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Politik

Coronaimpflicht: Scholz schließt neuen Anlauf aus

Freitag, 8. April 2022

Karl Lauterbach (links, SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Coronaimpfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. Die Aussage des Parlaments sei sehr klar gewesen, sagte der SPD-Politiker gestern Abend in Berlin. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte heute in Berlin, er sehe derzeit keine Basis für erfolgreiche neue Gespräche, um zu einer Coronaimpfpflicht im Parlament zu kommen. Im Deutschland­funk hatt er zuvor gesagt, man dürfe sich Gesprächen aber nie verwehren. Dennoch teile er „die Einschät­zung von Olaf Scholz, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir über Gespräche noch irgendetwas erreichen werden, sehr gering ist“.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Till Steffen, sagte im ZDF, wenn, dann sei das aber „nur auf Basis eines Beschlusses der Bundesregierung“ möglich. Den hatte es für die Abstimmung im Bundestag wegen Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition nicht gegeben.

Die FDP, die auch für den Wegfall der allgemeinen Schutzmaßnahmen gesorgt hatte, hatte eine Freigabe der Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin durchgesetzt. Der von Scholz unterstützte Kompromissentwurf mehrerer Abgeordneter für eine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war dann klar gescheitert, alle ande­ren Anträge ebenso.

Daher ist auch der derzeitige Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), skeptisch, dass der Bundestag noch einen zweiten Anlauf für eine Impfpflicht unternimmt.
Er glaube, dass das nicht passiert, sagte Wüst am Abend nach einem Treffen der Länder mit Scholz.

Auch Sicht des Generalsekretärs der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, käme ein neuer parlamentarischer Anlauf angesichts der dafür nötigen Zeit ohnehin zu spät. „Eine Impfpflicht, die erst im Herbst beschlossen würde, hätte kaum einen akuten Effekt auf die dann anstehende Welle, und man müsste wieder mit anderen Maßnahmen gegensteuern“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Das Schlimmste, was passieren konnte, war gar keine Einigung.“

Und nun? „Deutschland wird schlecht aufgestellt sein für den nächsten Herbst“, prophezeite der Vorsit­zende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, in derselben Zeitung. Wenn sich nicht noch viele impfen ließen, „werden wir im nächsten Herbst und Winter wieder über Lockdown und Kontaktbegren­zungen reden und streiten“.

Scholz versprach: „Wir werden alles dafür tun, dass wir trotzdem noch mehr Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, sich impfen zu lassen.“ Dafür gelte es nun, sich auf die Handlungsmöglichkeiten zu konzentrieren, die da seien.

Es gebe eine Reihe von Ansätzen, die diskutiert worden und Teil der Vorschläge gewesen seien. Dabei gehe es darum, an die Leute heranzukommen. Hier müsse man schauen, „ob wir von diesem Teil noch ein bisschen was für die Zukunft nutzen können“. Ein Teil der nun nicht realisierten Ansätze im Bundestag war unter anderem eine Verpflichtung zu einer Impfberatung gewesen.

Lauterbach kündigte einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag eine neue Impfkampagne an. Sie solle sich an bisher ungeimpfte Menschen richten, die „aber im Prinzip bereit“ seien. Derzeit ist die Impf­kampagne quasi zum Erliegen gekommen.

Die Kritik an dem, was gestern im Bundestag passiert ist, ebbte heute nicht ab. Der Grünen-Gesundheits­experte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern im Bundestag kriti­siert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, „das wir alle gemeinsam eigentlich bekäm­pfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegun­gen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe „eher gewissenlos gehandelt“.

Indirekt kritisierte er auch die FDP. Der Donnerstag habe gezeigt, „dass es in der Ampel ein sehr unter­schiedliches Wertefundament beim Gesundheitsschutz gibt“, sagte Dahmen. „Die Diskussion und Perspek­tive der Freiheit der Vielen versus der Freiheit der Wenigen.“ Diese „offensichtlich sehr unterschiedlichen Perspektiven“ bereiteten bei konsequenten Beschlüssen „einmal mehr große Probleme“.

Das Scheitern der Impflicht sei eine Niederlage für den Gesundheitsschutz und bedeute weniger Schutz für vulnerable Menschen und weiter eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, sagte Dahmen weiter.

Die Ablehnung empört gestern auch die Kinderärzte. Was man im Bundestag erlebt habe, sei keine Stern­stunde der Demokratie, sondern ein „Staatsversagen mit Ankündigung“ gewesen, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach. „Dass sich der Bundestag nicht einmal auf den Kompromissvorschlag einigen konnte, ist an Fahrlässigkeit kaum noch zu überbieten.“

Im Bundestag waren zuvor sämtliche Vorlagen, die sich mit der Frage einer Coronaimpfpflicht befassten, gescheitert. Ein Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren, der von vielen Mitgliedern der Ampel-Koalition unterstützt wurde, fand ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Antrag der Union, der auf die Vorbereitung einer möglichen späteren Coronaimpfpflicht abzielte.

„Eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren wäre im Grunde schon zu wenig gewesen“, urteilte Fischbach. So sehe man sich einem Herbst und Winter gegenüber, in dem es sicherlich wieder zu sehr hohen Fall­zahlen, vermutlich sogar neuen Varianten kommen werde. „Die Hauptleittragenden werden dann erneut die Kinder und Jugendlichen sein. Das haben die Erfahrungen der letzten zwei Jahre glasklar gezeigt.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach heute von einem „Scheitern mit Ansage“. DKG-Chef Gerald Gaß betonte, das politische Versagen bei der gescheiterten Impfpflicht sei ein ganz bitteres Signal für Pflegekräfte und Ärzte in den Krankenhäusern.

„Letztlich lautet die Botschaft: Jeder soll für sich persönlich entscheiden, was für ihn in dieser Pandemie richtig und gut ist. Als Ausputzer haben wir ja die Krankenhäuser, wenn dieses Prinzip der Eigenverant­wor­tung zur Verhinderung weiterer Wellen nicht ausreicht“, sagte er.

Er glaubt nicht daran, dass sich die jetzige Impflücke bis zum Herbst schließen lässt. Man laufe also im Herbst wieder Gefahr vor der gleichen Situation zu stehen wie vor einem Jahr: neuer Lockdown, Gefahr der Überlastung von Kliniken, Patienten auf Wartelisten. „Dass dies dann im dritten Winter der Pandemie tatsächlich wieder passieren könnte, ist ein Armuts­zeug­nis der politischen Entscheider“, so Gaß. © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

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