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Politik

Zeitung: Gesundheits­ministerium verweigert RKI-Reform­projekten die Finanzierung

Montag, 25. April 2022

/picture alliance, Lothar Ferstl

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) blockiert einem Medienbericht zufolge aus Finanzierungsgründen Reformen am Robert Koch-Institut (RKI). Nach Informationen der Welt am Sonntag teilte das Ministerium seiner nachgeordneten Behörde in den vergangenen Wochen informell mit, für die Umsetzung mehrerer bereits ausgearbeiteter Projektpläne zur Modernisierung der Behörde werde die Bundesregierung kein Geld oder nur einen Bruchteil der benötigten Summen zur Verfügung stellen. Entsprechende Zusagen hatte es demnach in der vergangenen Legislaturperiode gegeben.

Konkret gehe es um Projekte zur Digitalisierung und zur Überwachung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung. In der Coronapandemie war sichtbar geworden, dass das Institut in Sachen Digitalisierung Nachholbedarf hat. Für Kritik sorgte immer wieder die Erfassung von Daten durch die Behörde, die teilweise nur lückenhaft Daten zur Gesundheitskrise liefern konnte.

Behördenchef Lothar Wieler und sein Führungsteam hatten deshalb in den vergangenen Monaten an einer besseren Aufstellung gearbeitet. Unter anderem holten sie sich hochrangige Experten ins Haus, die für den Aufbau eines Zentrums für künstliche Intelligenz und einer Infrastruktur für eine breitflächige Befragung der Bevölkerung zum Gesundheitszustand der Deutschen sorgen sollten. Für den Aufbau dieses sogenannten Panels etwa will das Gesundheitsministerium nach Angaben der Zeitung nun aber kein Geld zur Verfügung stellen – was bedeuten würde, dass daran über Monate hinweg umsonst gearbeitet wurde.

Wieler und andere Behördenchefs wurden nach Informationen der WamS in diesem Jahr nicht wie in früheren Jahren ins Gesundheitsministerium eingeladen, um ihren Finanzierungsbedarf vorzustellen.

Bundesgesundheitsministerium dementiert Bericht

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) dementierte den Bericht der WamS. Bundes­gesundheitsminister Lauterbach verweigere sich nicht RKI-Reformen, er fördere sie, sagte ein BMG-Sprecher dem Deutschen Ärzteblatt. Entsprechende finanzwirksame Pläne würden im Rahmen der Haushalts­beratungen aktuell verhandelt. Den Ergebnissen dieser Verhandlungen könne man nicht aber vorgreifen, hieß aus dem BMG.

Im vergangenen Jahr hatte eine Kleine Anfrage im Bundestag ergeben, dass dem RKI und anderen nachgeordneten Behörden des Gesundheitsministeriums mehr als 100 IT-Experten fehlen, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Die Beratungen im Bundestag über den aktuellen Haushalt der Regierung laufen derzeit noch. Bis zur Verabschiedung im Juni sind Nachbesserungen möglich.

Deutliche personelle Aufstockung

Außerdem hat das RKI hat in den vergangenen Jahren einen deutlichen personellen Aufwuchs erfahren. 2019 waren für das RKI knapp 350 Planstellen und Stellen vorgesehen, im aktuellen Haushaltsentwurf für 2022 sind es gut 630. Dies ist eine Steigerung um 80 Prozent. 2021 hat das RKI insgesamt rund 133 zusätzliche Stellen erhalten. Darunter waren 101 Stellen für das neue Zentrum für Künstliche Intelligenz (ZKI) in Wildau und 22 Stellen für den Bereich Biosicherheit.

2022 sind im Haushaltsentwurf unter anderem 96 neue Stellen für die IT-Abteilung des RKI vorgesehen. Die Finanzierung des ZKI ist nach dem Haushaltsentwurf gesichert, der Modernisierung des RKI steht nichts im Wege. Das Ausbringen neuer Stellen alleine hilft noch nicht: Die Besetzung neuer Stellen mit qualifiziertem Personal, gerade im IT- und Wissenschaftsbereich, stellt eine große Herausforderung dar. © afp/mis/aerzteblatt.de

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