Verbraucherzentrale will mehr Leistungen aus Steuern statt aus GKV-Beiträgen

/picture alliance, Patrick Pleul

Berlin – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, mehr solidarische Leistungen aus Steuermitteln statt aus Beiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Die Bundesregierung müsse jetzt die richtigen Weichen stellen, um eine noch größere Belastung der Verbraucher zu verhindern.

Der vzbv warnt davor, dass Verbraucher wegen der Milliardendefizite in den Kranken- und Pflegekassen vor erheblichen Beitragserhöhungen stünden. Fachleuten zufolge beträgt die Finanzlücke für 2023 in der ge­setzlichen Krankenversicherung rund 17 Milliarden Euro und in der Sozialen Pflegeversicherung mindestens 2,5 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits Beitragssatzsteigerungen angekündigt.

Dabei würden die Verbraucher bereits durch die steigenden Preise in vielen Lebensbereichen stark belastet, wendet vzbz-Vorständin Jutta Gurkmann ein. Damit ab 2023 nicht auch noch steigende Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung oder gar höhere Zuzahlungen und Eigenanteile hinzukommen, müsse die Bundesregierung jetzt die richtigen Weichen stellen.

Darunter versteht Gurkmann vor allem eine Reform der Finanzierung: Eine Vielzahl von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben werde mit den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert, zum Beispiel die Familienversicherung und Leistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. „Diese solidarischen Aufgaben sollten nicht länger aus der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern künftig und dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden“, fordert Gurkmann.

Große Einsparpotenziale zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung gebe es auch im Arzneimittelbereich, nämlich eine Absenkung der Mehrwertsteuer, die rückwirkende Geltendmachung des Erstattungspreises für neu zugelassene Arzneimittel und die Fortführung des Preismoratoriums.

Um Beitragssprünge zu vermeiden, benötige auch die Soziale Pflegeversicherung einen höheren Steuerzuschuss. „Versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollten vom Bund übernommen werden“, sagt Gurkmann. „Den Beitragssteigerungen entgegenwirken würde zudem eine Umwidmung der Mittel aus dem Pflegevorsorgefonds.“

Zusätzlich bräuchten die Versicherten und die Pflegebedürftigen eine verbindliche, gesetzlich festgeschriebene, jährliche Dynamisierungsregel für die Leistungssätze zur Pflege, die sich an der Inflationsrate und an der Entwicklung der Bruttoreallöhne orientieren sollte.

„Der Anspruch der Bundesregierung muss darüber hinausgehen, nur bestehende und drohende Finanzlücken zu schließen“, sagt Gurkmann. „Strukturelle Reformen sind überfällig, um Mehrbelastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern, aktuelle Belastungen zu vermindern und die gesundheitliche sowie pflegerische Versorgung nachhaltig und solidarisch zu finanzieren.“ © lau/ EB/aerzteblatt.de