzugeben“. © ER/dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

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