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Politik

Baden-Württemberg: Pflegekammer weiter im Gespräch

Donnerstag, 21. April 2022

/picture alliance, Sebastian Willnow

Stuttgart – Die mögliche Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist noch nicht vom Tisch. Gesundheitspolitikerinnen und -politiker von Grünen, CDU, SPD und FDP bekräftigten am Montag ihre Offenheit dafür. Die Grünen wollen die Gründung bald angehen.

„Wir wollen das Thema jetzt zeitnah wieder auf die politische Agenda setzen“, erklärte Petra Krebs, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, beim ersten Pflegepolitischen Talk des Landespflegerates Baden-Württemberg (LPR). Die gesundheitspolitischen Sprecher aller Landtags-Fraktionen waren geladen, keiner von ihnen lehnt die Gründung komplett ab – erfolgt ist sie dennoch bisher nicht.

Krebs, deren Partei die Landesregierung stellt, machte sich für die Pflegekammer stark. „Die Relevanz der Profession Pflege wird derzeit leider oft nicht richtig erkannt. Hier kann die Pflegekammer eine Lösung sein“, sagte Krebs. Auch Landesgesundheitsminister Manne Lucha sei „ein Freund der Pflegekammer“. Der Beruf müsse allerdings attraktiver gemacht werden, zu klatschen werde dazu nicht ausreichen.

Deshalb hätten sich die Grünen dafür einsetzen, dass bereits in den diesjährigen Haushalt Mittel für die Kammergründung eingestellt wurden. Die Wertschätzung der Profession sei außerdem gleichbedeutend damit, dass die Pflegenden auch mitbestimmen, wenn es um pflegerelevante Entscheidungen geht.

Auch Florian Wahl, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, steht einer Pflegekammer nach eigener Aussage offen gegenüber, „denn die Selbstverwaltung ist ein effektives Mittel für politische Beteiligung“, wie er erklärte. Er plädierte dafür, die Selbstverwaltung durch eine Vollbefragung ausreichend zu legitimieren „Wenn die Pflege eine Kammer wirklich will, ist das auch für mich der Weg“, sagte Wahl.

Auch der pflegepolitische Sprecher der CDU, Tim Bückner, sprach sich für die Kammergründung aus und beteuerte, dass es dagegen in der Union keinen Widerstand gebe. Allerdings würde eine Pflegekammer nur mit einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren; eine freiwillige Mitgliedschaft sei nicht nachhaltig.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, verwies darauf, dass seitens der Führungskräfte in der Branche viel zur Steigerung von deren Attraktivität unternommen werden könne. Er sprach sich nicht generell gegen die Pflegekammer aus, sondern lediglich gegen eine Pflichtmitgliedschaft. „Wir wollen nicht Niedersachsenzwei werden“, begründet er diese Haltung mit Blick auf die dort gescheiterte Gründung. Bereits bei der Enquetekommission Pflege habe sich gezeigt, dass es bei den Pflegenden nicht nur Befürworter einer Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft in Baden-Württemberg gebe. © lau/aerzteblatt.de

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